Investitionen in Infrastruktur

Städte und Gemeinden plädieren für mehr staatliche Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur und des Klimaschutzes. Zum einen müssten sie langfristig planen können. Auf der anderen Seite brauche es schnellere Verfahren. Auch für den Altschulden-Abbau haben sie einen Vorschlag.

Günstigere Tickets sollen im Rahmen des Klimapakets mehr Menschen zum Bahnfahren animieren. Beim Schienenausbau wird allerdings künftig weniger tief in die Tasche gegriffen.

In vielen Landkreisen soll der Breitbandausbau für schnelleres Internet sorgen. Dafür stellt der Staat Millionen bereit. Und dennoch verzichten einige Gemeinden auf die Fördermittel. Die Gründe sind dabei unterschiedlich.

Ohne Huawei könnte sich der 5G-Ausbau in Deutschland um bis zu fünf Jahre verzögern, warnt Vodafone. Außerdem sei der Stromverbrauch ohne Equipment der Chinesen um ein Vielfaches höher. So ähnlich sehen das auch Telekom und Telefónica, aber sie gehen das Problem unterschiedlich an. Von Klaus Wedekind

Die SPD will nach ihrem Bundesparteitag eine Reihe von Anliegen in die Koalitionsagenda schreiben. Noch ziert sich die Union und lehnt eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. Die neue SPD-Chefin Esken aber hat ein Lockmittel: Sie winkt mit einer möglichen Unternehmenssteuerreform.

Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen zu China sind wichtig aber schwierig. Die Bundesregierung tut sich deshalb schwer, Huawei per se vom Ausbau der Internetinfrastruktur auszuschließen. Außenminister Maas kündigt an, dem China-Konzern zumindest den Zugang zu erschweren.

"Die deutsche Volkswirtschaft ist noch nicht über den Berg", warnen Experten. Im dritten Quartal legt das Bruttoinlandsprodukt zwar um 0,1 Prozent zu. Vor allem der Konsum - sowohl seitens der privaten Haushalte als auch des Staates - und der Bauboom sorgen für Aufwind. Die Industrie gibt jedoch Anlass zur Sorge.

Die Funklöcher sind und bleiben ein Ärgernis. Für deren Beseitigung nimmt die Bundesregierung nun viel Geld in die Hand. Für die SPD-Abgeordnete unverständlich. Unternehmen und Markt versagen an dieser Stelle - der Staat sollte den Ausbau komplett übernehmen, sagt sie.

Zusammen mit Saskia Esken will Norbert Walter-Borjans die SPD anführen. Im n-tv Frühstart fordert der frühere NRW-Finanzminister massive Investitionen von der Bundesregierung. Andernfalls müsse über den Sinn eines Verbleibs in der GroKo gesprochen werden.

• Video n-tv Frühstart Walter-Borjans: "Müssen einen 'Groxit' bedenken"

Für Linkenfraktionschef Bartsch ist die Rechnung klar: Wird das Schienennetz nicht stark genug ausgebaut, können die Klimaziele der Bundesregierung nicht erreicht werden. Doch genau an dieser Weiche der Verkehrsinfrastruktur hakt es, bemängelt der Oppositionspolitiker.