Seiner Aufgabe im Amt gewachsen? Lindner schneidet besser ab als Habeck und Scholz
09.04.2024, 16:36 Uhr Artikel anhören
Zwar sagen 47 Prozent der Deutschen, Lindner sei seiner Aufgabe nicht gewachsen. Aber bei Scholz und Habeck sind es deutlich mehr.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Umfragewerte der FDP sind schlecht, aber das Ansehen des Finanzministers ist besser als das des Kanzlers und des Wirtschaftsministers. 44 Prozent der Deutschen sagen, Lindner sei seiner Aufgabe im Amt gewachsen. Unter den Anhängern der Union sieht das sogar eine Mehrheit so.
Mit Blick auf die Popularität bei den Wählern scheint die Ampelkoalition der FDP nicht gut zu bekommen: Im aktuellen Trendbarometer liegen die Liberalen nur bei 5 Prozent. Auch im Politiker-Ranking liegt FDP-Chef Christian Lindner nur im hinteren Mittelfeld - unmittelbar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und fünf Plätze hinter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Und doch halten offensichtlich mehr Deutsche den Bundesfinanzminister für kompetent als den sozialdemokratischen Kanzler und den grünen Vizekanzler: 44 Prozent der Deutschen sagen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer, Lindner sei seiner Aufgabe im Amt gewachsen. Von Habeck sagen dies nur 33, von Scholz sogar nur 30 Prozent. 47 Prozent sagen, Lindner sei seiner Aufgabe nicht gewachsen. Bei Scholz und Habeck ist dies deutlich mehr: 64 Prozent sagen dies vom Kanzler, 59 Prozent vom Wirtschaftsminister.
Vertrauen in Scholz' Eignung für das Amt des Bundeskanzlers haben mehrheitlich nur die Anhänger der SPD (72 Prozent). In Habecks Kompetenzen haben mehrheitlich vor allem die Anhänger der Grünen (77 Prozent) und die der SPD (53 Prozent) Vertrauen, in Lindners Fähigkeiten vertrauen mehrheitlich die Anhänger der CDU/CSU (58 Prozent) und insbesondere die der FDP (86 Prozent).
Mit 72 Prozent glaubt zudem eine große Mehrheit der Deutschen, dass ein Streit zwischen SPD, Grünen und FDP über den nächsten Haushalt den Zusammenhalt innerhalb der Ampelkoalition schwächen wird. Nur eine Minderheit von 21 Prozent glaubt, dass der Streit keinen Einfluss auf die Stabilität der Bundesregierung haben wird.
An diesem Mittwoch treffen sich SPD, Grüne und FDP zu einem Koalitionsausschuss. Eines der Themen dürfte auch der Haushalt für das kommende Jahr sein. Bis zum 19. April sollen die Ministerien dem Bundesfinanzminister Sparvorschläge übermitteln, auf deren Basis dieser dann den Haushalt aufstellen soll.
Lindner hat bereits deutlich gemacht, dass er die Bundesregierung weiter auf einen Sparkurs verpflichten will. "Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen", sagte er am Sonntag in der Talkshow von Caren Miosga. "Alle sozialen Ziele, die wir verfolgen, und die ökologischen Vorhaben, die unsere Gesellschaft hat, haben eine Voraussetzung: ein stabiles wirtschaftliches Fundament." Am Montag verabschiedete die FDP ein Papier mit dem Titel "Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen".
Geht es nach den Deutschen, so würde vor allem die Entwicklungshilfe zusammengestrichen - was angesichts eines Haushaltslochs in zweistelliger Milliardenhöhe allerdings nicht viel bringen würde. In der Forsa-Umfrage sagen 45 Prozent, insbesondere bei der Entwicklungshilfe solle gespart werden. Etwa ein Drittel spricht sich für Kürzungen bei den Sozialausgaben (31 Prozent) beziehungsweise den Ausgaben für Klimaschutz (29 Prozent) aus, rund jeder Fünfte für Einsparungen bei den Ausgaben für die Bundeswehr (22 Prozent). Für Kürzungen bei den Ausgaben für Infrastruktur und Verkehr sind nur 13 Prozent aller Befragten. 17 Prozent sprechen sich gegen Kürzungen in allen der fünf genannten Bereiche aus.
Kürzungen bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe bevorzugen vorwiegend die Anhänger der FDP und der AfD. Kürzungen bei den Sozialausgaben fordern mehrheitlich die Anhänger von FDP und Union, Ausgabenkürzungen im Bereich Klimaschutz kommen am ehesten für die Anhänger der AfD und des BSW infrage. Die Anhänger des BSW sind zudem die einzige Wählergruppe, die sich mehrheitlich für Ausgabenkürzungen bei der Bundeswehr ausspricht.
Bei der Frage, ob die Schuldenbremse für den Haushalt 2025 ausgesetzt werden solle, sind die Deutschen gespalten. 46 Prozent sind dafür, 50 Prozent dagegen. Für eine Aussetzung der Schuldenbremse bei den nächsten Haushalten sprechen sich mehrheitlich die Anhänger der SPD und der Grünen aus, während jeweils eine Mehrheit der Anhänger des BSW, der Union und insbesondere der FDP und der AfD mehrheitlich für ein striktes Festhalten daran sind.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer im Auftrag von RTL Deutschland am 4. und 5. April erhoben. Datenbasis: 1001 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
Weitere Informationen zu Forsa hier.
Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.
Quelle: ntv.de, hvo
