Chaotische Zustände in Berlin Karlsruhe prüft Pannen bei Bundestagswahl 2021Die Bundestagswahl 2021 verlief in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch. Das Bundesverfassungsgericht will nun entscheiden, in welchem Umfang die Abstimmung wiederholt werden muss. Es soll um grundlegende Fragen rund um die Wahl gehen. 18.07.2023
Im Auftrag Gottes gehandelt Geständnis in Prozess um Psychiatrie-MordIn einer Psychiatrie soll ein Mann mit einer Duschstange zwei Dutzend Mal auf eine Mitpatientin eingeschlagen, sie anschließend stranguliert und ein Feuer gelegt haben. Der Prozess am Landgericht München beginnt mit einem Geständnis. 17.07.2023
Dienstverweigerung geplant Netanjahu droht dem israelischen MilitärIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die Befugnisse des Höchsten Gerichts beschneiden. Das stößt nicht nur bei der israelischen Bevölkerung auf Kritik. Tausende Reservisten der Armee wollen ihren Dienst nicht mehr antreten. Netanjahu reagiert prompt.17.07.2023
Verdacht der Volksverhetzung SPD-Politiker erstattet Anzeige gegen ReicheltAls "Solidarität" für "totalitäre Ideologie" bezeichnet Julian Reichelt die Regenbogenflaggen vor dem Berliner Polizeipräsidium - und erntet dafür mehrere Anzeigen. Auch SPD-Politiker Pantisano sieht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Währenddessen spricht Reichelt von Zensur.17.07.2023
"Der Bradley hat uns gerettet" Russen verletzen Filmemacher und Sacharow-PreisträgerDer ukrainische Filmemacher Senzow sitzt jahrelang in russischer Haft wegen angeblicher Planung von Terroranschlägen. Dann verleiht ihm die EU den Sacharow-Preis. Nun wird er im Krieg bereits zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit verletzt. 17.07.2023
"Populistisch und dumm" Linnemanns Freibad-Forderung stößt auf harte KritikUm Gewalttaten in Freibädern vorzubeugen, setzt der designierte CDU-Generalsekretär Linnemann auf Abschreckung mittels schneller Gerichtsverfahren. Experten aus Politik und Justiz sehen das kritisch - und gehen mit dem Unionspolitiker hart ins Gericht.17.07.2023
Pflicht zur Verfassungstreue Neues Gesetz soll Extremisten als Schöffen verhindernDas Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.13.07.2023
Seniorin von Rad gestoßen 15-Jähriger wegen tödlichen Angriffs vor GerichtIn Baden-Württemberg hat der Prozess gegen einen 15-Jährigen begonnen. Er soll eine Seniorin von ihrem Fahrrad gestoßen haben, die 78-Jährige stirbt einen Tag später. Dies ist allerdings nicht der einzige Vorwurf gegen den Jugendlichen. 13.07.2023
Zerstückelte Leiche in Kühltruhe Drei Deutsche des Mordes in Thailand verdächtigtVor wenigen Tagen wird die Leiche eines Münchener Geschäftsmannes auf einem Anwesen in Thailand gefunden - zerstückelt in einer Kühltruhe. Nun nimmt die Polizei vier Personen in Gewahrsam. Sie alle bestreiten, etwas mit der Tat zu tun zu haben.13.07.2023
"Liebich ist ein Gratwanderer" Bekannter Rechtsextremist muss erstmals in HaftIn vorigen Prozessen sprechen Gerichte lediglich Geld- oder Bewährungsstrafen aus. Nun wird der Rechtsextremist Sven Liebich in Halle erstmals zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Vorfälle liegen bereits Jahre zurück.13.07.2023
