Staatschef spottet über "Folter"US-Senator trifft unrechtmäßig Abgeschobenen in El SalvadorDer Fall des zu Unrecht deportierten Salvadorianers Kilmar Ábrego García hat in den USA einen offenen Konflikt zwischen der Regierung von Donald Trump und der Justiz ausgelöst. Unterdessen macht sich ein demokratischer Senator auf, den Mann zu treffen. El Salvadors Staatschef hat nur Hohn und Spott für ihn übrig.18.04.2025
In Kolonie für SchwerverbrecherRussischer Top-Militär zu Haftstrafe verurteiltVor rund einem Jahr wird Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu entlassen. Daraufhin geraten seine Vertrauten ins Visier der Justiz. Der ehemalige Vizechef des russischen Generalstabs muss jetzt wegen Korruption ins Gefängnis. 17.04.2025
Auf offener StraßeDeutscher schießt mit Gasdruckwaffe auf AusländerIm schwäbischen Tuttlingen spricht ein Deutscher einen Mann an und fragt, ob er Ausländer sei. Als dieser bejaht, eröffnet der andere mit einer Gasdruckwaffe das Feuer. Das Staatsschutzzentrum übernimmt die Ermittlungen.17.04.2025
Strafbare BeleidigungenUrteil: Diss-Track gegen Amtsträger darf keine Kohle bringenBeleidigungen und Schmähungen fallen in der Musik oft unter den Deckmantel der Kunstfreiheit. In Diss-Tracks attackieren Rapper oft Kollegen, aber auch Politiker. Im Fall von Amtsträgern fällt ein Frankfurter Gericht nun ein entscheidendes Urteil.17.04.2025
Teil eines Rachefeldzugs?US-Behörde nimmt Generalstaatsanwältin nach Trump-Ermittlungen ins VisierLetitia James hatte erfolgreich ein Verfahren gegen Trump angestrengt. Nun gibt es plötzlich Betrugsvorwürfe gegen die Generalstaatsanwältin, das US-Justizministerium will diese prüfen. James reagiert gelassen: Sie lasse sich "von Tyrannen nicht einschüchtern - egal wer sie sind".17.04.2025
Trump gegen die JustizWie der Fall Garcia zum Härtetest für den US-Rechtsstaat wirdSelbst Washington spricht von einem "administrativen Fehler", hetzt aber weiter: Wegen der illegalen Abschiebung eines Mannes aus El Salvador droht der Trump-Regierung ein Strafverfahren. Nun ist die Frage: Ignoriert sie weiter die Justiz und kommt es zur Verfassungskrise? 17.04.2025
Netzwerk mit rassistischer MusikRechtsrock-Verkäufer pochen auf BewährungsstrafeFünf Männer aus Deutschland bauen ein riesiges Netzwerk auf. Über Jahre verkaufen sie Tonträger mit rechter und verfassungsfeindlicher Musik. Die Verteidigung nennt eine Sammelleidenschaft als Begründung. Im Prozess fordert sie ein geringes Strafmaß.16.04.2025
Täter war polizeibekanntStaatsanwälte wollten Berliner Messerangreifer in U-Haft sehenIn Berlin kommt es am Wochenende zu einer tödlichen Messerattacke. Der Angreifer wird in der Folge erschossen. Inzwischen ist bekannt, dass der tragische Vorfall hätte verhindert werden können. Der Syrer sollte im Gefängnis sitzen, doch die Justiz arbeitete wohl zu träge.16.04.2025
Biologisches Geschlecht zähltBritisches Gericht verweigert Transfrauen die GleichstellungBisher erkennt die schottische Regierung Transfrauen als Frauen an. Eine Frauenorganisation klagt dagegen. Der Oberste Gerichtshof in London trifft nun eine einstimmige Entscheidung - zum Nachteil von Transfrauen.16.04.2025
Streit um Tinder-ProfilKlage einer Trans-Offizierin in Karlsruhe abgewiesen Mit ihrem Tinder-Profil erregt die damalige Kommandeurin Anastasia Biefang 2019 das Missfallen ihres Arbeitgebers. Die Bundeswehr erteilt ihr einen Verweis. Biefang wehrt sich dagegen - scheitert jetzt aber auch vor dem Bundesverfassungsgericht. 16.04.2025
