Justiz

Wer von einem schweren Verbrechen freigesprochen wurde, dem darf dafür nicht noch einmal der Prozess gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt eine entsprechende, heftig umstrittene Reform. Geklagt hatte ein Mann, der unter Verdacht steht, eine Schülerin vergewaltigt und erstochen zu haben.

Als die Staatsanwaltschaft Würzburg einen Haftbefehl gegen Daniel Halemba erlässt, taucht der AfD-Mann unter. Fünf Tage später wird er festgenommen, in U-Haft kommt er aber nicht. Seine Arbeit im Bayerischen Landtag will er fortsetzen.

In Bayern tritt erstmals der neu gewählte Landtag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Festnahme eines AfD-Vertreters. Die Partei reagiert mit Angriffen auf die Justiz. Die im Amt bestätigte Parlamentspräsidentin spricht Aigner von einer "Täter-Opfer-Umkehr".

Seit dem Krieg gegen die Ukraine geht der Kreml immer repressiver mit Kritikern um. Dennoch wagen sich in Moskau Menschenrechtler zum Lubjanka-Platz, um am einstigen KGB-Sitz der Opfer Stalins zu gedenken. Kriegsgegner Orlow sieht in Russland auch jetzt "ein totalitäres Regime".

Nach dem Großangriff der Hamas steht Israel unter Schock. Für die arabisch-israelische Schauspielerin Maisa Abd Elhadi scheinen die Geiselnahmen jedoch ein Grund für Häme zu sein. Ihre Sympathie mit dem Terror hat nun juristische Folgen.

Im Frühling ereignen sich am Klinikum Lippe in Lemgo zahlreiche sexuelle Übergriffe. Dort vergreift sich eine Putzfachkraft an mehreren Patientinnen. Nun verkündet das zuständige Gericht das Urteil.

Die geheimen Treffen zwischen FIFA-Boss Gianni Infantino und der Schweizer Justiz bleiben ohne strafrechtliche Folgen. Die jahrelangen Ermittlungen werden eingestellt, weil der Verdacht der Einflussnahme nicht bestätigt werden kann. Infantino holt deshalb zum Gegenschlag aus.

In der Nähe von Schloss Neuschwanstein in Bayern greift ein Mann zwei US-Touristinnen an und stößt sie in eine Schlucht. Eine der beiden Frauen erliegt ihren Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft Kempten erhebt nun Anklage gegen den 31-Jährigen.

Im April kommen bei einem schweren Verkehrsunfall bei Bad Langensalza sieben Menschen ums Leben - darunter fünf Jugendliche. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen den mutmaßlichen Unfallfahrer. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

In den USA haben Dutzende Bundesstaaten Meta verklagt. Sie werfen dem Facebook-Mutterkonzern vor, Kindern und Jugendlichen mit Online-Diensten wie Facebook und Instagram wissentlich zu schaden. Die Anklageschrift umfasst mehr als 200 Seiten.