Justiz

Nach jahrelangem juristischen Streit genehmigt die britische Regierung, Julian Assange an die USA auszuliefern. Wegen Spionagevorwürfen könnte der Wikileaks-Gründer dort zu 175 Jahren Haft verurteilt werden. Nun will sich der Whistleblower vor dem High Court in London gegen den Beschluss wehren.

Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen droht erneut zu eskalieren. In einer ersten Analyse hält die EU-Kommission die bisherigen Gesetzesänderungen für unzureichend. Polens Regierung dürfte somit noch länger auf die zurückgehaltenen EU-Mittel warten müssen.

Gegen gleich zwei Vertreter der Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werden derzeit Vorwürfe wegen sexueller Gewalt erhoben. Gegen Solidaritätsminister Damien Abad wird eine Klage eingereicht, einer Staatssekretärin wird Vergewaltigung in drei Fällen vorgeworfen.

Ein Kredit von JP Morgan fließt an einen russischen Oligarchen. Doch weil dieser auf der Sanktionsliste auftaucht, sieht die US-Bank den Vertag gebrochen. In Gibraltar lässt die Justiz seine Jacht beschlagnahmen und gibt sie zur Versteigerung frei. Den Erlös fordert die Bank als Tilgung des Kredits.

Britischen Anwälten winkt eine ordentliche Gehaltserhöhung, doch es gibt ein großes Problem aus ihrer Sicht: Es müssen erst noch knapp 60.000 Fälle abgearbeitet werden, bis es mehr Geld gibt. Das dauert dem Berufsverband deutlich zu lange.

Weil Polen seine Justiz politisch drangsaliert, hält die EU Milliardenhilfen aus dem Corona-Fonds lange zurück. Nun stimmen die Mitgliedsstaaten für eine Freigabe der Mittel unter Auflagen. Allerdings bleiben Bauchschmerzen, ob Warschau seine Reformen ernst meint.

2021 stellt Audi seinen Leitfaden zur geschlechtergerechten Sprache vor. Ein Mitarbeiter der Konzernmutter Volkswagen verklagt daraufhin das Unternehmen. Den Kompromiss, den Kläger künftig gesondert in herkömmlicher Sprache zu adressieren, weist Audi nun als nicht handhabbar zurück.

Anderthalb Jahre nach dem Sturm aufs Kapitol arbeitet die US-Justiz die Hintergründe des beispiellosen Vorfalls auf - und gibt Ex-Präsident Trump maßgebliche Mitschuld. Der wehrt sich nun. In einem zwölfseitigen Wutschreiben wiederholt er auch seine Wahlbetrugsvorwürfe.

Seit über einem Jahr hält die EU-Kommission Milliardenhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück. Grund sind Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Jetzt wird das umstrittene Disziplinarsystem für Richter reformiert.

In einem nostalgischen Doppelschlag bringt RTL nicht nur Salesch zurück ins Fernsehen, sondern auch Ulrich Wetzel, bekannt aus "Das Strafgericht". Beide bekommen eigene Sendungen. Sie stehen für eines der Trendformate der 2000er: Richter, die fiktive Fälle verhandeln.