Justiz

Am Sonntag gedenken die Palästinenser der Vertreibung in Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels. Dazu sind in der Hauptstadt mehrere Demos angemeldet. Doch die Behörden befürchten Ausschreitungen. Ein Gericht spricht von der Gefahr einer "in den Antisemitismus reichende Stimmung".

Die Liste der Eklats des britischen Parlaments ist lang. Zuletzt sorgt ein Porno-Skandal um den Abgeordneten Parish für Furore. "So sollten sich Leute am Arbeitsplatz nicht verhalten", mahnt Justiz-Staatssekretärin Adams. Eine Radikalreform soll Ordnung in das sonst so ehrbare Haus bringen.

Mehr als tausend Menschen stehen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Deutschland hat bisher nur überschaubare Beträge von Betroffenen eingefroren. Zwei Gesetzespakete sollen das Durchgreifen gegen Oligarchen und Politiker erleichtern. Von Sebastian Huld

Für die Aktionäre ist es eine schlechte Nachricht: Das Landgericht München erklärt in einem Zivilverfahren die Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard der Jahre 2017 und 2018 nachträglich für nichtig. Damit könnte der Insolvenzverwalter die Dividenden für die beiden Jahre zurückfordern.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin untersucht, ob Donald Trump und sein Unternehmen Vermögen künstlich aufgeblasen oder kleingerechnet haben. Dafür nötige Unterlagen kann der Ex-Präsident aber partout nicht finden. Ein Gericht glaubt ihm kein Wort und bestätigt eine Zwangsgeldforderung.

Der Gang nach Karlsruhe bleibt erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Warburg-Bank Millionen in die Staatskasse überweisen muss - und das, obwohl die Forderung nach früher geltendem Recht verjährt war.

Nicht nur in der Türkei sorgt die Verurteilung des Verlegers Osman Kavala zu lebenslanger Haft für Entsetzen, auch international hagelt es scharfe Kritik. Präsident Erdogan will davon nichts wissen und raunt von "bestimmten Kreisen", die das Urteil beunruhige.

Tweets über Tesla muss Elon Musk von einem Juristen prüfen lassen. So will es eine Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht, die der Multimilliardär vor vier Jahren unterschrieben hat. Die würde der künftige Twitter-Besitzer gerne kippen. Doch das zuständige Gericht macht ihm einen Strich durch die Rechnung.

Noch heute will die EU ein Schreiben nach Budapest schicken. Der Grund: Die Kommission startet offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. Damit Ungarn aber tatsächlich EU-Gelder gekürzt werden, muss die EU noch einige Hürden überwinden.

Ab kommenden Dienstag gibt es einen europäischen Stern am Streaming-Himmel. Der EuGH beginnt, Urteilsverkündungen, aber auch Schlussanträge live auf einer Webseite zu übertragen. Das Zuschauen wird zudem potenziell in mehreren Sprachen ermöglicht.