Kriegsverbrecher

Ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine scheint in weitere Ferne zu rücken. Russland greift die Ukraine mit unverminderter Härte erneut an. US-Präsident Trump zeigt sich enttäuscht von Kremlchef Putin. Auch Kanzler Merz sieht bei Moskaus Machthaber kein Interesse an einem Waffenstillstand.

Der tschetschenische Diktator Ramsan Kadyrow ist berüchtigt für gewaltsames Verschwinden von Menschen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Wegen Menschenrechtsverletzungen ermitteln bereits die USA und andere westliche Verbündete gegen ihn. Nun geht auch die Ukraine gegen ihn vor.

Putins Armee werden Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und Kriegsverbrechen gegen ukrainische Soldaten vorgeworfen. Nun gesteht ein russischer Soldat in einem Interview schockierende Details über eine Tötung von Ukrainern, die sich ergeben hatten.

In einem Brief äußert UN-Generalsekretär Guterres Sorge über Berichte von Kriegsverbrechen an palästinensischen Gefangenen. Israelische Sicherheitskräfte sollen sexuelle Gewalt an ihnen verübt haben. Israels UN-Botschafter erklärt die Anschuldigungen für unbegründet - und übt seinerseits Kritik.

Der Widerstand gegen Israels Krieg im Gazastreifen wächst - auch im eigenen Land. Ex-Premierminister Olmert sagt, dass Israel spätestens im März 2025 "alle Legitimität eingebüßt" habe. Und mehr noch: Es gebe in Gaza "viele Ereignisse, die man als Kriegsverbrechen verstehen kann".

Zwei israelische Touristen schwenken auf dem Tomorrowland-Festival die Fahne einer Brigade, die in Gaza an vorderster Front kämpft. Ein propalästinensischer Verein zeigt sie wegen Kriegsverbrechen an. Die belgische Polizei befragt die beiden, lässt sie dann wieder frei. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Vor 30 Jahren ermorden bosnische Serben rund 8000 Menschen in der Muslim-Enklave Srebrenica. In der Bundestagsdebatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen sorgen AfD-Politiker für Empörung. Die Redner Wolf und Sichert werden von den anderen Parteien scharf kritisiert.

Von russischer Seite wurde er ausgezeichnet, von Kiew wegen Kriegsverbrechen angeklagt: Nun stirbt Generalmajor Michail Gudkow, Vizechef der russischen Flotte, bei einem ukrainischen Raketenangriff in der Grenzregion Kursk. Er ist einer der ranghöchsten getöteten russischen Militäroffiziere.

Russische Propaganda spielt eine zentrale Rolle bei Kriegsverbrechen, sagt der britische Journalist Peter Pomerantsev. Er fordert eine gezielte Strategie, um russische Desinformationen abzuwehren. Dazu gehört aus seiner Sicht auch Gegenpropaganda.

Ergänzend zum Internationalen Strafgerichtshof soll ein Sondertribunal in Den Haag dafür sorgen, russische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Unter Federführung des Europarats soll das Gremium bald mit der Arbeit beginnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj knüpft große Hoffnungen daran.

Als Ziel im Krieg gegen den Iran gibt Israel die Zerstörung des Atomprogramms an. Ein Umsturz des Mullah-Regimes sei eine Angelegenheit des iranischen Volkes. Dennoch droht der israelische Ministerpräsident Netanjahu, Irans Oberhaupt Chamenei anzugreifen. Wäre seine Tötung ein Kriegsverbrechen?

Teheran bezeichnet die israelische Attacke auf das Staatsfernsehen als "Kriegsverbrechen". Wie lange der Krieg noch andauert, werde in den USA entschieden, meint Außenminister Araghtschi. Die iranische Armee will er weiter auf Israel "einprügeln" lassen.

Er ist wegen Völkermords und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt, aber er soll auch todkrank sein: Der ehemalige bosnisch-serbische Armeechef Mladic hofft auf seine vorzeitige Entlassung. Er habe nicht mehr lange zu leben, so sein Anwalt. Es ist nicht sein erster Versuch, freizukommen.

2011 ordnet das Assad-Regime an, die Proteste Syrien im Keim zu ersticken. Diesem Befehl folgt auch ein inzwischen in Deutschland lebender Milizienführer: Er ist an der Folter und Tötung mehrerer Zivilisten beteiligt. In Stuttgart fällt jetzt ein Urteil.

Die Art und Weise, wie Israel beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas vorgeht, steht derzeit besonders in der Kritik. Zwar gibt es wieder einige Hilfslieferungen in den Gazastreifen, gleichzeitig verschärft eine Großoffensive das Leid der Zivilisten. In Teilen der SPD rumort es wegen deutscher Waffenlieferungen.

"Nehmt den Kommandierenden gefangen und tötet alle anderen", ist nur einer von sechs Hinrichtungsbefehlen, die der US-Sender CNN in ihm zugespielten Audioaufnahmen ausmacht. Die mutmaßlichen Funksprüche involvierter russischer Truppen sollen zu einem Vorfall im November gehören.