Politik

"Militante Vereinigung" Erstmals Anklage gegen angebliche Antifa-Terroristen in den USA erhoben

00:00
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos
Wer mit diesen Fahnen in den USA unterwegs ist, könnte sich schnell einem Strafverfahren ausgesetzt sehen.

Wer mit diesen Fahnen in den USA unterwegs ist, könnte sich schnell einem Strafverfahren ausgesetzt sehen.

(Foto: REUTERS)

Donald Trump erklärt vergangenen Monat in den USA die Antifa-Bewegung zur terroristischen Organisation. In einem ersten Fall werden nun Aktivisten unter diesem Vorwurf angeklagt. Die Beschuldigten sollen eine Einrichtung der Grenzschutzbehörde ICE angegriffen haben.

Das US-Justizministerium hat erstmals Anklage gegen zwei Personen erhoben wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Antifa-Bewegung. Darüber hinaus werden die beiden Männer wegen eines mutmaßlich von ihnen durchgeführten Angriffs und der versuchten Tötung zweier Justizbeamter belangt, berichtet ABC News.

"Zum ersten Mal überhaupt hat das FBI gewalttätige anarchistische Extremisten festgenommen und diese mit der Antifa sympathisierenden Personen wegen materieller Unterstützung des Terrorismus angeklagt", erklärte FBI-Direktor Kash Patel.

Die beiden Angeklagten sollen Anfang Juli an der Attacke auf eine Einrichtung der US-Grenzschutzbehörde im Bundesstaat Texas beteiligt gewesen sein. Dabei sollen Feuerwehrskörper und Schusswaffen zum Einsatz gekommen sein, heißt es in dem Bericht.

Die Anklage ist der erste bekannte Fall, in dem mutmaßlichen Anhängern der antifaschistischen Bewegung materielle Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen wird, nachdem US-Präsident Donald Trump die Bewegung offiziell als inländische terroristische Organisation eingestuft hatte. Von Experten wird die Zulässigkeit der Einstufung der Antifa-Bewegung als terroristische Vereinigung vielfach angezweifelt. Laut einer Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 hat die Antifa in den USA keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus "unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen".

In der Anklageschrift beschreiben die Staatsanwälte Antifa als eine "militante Vereinigung, die aus Netzwerken von Einzelpersonen und kleinen Gruppen besteht, die sich in erster Linie einer revolutionären, anarchistischen oder autonomen marxistischen Ideologie verschrieben haben, die ausdrücklich den Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und des Rechtssystems fordert".

Quelle: ntv.de, lme

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen