Schlechte Gespräche mit KanzlerHandwerkspräsident bevorzugt zwei Minister gegenüber ScholzEr halte Scholz grundsätzlich für einen intelligenten Mann, sagt Handwerkspräsident Dittrich. Doch in Gesprächen fühle er sich vom Bundeskanzler nicht ernst genommen. Mit zwei Ministern aus seiner Ampel-Koalition lasse sich dagegen gut reden. Scholz weist die Vorwürfe von sich.11.05.2024
Özdemir warnt vor ÜberforderungBauern laufen Sturm gegen Ende der Diesel-SubventionenDie deutschen Bauern sind empört: Gleich doppelt sind sie von den Sparplänen der Regierung betroffen. "Wir Bauern werden am Montag ein erstes deutliches Signal an die Ampelkoalition senden", sagt Bauernpräsident Rukwied. Zahlreiche Landwirte wollen mit ihren Traktoren in Berlin protestieren.18.12.2023
Reaktionen zum MigrationspaktScholz lobt "historischen Moment", Söder ist nicht zufriedenStundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt über den Kurs in der Migrationspolitik. Sie einigen sich schließlich auf ein neues Finanzierungssystem zur Versorgung Geflüchteter und vereinbaren Leistungskürzungen für Asylbewerber. Ein Überblick über die Reaktionen.07.11.2023
Hilfsprogramm gefährdet HandelHabeck will Spannungen mit den USA abbauenEin Hilfsprogramm der Vereinigten Staaten gegen Inflation gefährdet die Handelsbeziehungen zur EU. Bedingung für die Auszahlung von Subventionen ist demnach die Produktion in den USA. Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich besorgt über die möglichen Folgen des Programms.23.11.2022
Wieduwilts WocheDer geschichtslose KanzlerIn der Koalition wachsen Haarrisse zu Bruchstellen. Sie ist ideologisch uneins, sichtbare Führung fehlt, schwere Pannen häufen sich. Es ist Krise, aber Scholz findet seine Rolle nicht.26.08.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Gewagte These des CDU-ChefsFrisst Merz' Flieger weniger Sprit als ein Dienstwagen?Der CDU-Vorsitzende Merz fliegt mit seinem Privatflieger zur Hochzeit von Bundesfinanzminister Lindner nach Sylt. Stimmt seine Behauptung, seine Maschine verbrauche weniger als ein Dienstwagen? Zumindest hätte Merz eine ökologische Alternative, die für ihn als Abgeordneter kostenlos ist.25.07.2022
"Kirchen-Inhalte offenbar egal"Käßmann empört sich über Lindners TrauungWer kein Kirchenmitglied ist, sollte auch nicht kirchlich heiraten, findet Margot Käßmann. Die Trauung von Finanzminister Lindner und Journalistin Lehfeldt hat in den Augen der Theologin ein "Promi-Bonus-Geschmäckle". Sowohl mit dem Brautpaar als auch mit der Kirche geht sie hart ins Gericht.10.07.2022
Strengere Regeln für KonzerneLindner stützt Habeck beim schärferen KartellrechtDer von der FDP durchgesetzte Tankrabatt zeigt kaum Wirkung. Um Ölunternehmen an die Kandare zu nehmen, will Bundeswirtschaftsminister Habeck das Kartellrecht verschärfen. Bundesfinanzminister Lindner unterstützt den Vorschlag - eine andere Maßnahme schlägt er aus.13.06.2022
Wie Hitlers "Wiederbewaffnung"Moskau vergleicht Bundeswehr-Milliarden mit Nazi-AufrüstungMit großer Mehrheit beschließt der Bundestag eine milliardenschwere Ertüchtigung der Bundeswehr. Bis auf die Linke sehen alle Parteien Russlands Angriffskrieg als Wendepunkt deutscher Verteidigungspolitik. In Moskau fühlt man sich dagegen an Hitlers Wiederbewaffnung erinnert. 03.06.2022
Ärger über Hotspot-RegelLänder laufen Sturm gegen Mangel an BasisschutzGegen den Willen der Union und aller 16 Bundesländer setzt die Ampel ein sehr abgespecktes Infektionsschutzgesetz durch. Während FDP-Chef Lindner darin einen Schritt "in Richtung Normalität" aus der Corona-Pandemie sieht, laufen Kritiker weiter Sturm. Besonders die Hotspot-Regel zieht Ärger auf sich. 19.03.2022