Wirtschaft

Hilfsprogramm gefährdet Handel Habeck will Spannungen mit den USA abbauen

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Ein US-Hilfsprogramm kann zum Problem für den freien Handel werden.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Ein Hilfsprogramm der Vereinigten Staaten gegen Inflation gefährdet die Handelsbeziehungen zur EU. Bedingung für die Auszahlung von Subventionen ist demnach die Produktion in den USA. Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich besorgt über die möglichen Folgen des Programms.

Die jüngsten Spannungen mit den USA in der Handelspolitik müssen laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schnell gelöst werden. "Das muss also jetzt - jetzt heißt in wenigen Wochen - eine Einigung geben, sonst ist Europa genötigt, einen anderen Schritt zu gehen", sagte der Grünen-Politiker beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Die EU müsse dann dafür sorgen, dass es wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen gebe. Das heiße unter anderem eine Antwort darauf zu finden, dass die USA für Subventionen einen bestimmten Anteil von Produkten vorschrieben, die in den Vereinigten Staaten gefertigt werden müssten.

Habeck bezog sich auf den sogenannten Inflation Reduction Act der USA - ein 370-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm, mit dem unter anderem Erneuerbare Energien und die Industrie im Kampf gegen den Klimawandel gestärkt werden sollen. Allerdings sind damit auch Klauseln verbunden, dass die Unternehmen in den USA investieren und produzieren müssen. Das hat die EU alarmiert, da sie fürchtet, dass auch europäische Firmen so ihre Produktion nach Übersee verlagern.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner machte vergangene Woche durch das Hilfsprogramm der USA Einschränkungen des freien Handels aus, will darauf aber nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren. Wegen neuer Gesetze der US-Regierung sei er besorgt, dass es eine noch stärkere Blockbildung im internationalen Handel geben könnte, sagte der FDP-Chef.

China will mehr strategischen Einfluss

Die US-Maßnahmen sollten aber nicht automatisch zu Vergeltung führen. "Das Gegenteil müsste passieren." Europa müsse noch stärker das Gespräch mit der Regierung in Washington suchen. Wertepartner sollten auch bevorzugte Handelspartner sein. Weniger Handelsbarrieren und weniger Subventionen müssten verhandelt werden. Denn ein Handelskrieg bringe nur Verlierer.

"Wir müssen neue Handelsbeziehungen schließen", sagte Habeck. Natürlich werde es weiter Wirtschaftsbeziehungen mit China geben. "Das ist für die deutsche Wirtschaft völlig unmöglich, davon jetzt schnell Abschied zu nehmen." Deutschland dürfe aber nicht die Augen verschließen. China wolle strategischen Einfluss über Investitionen in wichtigen Sektoren aufbauen. Das müsse kritischer betrachtet und im Zweifel auch untersagt werden.

Quelle: ntv.de, lve/rts

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