Militär

Seit 2014 gelten scharfe Kriterien für den Export von Dual-Use-Gütern nach Russland. 2020 wurden die sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Waren von deutschen Firmen aber noch massenweise dorthin geliefert. Grünen-Politiker Wenzel fordert angesichts der Ukraine-Krise strengere Kontrollen.

Die USA warnen mit drastischen Worten vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine. CDU-Politiker Kiesewetter hält dies auch für möglich, aus "militärischer und geostrategischer Sicht". Er verweist zudem auf das russische Großmanöver mit Belarus.

Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland sollen deutsche Staatsangehörige die Ukraine verlassen. Dies teilt das Auswärtige Amt mit und warnt: "Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen."

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Vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine verhandelt Dänemark über die Stationierung von US-Soldaten im eigenen Land. Damit werde dem US-Militär der Zugang zum europäischen Festland erleichtert, erklärt Ministerpräsidentin Frederiksen.

Russlands Präsident Putin habe ihm versichert, dass es im schwelenden Ukraine-Konflikt "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", sagt Frankreichs Staatschef Macron. Von einem militärischen Rückzug ist einem Kreml-Sprecher zufolge jedoch noch keine Rede.

"Es ist kein Geheimnis, dass die russische Armee größer und stärker ist", sagt ein Analyst - doch auch die ukrainische Armee ist heute besser aufgestellt als noch vor acht Jahren. Das Militär nähert sich den Standards der NATO an. Dennoch sehen viele Experten weitere Schwachstellen.

Angesichts der Ukraine-Krise kündigt US-Präsident Biden harte Sanktionen gegen Russland an, sollte es zu einem militärischen Einmarsch kommen. Eine Konsequenz wird demnach das Ende für Nord Stream 2 sein. Kanzler Scholz weicht Nachfragen aus, verspricht aber ein geschlossenes Vorgehen.

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Russland schickt Deutschland weitere Bundeswehr-Soldaten nach Litauen. Laut Verteidigungsministerin Lambrecht könnten diese "binnen weniger Tage in Marsch gesetzt werden". Die Linke kritisiert die Verstärkung in der ohnehin schon heiklen Lage.

US-Informationen zufolge verstärkt Russland weiterhin seine Einheiten in der Grenzregion zur Ukraine. Experten gehen davon aus, dass ein Großteil der Truppen, die für eine Invasion benötigt werden würden, schon in Bereitschaft stehen. Auch einen möglichen Zeitpunkt für einen Angriff nennen sie.

In den vergangen Tagen schafft Russland bereits in großer Zahl militärisches Gerät und Soldaten nach Belarus, darunter laut NATO atomar bestückbare Raketen. Dazu verlegt der Kreml jetzt auch noch Kampfjets in das Land - der Westen und die Ukraine sind alarmiert.