Kiew formuliert seiner Forderungen an die Bundesregierung nach Waffenlieferungen immer deutlicher. Zuletzt kommt gleich eine ganze Wunschliste aus der Ukraine. Für FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann ein Affront. Sie schickt eine Warnung nach Kiew.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Vertreter der Ukraine in der Debatte um Waffenlieferungen zur Mäßigung aufgefordert. "Ich habe allergrößtes Verständnis dafür, dass die Nerven der ukrainischen Vertreter in Kiew blank liegen angesichts der Bedrohung durch die russische Armee. Kein Verständnis aber habe ich für die steten verbalen Entgleisungen seitens manch ukrainischer Stimmen uns gegenüber", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Politik 04.02.22

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Von ukrainischer Seite waren vehement und wiederholt Waffenlieferungen auch aus Deutschland eingefordert worden. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte einer solchen Maßnahme erst am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" eine deutliche Absage. Von der Ukraine und östlichen NATO-Bündnispartnern wurde diese Haltung zuletzt deutlich kritisiert.

Die Bundesregierung verweist immer wieder auf eine langfristig angelegte Zusammenarbeit mit der Ukraine, für die Deutschland seit 2014 nahezu zwei Milliarden Euro an Kiew gegeben hat - für die Entwicklungszusammenarbeit und auch militärische Reformprojekte.

"Nicht Freund und Feind verwechseln"

"Deutschland hat in den letzten Jahren der Ukraine aus Verantwortung und Freundschaft heraus viel Hilfe zukommen lassen. Im Eifer des emotionalen Gefechts, sollten die ukrainischen Vertreter daher bitte nicht Freund und Feind verwechseln", warnte Strack-Zimmermann. Sie sagte: "Ein bisschen Mäßigung wäre angebracht."

Die Ukraine hatte angesichts des Konflikts mit Russland eine Wunschliste für Waffenlieferungen an die Bundesregierung geschickt. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Das Schreiben listet demnach detailliert zahlreiche von der Ukraine benötigte Waffensysteme auf.

Der "SZ" zufolge bittet das Land um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, aber auch um Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. In dem Schreiben werde betont, dass es sich um "Waffensysteme defensiver Natur" handele.