Neuverschuldung

Die neue italienische Regierung ist noch nicht lange im Amt. Ministerpräsidentin Meloni verknüpft die Abstimmung im Abgeordnetenhaus über den Haushalt mit einer Vertrauensfrage - und gewinnt. Italiens Neuverschuldung steigt damit.

Ein umfassender Abwehrschirm soll Bürger und Unternehmen vor hohen Energiekosten bewahren. Dafür rechnet die Regierung mit Neuverschuldungen in Höhe von 200 Milliarden Euro. Während das Finanzministerium strenge Zweckgebundenheit versichert, sind der Opposition viele Angaben zu vage.

Mit einem "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Am Abend äußert sich der Kanzler zu dem Vorhaben - und dämpft zugleich die Hoffnung, dass die Auswirkungen schon in den nächsten Wochen zu spüren sind.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner für das kommende Jahr sieht vor, dass die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Die Union kritisiert, dass die Berechnung auf längst überholten Daten basiert.

Die Krisen dieser Zeit machen sich auch bei den deutschen Staatsausgaben bemerkbar. Die Ampelkoalition spricht von einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage" und nimmt Milliardensummen in die Hand. Aus der Opposition schallt es Empörung.

So schnell ging es in den vergangenen Jahren selten: Knappe 15 Stunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundestags, dann steht der Etat. Die vom Finanzminister angepeilte Neuverschuldung wird gehalten. Die größte Anpassung hatte Lindner mit dem Ergänzungshaushalt bereits selbst vorgenommen.

Steuersenkungen auf Benzin, Neun-Euro-Monatstickets und Lohnzuschuss: Vor allem für die Entlastung der Bürger dürfte eine Neuverschuldung um mehrere Milliarden Euro nötig werden. Wirtschaftsexperte Feld betrachtet das Entlastungspaket des Finanzministeriums unter Lindner mit Skepsis.

Für das laufende Jahr rechnet Christian Lindner mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro. Allerdings dürfte es nicht dabei bleiben - wegen des Ukraine-Krieges will der Finanzminister "möglichst bald" einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Das kündigt er zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag an.

Der Plan 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen, stößt auf breite Zustimmung. Doch wie soll dieser Sonderfonds finanziert werden? Laut Finanzstaatssekretär Toncar soll die Schuldenbremse trotzdem bald wieder eingehalten werden. Die Union stellt Bedingungen für eine Zustimmung.

Die Ampelkoalition bekommt kaum Schonzeit, sondern muss sich gleich unter Kriegsbedingungen bewähren. Im Bundestag machen Finanzminister Lindner für die FDP und die Grünen-Außenministerin Baerbock deutlich, dass sie mit Bundeskanzler Scholz an einem Strang ziehen.

Mithilfe einer Notfall-Regelung ermöglicht die Bundesregierung für 2021 eine Neuverschuldung in Rekordhöhe. Ein Teil des Geldes wird aber trotz Pandemie nicht benötigt. Nun gelte es, aus dem Corona-Krisenmodus herauszukommen, sagt Finanzminister Lindner.

• Video Lindner stellt Pläne für Finanzpolitik vor

Die FDP will die Neuverschuldung in Grenzen halten. Dafür soll an verschiedenen Ecken gespart werden. Ins Auge fassen die Liberalen unter anderem "überflüssig gewordene Stellen beim Bund".

Dass Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat aufnimmt, weil die Schuldenbremse das bald nicht mehr zulassen wird, könne man "Gestaltung nennen oder Trick", sagt der Ökonom Tobias Hentze. In jedem Fall zeige das Vorgehen einen Widerspruch in der Haushaltspolitik der Ampel auf.

Mehr Geld denn je hat sich der Bund im Jahr 2021 von Investoren geliehen. Das geht aus Zahlen einer beauftragten Finanzagentur hervor. Ausschlaggebend ist nicht nur die Rekord-Neuverschuldung im diesjährigen Haushalt von bis zu 240 Milliarden Euro, sondern auch alte Verbindlichkeiten.

In der Corona-Krise wurden die europäischen Regeln für die Staatsverschuldung ausgesetzt. Viele EU-Mitglieder haben hohe Schuldenberge angehäuft. EU-Haushaltskommissar Hahn verlangt, dass diese zügig wieder abgebaut werden, mithilfe maßgeschneideter Fahrpläne.

In den kommenden zehn Jahren will die SPD Hunderte Milliarden Euro in Bereiche wie Bildung, Klimaschutz und Gesundheit investieren. Ein finanzieller Kraftakt, der laut Parteichefin Esken nicht ohne Neuverschuldung möglich ist. Die Versprechen von CDU und FDP bezeichnet sie als "Voodoo".