Neuverschuldung

Für den neuen Bundeshaushalt muss der neue Finanzminister auf Kredite im hohen zweistelligen Milliardenbereich zurückgreifen. Auch mittelfristig plant Klingbeil mit einer kräftigen Neuverschuldung. Sein Etatentwurf nimmt nun aber eine erste wichtige Hürde.

Die Bundesregierung plant eine kräftige Steigerung der Neuverschuldung. In den Haushalten für 2025 und 2026 sollen insgesamt über 170 Milliarden Euro über Kredite bezogen werden.

Der Bundestag beschließt umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigung: Das Finanzpaket sieht eine massive Neuverschuldung vor, inklusive multimilliardenschwerem "Sondervermögen". Wie sehen die Zahlen im Vergleich zum bisherigen Schuldenstand aus? Von Martin Morcinek

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Der Bundestag gibt in einer denkwürdigen Sondersitzung sein Okay zur Grundgesetzänderung für eine massive Neuverschuldung. Zum Jubel der einen und zum Entsetzen der anderen wird die Schuldenbremse weitgehend beerdigt. Friedrich Merz lässt eine weitere Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt hinter sich. Von Sebastian Huld

Wenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket abzulehnen. Jetzt allerdings schlagen sie etwas andere Töne an.

Bereits die ursprüngliche Einigung zwischen Union und SPD zur Schuldenaufnahme stieß auf heftige Kritik der FDP. Der anschließende Kompromiss mit den Grünen mache die Sache noch schlimmer, findet der scheidende Fraktionschef der Liberalen.

Die nötige Mehrheit im Bundestag für das Hunderte Milliarden Euro schwere Verschuldungspaket steht. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen geht es um die Verteilung des Geldes - von überall her werden Wünsche an die Koalitionsverhandler herangetragen und Ansprüche angemeldet.

Im Bundestag wird die Reform der Schuldenbremse heiß diskutiert: Kanzler Scholz wirbt erneut für eine Lockerung. Die Neuverschuldung wäre aus seiner Sicht überschaubar, der Nutzen dagegen groß - wenn auch erst in einigen Jahren.

Die Ampel steckt in schwierigen Verhandlungen über den Haushalt und die Zeit wird immer knapper. Dauer-Streitthema ist die Schuldenbremse - die FDP dringt auf deren Einhaltung. Allerdings plant Finanzminister Lindner offenbar mit einer höheren Neuverschuldung als im vergangenen Jahr.

Gleich sieben EU-Staaten verstoßen gegen die Neuverschuldungsregeln der Europäischen Union, zu den Sündern zählen auch Frankreich und Italien. Wegen der übermäßigen Defizite eröffnet die EU-Kommission nun Strafverfahren gegen die Länder.

Lange ringt die Bundesregierung, nun beschließt das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dabei erreicht Finanzminister Lindner sein Ziel: Die Schuldenbremse hält er ein. Allerdings müssen dafür die Ressorts sparen, nur ein Ministerium ist ausgenommen.

Über Monate ringen die Ampel-Parteien um den Haushalt für das kommende Jahr. Der Entwurf von Finanzminister Lindner sieht nun einschneidende Sparmaßnahmen vor. Vom Rotstift verschont bleibt nur das Verteidigungsministerium.

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Der Haushalt für das kommende Jahr nimmt Formen an. Einem Bericht zufolge lässt sich Finanzminister Lindner nun auf eine höhere Neuverschuldung ein, als zunächst veranschlagt. Dennoch kommen auf einige Ressorts Vorgaben zu. Knapp die Hälfte der Sparsumme müssen zwei liberale Minister stemmen.

Die neue italienische Regierung ist noch nicht lange im Amt. Ministerpräsidentin Meloni verknüpft die Abstimmung im Abgeordnetenhaus über den Haushalt mit einer Vertrauensfrage - und gewinnt. Italiens Neuverschuldung steigt damit.