Als im Mai über die Corona-Konjunkturhilfen debattiert wird, fordert Bayerns Ministerpräsident Söder noch, die Neuverschuldung auf 100 Milliarden Euro zu begrenzen. Dass sie dann mehr als doppelt so hoch ausfällt, findet er nun aber doch vertretbar.
Keine Bundesregierung hat je so viele Kredite aufgenommen wie die derzeitige. Wegen der Corona-Krise rückt Finanzminister Scholz immer weiter von der schwarzen Null ab. Für Investitionen in den Straßenbau werden nun weitere Milliarden locker gemacht - dennoch werden die Schulden weniger.
Jedem ist klar, dass die Milliarden und Abermilliarden Euro, die der Bund der Corona-Krise entgegenschleudert, die Neuverschuldung hochtreiben. Wie hoch, wird jetzt bekannt. Ein neuer Rekord steht zu Buche.
Mit Fitch hat auch die dritte führende Ratingagentur Deutschlands Spitzenbonität bestätigt. Als Grund verweist die Agentur vor allem auf die starken Konjunktur-Stimuli der Regierung. Eine Herabstufung hätte die Schuldenaufnahme für den Bund teurer gemacht.
Mit der geplanten Neuverschuldung gibt die Große Koalition den Grundsatz der schwarzen Null im Bundeshaushalt auf. Ob die genehmigten 156 Milliarden Euro ausreichen werden, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, ist bislang aber ungewiss. Finanzminister Scholz gibt sich dennoch zuversichtlich.
Viele Ökonomen halten es für die beste Lösung, wenn die Euroländer gemeinsam Schulden aufnehmen, um gegen die Wirtschaftskrise zu kämpfen. Vor allem in Deutschland stößt die Vorstellung, etwa für Italien mitzuhaften, auf Widerstand. Doch die Forderung nach sogenannten Euro-Bonds wird immer lauter.
Schon kommende Woche sollen Milliardenbeträge verfügbar sein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Andere Gesetze sollen Mieter und Menschen in Not schützen. Die Legislative arbeitet im Akkord. Von Benjamin Konietzny
Das Bundeskabinett verabschiedet in der Coronavirus-Krise mehrere große Schutzschirme. Damit sollen Bürger und Unternehmen vor den finanziellen Folgen der Pandemie geschützt werden. Es ist ein historisches Hilfspaket, für das sich der Bund in diesem Jahr mit der Rekordsumme von rund 156 Milliarden Euro neu verschuldet.
Die Bundesregierung rechnet angesichts der Corona-Krise mit einer Rekordverschuldung von gut 156 Milliarden Euro. Kein Problem, sagt der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats. Wichtig sei aber eine zügige Normalisierung.
Die Bundesregierung stemmt sich mit aller Macht und Hunderten Milliarden Euro dagegen, dass aus der Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise wird. Gleichzeitig dürften die Steuereinnahmen sinken. Finanzminister Scholz bestätigt, dass der Bundeshaushalt erstmals seit Jahren ein hohes Defizit haben wird.
Die Werkzeuge liegen auf dem Tisch, sagte Finanzminister Scholz. Deutschland wird der Wirtschaft durch die Corona-Krise helfen. In den Haushaltsplanungen schlägt sich das noch nicht nieder.
Nach zwei Abstürzen seines Flugzeugmodells 737 Max wird Boeing nicht nur mit Startverboten belegt, sondern auch mit Schadenersatzforderungen überzogen. Nun erwägt der US-Luftfahrtkonzern offenbar Neuverschuldungen und einen Investitionsstopp, der wohl auch die Entwicklungsabteilung trifft.
Seit Jahren schwört die Bundesregierung auf einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. Vor allem Investitionen in den Klimaschutz könnten an der Schwarzen Null rütteln. CSU-Politiker Weber zeigt sich von der Debatte geschockt und warnt vor europaweiten Konsequenzen.
Seit fünf Jahren kommt der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aus. Der Klimaschutz könnte nun jedoch Milliarden kosten. Um die Ausgaben zu decken, müsste die Schwarze Null fallen - entsprechende Gedankenspiele scheint es bereits zu geben. Doch dagegen gibt es Widerstand.
Im Schuldenstreit mit Italien verzichtet die EU-Kommission auf ein Strafverfahren. Nachdem Rom zugesagt habe, seine Neuverschuldung zu verringern, sei ein schuldenbasiertes Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", erklärt EU-Wirtschaftskommissar Moscovici.
Staaten wie Luxemburg und Estland gehen in Sachen Schulden und Ausgabenplanung mit gutem Beispiel voran. Ihnen und anderen Ländern ist es zu verdanken, dass die Europäische Union im Schnitt nun ein niedrigeres Haushaltsdefizit aufweist. Es bleiben allerdings einige Sorgenkinder.
