Stimmt Bayern fürs Finanzpaket?Freie Wähler: Sind uns der Verantwortung bewusstWenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket abzulehnen. Jetzt allerdings schlagen sie etwas andere Töne an.17.03.2025
Kritik an SchuldenplänenFDP wirft Merz "vollständige Kapitulation vor den Grünen" vorBereits die ursprüngliche Einigung zwischen Union und SPD zur Schuldenaufnahme stieß auf heftige Kritik der FDP. Der anschließende Kompromiss mit den Grünen mache die Sache noch schlimmer, findet der scheidende Fraktionschef der Liberalen.15.03.2025
Länder und Kommunen reden mitNach der Milliardeneinigung beginnt das Ringen um die VerteilungDie nötige Mehrheit im Bundestag für das Hunderte Milliarden Euro schwere Verschuldungspaket steht. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen geht es um die Verteilung des Geldes - von überall her werden Wünsche an die Koalitionsverhandler herangetragen und Ansprüche angemeldet. 15.03.2025
Defizitverfahren eingeleitetEU-Kommission zählt Frankreich und Italien anGleich sieben EU-Staaten verstoßen gegen die Neuverschuldungsregeln der Europäischen Union, zu den Sündern zählen auch Frankreich und Italien. Wegen der übermäßigen Defizite eröffnet die EU-Kommission nun Strafverfahren gegen die Länder.19.06.2024
Kürzungen in fast allen RessortsKabinett verabschiedet zurechtgestutzten HaushaltLange ringt die Bundesregierung, nun beschließt das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dabei erreicht Finanzminister Lindner sein Ziel: Die Schuldenbremse hält er ein. Allerdings müssen dafür die Ressorts sparen, nur ein Ministerium ist ausgenommen.05.07.2023
Lindner verteidigt SchuldenScholz verspricht "massive Senkung" der GaspreiseMit einem "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Am Abend äußert sich der Kanzler zu dem Vorhaben - und dämpft zugleich die Hoffnung, dass die Auswirkungen schon in den nächsten Wochen zu spüren sind.30.09.2022
139 Milliarden NeuverschuldungHaushaltsbeschlüsse lösen massive Kritik ausDie Krisen dieser Zeit machen sich auch bei den deutschen Staatsausgaben bemerkbar. Die Ampelkoalition spricht von einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage" und nimmt Milliardensummen in die Hand. Aus der Opposition schallt es Empörung.20.05.2022
Haushalt stehtBund macht fast 140 Milliarden neue SchuldenSo schnell ging es in den vergangenen Jahren selten: Knappe 15 Stunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundestags, dann steht der Etat. Die vom Finanzminister angepeilte Neuverschuldung wird gehalten. Die größte Anpassung hatte Lindner mit dem Ergänzungshaushalt bereits selbst vorgenommen. 20.05.2022
100 Milliarden für BundeswehrNeuverschuldung könnte sich verdoppelnDer Plan 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen, stößt auf breite Zustimmung. Doch wie soll dieser Sonderfonds finanziert werden? Laut Finanzstaatssekretär Toncar soll die Schuldenbremse trotzdem bald wieder eingehalten werden. Die Union stellt Bedingungen für eine Zustimmung.27.02.2022
Ökonom zum Nachtragshaushalt"Die Schuldenbremse ist der Kern des Problems"Dass Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat aufnimmt, weil die Schuldenbremse das bald nicht mehr zulassen wird, könne man "Gestaltung nennen oder Trick", sagt der Ökonom Tobias Hentze. In jedem Fall zeige das Vorgehen einen Widerspruch in der Haushaltspolitik der Ampel auf. 14.12.2021
