Die Pandemie brockt dem Bund 2020 eine Neuverschuldung von 130 Milliarden Euro ein. Das ist weniger als zunächst angenommen. Im Finanzministerium wird das damit begründet, dass unter anderem die Konjunktur nicht so stark eingebrochen sei und die Steuereinnahmen über den Erwartungen lägen.
Deutschland wird in der Corona-Pandemie auch weiter den betroffenen Firmen helfen. Finanzminister Scholz sieht noch reichlich Luft bei den Möglichkeiten. Unterdessen zeigt ein erster Kassensturz, dass bislang weniger neue Schulden aufgenommen werden mussten als geplant.
Die Corona-Pandemie lastet schwer auf der Staatskasse. Der Bundestag bewilligt den Haushalt für das kommende Jahr - mit der zweithöchsten Neuverschuldung der Nachkriegszeit. Allerdings dürfen sich viele Bürger 2021 auch auf finanzielle Entlastungen freuen.
Es ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands. Der Bundestag setzt mit Stimmen von Union und SPD die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen der Pandemie außer Kraft. Für den Milliarden-Kredit erntet die Regierung Kritik - aus unterschiedlichen Gründen.
Um die Folgen der Corona-Krise abfedern zu können, plant die Große Koalition eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe. Der Bund werde auch noch mehr leisten, gelobt Heil. Doch der Bundesarbeitsminister mahnt auch die Länder, ihren Teil zu tragen.
Es ist ein Haushalt in Pandemie-Zeiten: Die Bundesregierung nimmt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise eine hohe Neuverschuldung in Kauf. Kanzlerin Merkel verteidigt das Vorgehen in einer emotionalen Rede im Bundestag. AfD-Fraktionschefin Weidel übt scharfe Kritik.
Die Corona-Krise lässt die Bundesregierung vom Prinzip der "schwarzen Null" abrücken. Deutschland steuert damit auf eine historische Neuverschuldung zu. Eine allzu rasche Rückkehr zum alten Modell hält ein erheblicher Teil der SPD einem Bericht zufolge für wenig förderlich.
Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Viruskrise mit Rekordschulden bekämpfen. Friedrich Merz hält das für die falsche Strategie. Er wirft Finanzminister Scholz Verschwendung vor. Eine Bremse zu lösen, heiße nicht, "mit Vollgas den Berg herunterzurauschen", so der CDU-Politiker .
Finanzminister Olaf Scholz hat wegen der hohen Ausgaben während der Pandemie höhere Steuern ins Gespräch gebracht. Eine Untersuchung der Universität Köln zeigt nun, dass dies nicht nötig wäre. Im Gegenteil: Laut Experten würde es die Krise nur verstärken.
Als im Mai über die Corona-Konjunkturhilfen debattiert wird, fordert Bayerns Ministerpräsident Söder noch, die Neuverschuldung auf 100 Milliarden Euro zu begrenzen. Dass sie dann mehr als doppelt so hoch ausfällt, findet er nun aber doch vertretbar.
Keine Bundesregierung hat je so viele Kredite aufgenommen wie die derzeitige. Wegen der Corona-Krise rückt Finanzminister Scholz immer weiter von der schwarzen Null ab. Für Investitionen in den Straßenbau werden nun weitere Milliarden locker gemacht - dennoch werden die Schulden weniger.
Jedem ist klar, dass die Milliarden und Abermilliarden Euro, die der Bund der Corona-Krise entgegenschleudert, die Neuverschuldung hochtreiben. Wie hoch, wird jetzt bekannt. Ein neuer Rekord steht zu Buche.
Mit Fitch hat auch die dritte führende Ratingagentur Deutschlands Spitzenbonität bestätigt. Als Grund verweist die Agentur vor allem auf die starken Konjunktur-Stimuli der Regierung. Eine Herabstufung hätte die Schuldenaufnahme für den Bund teurer gemacht.
Mit der geplanten Neuverschuldung gibt die Große Koalition den Grundsatz der schwarzen Null im Bundeshaushalt auf. Ob die genehmigten 156 Milliarden Euro ausreichen werden, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, ist bislang aber ungewiss. Finanzminister Scholz gibt sich dennoch zuversichtlich.
