Wirtschaft

100 Milliarden für Bundeswehr Neuverschuldung könnte sich verdoppeln

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Eingerostet: Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr den neue Anforderungen angepasst werden.

(Foto: imago/Becker&Bredel)

Der Plan 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen, stößt auf breite Zustimmung. Doch wie soll dieser Sonderfonds finanziert werden? Laut Finanzstaatssekretär Toncar soll die Schuldenbremse trotzdem bald wieder eingehalten werden. Die Union stellt Bedingungen für eine Zustimmung.

Als Folge des Ukraine-Krieges wird in der Bundesregierung davon ausgegangen, dass sich die für 2022 angestrebte Neuverschuldung von höchstens 100 Milliarden Euro möglicherweise auf mehr als 200 Milliarden Euro verdoppelt. Darauf laufe es voraussichtlich hinaus, sagte eine mit den Haushaltsplanungen vertraute Person Reuters. An anderer Stelle hieß es, über die Höhe der Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt sei noch nicht entschieden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor angekündigt, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für höhere Verteidigungsausgaben anlegen werde.

Die Kreditaufnahme zur Ausstattung des Sondervermögens werde "in voller Höhe im Jahr 2022 verbucht werden, zusätzlich zur Kreditaufnahme im Bundeshaushalt", sagte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar zu Reuters. "Daher bestehen keine Auswirkungen des Sondervermögens auf die nach der Schuldenbremse zulässigen Obergrenzen für die Kreditaufnahme ab 2023."

Bereits vor dem Krieg hatte es bei Haushaltspolitikern Zweifel gegeben, dass die Neuverschuldung bei 100 Milliarden Euro gedeckelt werden könne. Als Gründe wurden unter anderem der Ausgleich von Steuermindereinnahmen und die längeren Corona-Unternehmenshilfen genannt, aber auch die erforderlichen Investitionen zum Klimaschutz und das jüngst vereinbarte Maßnahmenpaket zur Entlastung bei den Energiekosten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das 100-Milliarden-Ziel am Donnerstag, dem Tag des russischen Einmarschs in der Ukraine, als "Eckwert" bezeichnet. Der Etatentwurf für 2022 und die mittelfristige Finanzplanung sollen nach bisheriger Planung am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Ob es dabei bleibt, blieb am Sonntag zunächst offen.

Union: Kein Blankocheck

2022 wird das dritte Jahr in Folge, in dem die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wird. Dies war ohnehin geplant und mit den Folgen der Corona-Pandemie begründet worden. Die gegen Russland verhängten Sanktionen und der Krieg in der Ukraine könnten die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich bremsen. Nun kommen die von Scholz angekündigten 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen Bundeswehr hinzu. "Eine höhere Neuverschuldung ist nicht auszuschließen", sagte Lindners Berater, der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld, der "Rheinischen Post", noch vor der Ankündigung von Scholz. "Eine schwächere Wirtschaftsentwicklung wird ja zudem geringere Einnahmen mit sich bringen."

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Aufbau des Sondervermögens Bundeswehr zwar, knüpt ihre Zustimmung aber an Bedingungen. "Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben, sondern erwarten eine intensive Beratung. Bisher kennen wir nur die Überschrift", sagte der Erste Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Scholz habe im Bundestag einen möglichen Weg vorgezeichnet, aber die Details seien noch völlig offen.

Frei forderte zugleich "Konsequenzen" für die Haushaltspolitik insgesamt. Eine moderne Bundeswehr und eine glaubwürdige militärische Abschreckung sei zwingend. Dafür bedürfe es einer neuen Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt. "Das kann nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gehen", sagte Frei.

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, begrüßte die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Nun stelle sich die Frage der Finanzierung. "Der Krieg in der Ukraine kann Überschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen. Allerdings dürften die zusätzlichen Ausgaben mittelfristig nicht komplett durch Schulden finanziert werden", empfiehlt Fuest. In den kommenden Jahren sollten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aber einen Finanzierungsbeitrag leisten, sagte Fuest.

Quelle: ntv.de, mbo/rts

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