Politik

139 Milliarden Neuverschuldung Haushaltsbeschlüsse lösen massive Kritik aus

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Die Ausgestaltung des Bundeshaushalts fällt in den Aufgabenbereich von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.

(Foto: picture alliance / photothek)

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Die Krisen dieser Zeit machen sich auch bei den deutschen Staatsausgaben bemerkbar. Die Ampelkoalition spricht von einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage" und nimmt Milliardensummen in die Hand. Aus der Opposition schallt es Empörung.

Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht - und wird von der Opposition massiv kritisiert. Union, Linke und AfD werfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie Einsparungen vorgenommen werden.

"Das ist ein Zeichen auch an die Bevölkerung, die im Augenblick viele Einschränkungen machen muss, dass auch der Staat spart an der Stelle, und wir nicht jedes Problem in Deutschland mit Geld zuwerfen können", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Haase. Seine Fraktion habe bei den Etatberatungen auch ein Entlastungspaket von rund 40 Milliarden Euro vorgeschlagen, sei damit aber nicht durchgedrungen.

Die Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 496 Milliarden Euro sind rund zwölf Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf einschließlich des Ergänzungshaushalts vom April vorgesehen. Die Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP, Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke, sprachen von einem Etat in einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage".

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in der vergangenen Nacht die Etatberatungen mit der sogenannten Bereinigungssitzung abgeschlossen. Der Bundestag will den Etatentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die Bundestagswahl mit Regierungswechsel im vergangenen Herbst. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

"Das ist alles irre"

Gesine Lötzsch, die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, rechnete vor, dass die "regulären Rüstungsausgaben" - also ohne das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen - mit 50,3 Milliarden Euro so hoch seien wie nie zuvor. "Das ist natürlich klar, dass ökologische und soziale Themen in den Hintergrund getreten sind", sagte sie. "Als Linke sagen wir, wir müssen das Geld verwenden, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen." Lötzsch forderte unter anderem einen Preisdeckel für Mieten und Grundnahrungsmittel, höhere Hartz-IV-Regelsätze, bessere Rentenleistungen, mehr Geld für die Pflege-Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau sowie mehr BaföG.

Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer nannte die Schuldenquote von 28 Prozent "schon gigantisch, unglaublich hoch". Er betonte: "Es wäre möglich, ihn praktisch schuldenfrei zu fahren, diesen Haushalt." Boehringer monierte unter anderem, dass sich der Einzeletat des Gesundheitsministeriums im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit auf über 50 Milliarden Euro verdreifacht habe. Mehr als die Hälfte seien für Corona-Ausgaben vorgesehen, die im Jahr 2022 nicht mehr nötig seien. So würden mit Milliardensummen leerstehende Test- und Impfzentren finanziert und Impfstoffe gekauft, die niemand mehr haben wolle. "Das ist alles irre", sagte er. In der Außen- und Entwicklungspolitik würden noch immer "Weltbeglückungsprogramme" finanziert.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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