Die SPD stürzt sich sieben Monate vor der Bundestagswahl in den Wahlkampf. SPD-Chef Walter-Borjans und -Chefin Esken kritisieren die Leistung der Kanzlerin und ihrer Partei in der Pandemie. Die Spitzenpolitiker der SPD wollen im Herbst eine Regierung anführen - nur nicht mehr mit der CDU.
Die SPD-Spitze plant, mit der Forderung nach mehr Sozialausgaben in den Bundestagswahlkampf zu ziehen: Einführung eines Bürgergelds, mehr Kindergeld und ein höherer Mindestlohn. Außerdem will sie Deutschland schneller klimaneutral machen. Finanziert werden soll das mit höheren Steuern für Reiche.
Wann können die Menschen in Deutschland wieder zu einem einigermaßen normalen Alltag zurückkehren? Diese Frage wird derzeit heftig politisch diskutiert. Gesundheitsminister Spahn lehnt es ab, Lockerungen der Corona-Beschränkungen an einem bestimmten Datum festzumachen.
Im Herbst sind Bundestagswahlen und die SPD sucht nach einem Profil, um sich von der Union abzusetzen. In den "Leitgedanken zum Regierungsprogramm" von Parteiführung und Spitzenkandidat Scholz geht es dabei vor allem um den nachhaltigen Umbau des Landes.
Die halbleeren Versprechungen der Impfstoffproduzenten ärgern SPD-Chef Walter-Borjans. Die Hersteller hätten eine "Gesamtverantwortung für die Gesellschaft", so der Sozialdemokrat. Zudem fordert er die Offenlegung der Lieferverträge zwischen den Firmen und der EU.
Lieferengpässe und Zulassungsprobleme: Beim Impfen geht es kaum voran. Der SPD-Vorsitzende ist daher skeptisch, dass es bis Sommer Impfstoff für alle Bürger gibt, wie von Gesundheitsminister Spahn versprochen.
Heute ist der Tag gekommen, auf den viele monatelang gewartet haben: Die Impfungen gegen das Coronavirus beginnen. Einige wenige Bürger haben das Vakzin allerdings schon erhalten. Ein Seniorenheim in Sachsen-Anhalt überraschte mit seinem Frühstart auch den Bundesgesundheitsminister.
Am 16. Januar wählt die CDU ihren neuen Vorsitzenden. Auch wenn der Sieger Friedrich Merz heißt, wird das die Große Koalition nicht gefährden, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von Markus Söder äußert er sich skeptisch.
Das erste Jahr der neuen Vorsitzenden ist rum und die SPD ist in Umfragen noch immer weit abgeschlagen. Da macht die gute Stimmung bei den Sozialdemokraten schon Staunen. Das kommende Superwahljahr bietet mehr Risiken als Chancen. Von Sebastian Huld
Im Drohnen-Streit der großen Koalition meldet sich nun auch Außenminister Heiko Mass zu Wort: Er spricht sich grundsätzlich für eine Bewaffnung von Drohnen aus, bleibt dabei aber ganz auf SPD-Parteilinie: Vor einer endgültigen Entscheidung müsse die breite Debatte im Parlament stehen.
Auch wenn alle Parteien ihren Kompromisswillen betonen, ist ein Ende des Koalitionsstreits in Sachsen-Anhalt nicht absehbar. Kurz vor einer entscheidenden Ausschusssitzung gehen Gespräche zwischen CDU, SPD und Grünen ergebnislos zu Ende. Der Konflikt sorgt für Spannungen bis nach Berlin. Von Sebastian Huld
Das Corona-Jahr 2020 endet für Angela Merkel im Umfragehoch. Niemand sonst unter Deutschlands Politikern genießt so viel Vertrauen wie die Kanzlerin. Aber auch andere profitieren politisch von der Krise - etwa Norbert Röttgen, der eigentlich nur Zaungast ist.
Vor knapp einem Jahr wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen SPD-Bundesvorsitzenden gewählt. Mit den Umfragen sind sie nicht zufrieden, mit Olaf Scholz aber schon.
Kevin Kühnert hat den Jusos ein Gesicht gegeben - und sie zum Machtfaktor in der SPD gemacht. Jetzt hört er auf, für eine Karriere im Bundestag. Das löst heftige Gefühle in ihm aus.
Der Teil-Lockdown geht bis Januar weiter - und danach? Kanzleramtsminister Braun befürchtet Corona-Auflagen bis in den Frühling hinein. SPD-Chef Walter-Borjans fordert derweil Wechselunterricht in Hotspots. Von Philip Scupin
Kinderschützer sind alarmiert: Ab Dezember könnten in Europa Filter verboten sein, die im Netz Millionen von Missbrauchsbildern finden. Die EU scheitert an einer schnellen Lösung. Von Philip Scupin
