Der Rekordüberschuss im Bundeshaushalt heizt die Debatte über Steuersenkungen weiter an. Nach FDP und Linke fordert nun auch SPD-Chef Walter-Borjans eine Entlastung der Steuerzahler. Er will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen "spürbar" entgegenkommen.
Er ist ein Wegbereiter der Rente mit 67 und kritisierte gierige Finanzinvestoren als "Heuschrecken": Franz Müntefering. Sein Name ist eng mit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder verbunden. Nun vollendet der Sauerländer sein achtes Lebensjahrzehnt. Mit dem Älterwerden hat er sich intensiv beschäftigt.
Angesichts einer alternden Bevölkerung steigt der Steueranteil in den Rentenkassen. So sollen die Zahlungen gesichert werden. SPD-Chef Walter-Borjans will nun, dass Besserverdienende einen höheren Beitrag leisten. Auch große Konzerne sollen mehr beitragen.
Deutschland exportiert 2019 Waffen im Wert von rund acht Milliarden Euro. Das ist ein Rekord und der SPD-Spitze ein Dorn im Auge. Die Parteichefs Walter-Borjans und Esken sehen aber auch die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande äußerst kritisch.
Während weite Teile des politischen Berlin noch im Feiertagsschlummer zu liegen scheinen, brummt das Willy-Brandt-Haus wie ein Bienenstock - und produziert Schlagzeilen. Gute sind es zumeist nicht. Von Benjamin Konietzny
Deutschland braucht mehr grünen Strom, der Windenergie kommt dabei große Bedeutung zu - die SPD schlägt nun ein neues Bürgergeld vor, das jene bekommen sollen, die eigentlich kein Windrad vor der eigenen Haustür haben wollen.
Die steigenden Mieten sind vor allem für die Menschen in den Ballungsräumen eines der drängendsten Themen. Das SPD-Führungsduo fordert nun eine neue Steuer für Hausbesitzer. Wenn ihr Grundstück im Wert steigt, sollen sie mehr zahlen.
Die SPD liegt in Umfragen weiter bei 13 bis 15 Prozent. Und das trotz neuer Führung. Die ambitionierten Aussagen, die Sozialdemokraten wieder auf 30 Prozent Zustimmung zu bringen, sind laut Esken und Borjans eine Fehlinterpretation - und eine Frage der Zeit.
FDP-Vize Kubicki holt zum Rundumschlag gegen das SPD-Führungsduo Esken und Walter-Borjans aus: Erfahrungs- und Ahnungslosigkeit würden zu einem raschen Ende an der Parteispitze führen. Er vergleicht das Duo sogar mit Trump. Lob gibt es dagegen für Juso-Chef Kühnert.
Gerade endet das vierte Adventswochenende. Am letzten Sonntag vor Weihnachten machen viele Geschäfte noch einmal Umsatz. Millionen Menschen müssen dafür zur Arbeit. Wohl platziert daher der Vorstoß des neuen SPD-Chefs Walter-Borjans: Er fordert engere Grenzen für die Arbeit am Wochenende.
Der schwarz-rote Koalitionssausschuss tagt erstmals in neuer Besetzung mit der frisch gewählten SPD-Spitze - und muss sich gleich mit strittigen Themen auseinandersetzen. Vorher steht allerdings das erste Kennenlernen mit Söder und Kramp-Karrenbauer bei Nürnberger Lebkuchen an.
Für die neue Doppelspitze der SPD wird das erste Treffen mit dem Koalitionsausschuss zur Bewährungsprobe: An der GroKo will das Duo Esken/Walter-Borjans nicht rütteln, Diskussionsbedarf gibt es aber bei den Themen Klimaschutz und soziale Abfederung.
In den vergangenen Wochen und Monaten klang es oft so, als seien die Tage der Großen Koalition gezählt. Jetzt sagt SPD-Chefin Esken: "Wir befinden uns nicht im Krisenmodus." Stattdessen soll das erste Treffen des Koalitionsausschusses dafür genutzt werden, eigene Inhalte auf die Agenda zu setzen.
Wie halten es die Sozialdemokraten unter der neuen Führung mit der Wirtschaft? Die Abkehr von den Ideen der Agenda 2010 löst nicht nur im Inneren der Partei Unruhe aus. Der neue Mann der Spitze erklärt, wo die SPD künftig ansetzen will.
Die Bundesregierung hält seit Jahren an der schwarzen Null in ihrem Haushalt fest. Doch damit gerät sie zunehmend in die Kritik. Sollte die Schuldenbremse verschrottet werden? Was ist der Unterschied zwischen schwarzer Null und Schuldenbremse? Welche Folgen hat die Sparpolitik für Anleger?
Das neue Führungsduo der SPD will der Partei neues Leben einhauchen und ihre Position in der GroKo stärken. Bei Bundeswehreinsätzen und Rüstungsexporten sprechen Walter-Borjans und Esken ganz im Sinne des Koalitionspartners.
