Norbert Walter-Borjans

Das Manifest von prominenten SPD-Politikern sorgt für Wirbel. Die Unterzeichner stellen sich gegen die offizielle Linie der Partei zum Ukraine-Krieg und der Verteidigungspolitik. Innerhalb der SPD gibt es scharfe Kritik, von Linken und der AfD Zustimmung. Nun macht BSW-Chefin Wagenknecht ein Angebot.

Mehrere ehemals führende SPD-Politiker wollen eine Abkehr von der aktuellen Russland-Politik: weniger Aufrüstung, mehr Gespräche und Diplomatie. Parteichef Klingbeil will diesen Kurs so allerdings nicht begleiten.

Teile der SPD lehnen den derzeitigen Regierungskurs zur Aufrüstung der Bundeswehr ab. Die Realität der fortwährenden russischen Aggression bringt sie nicht vom Kurs ab. Bei einer Stationierung von US-Raketen malen die Sozialdemokraten in einem "Manifest" ein Schreckenszenario an die Wand.

Nach ungewöhnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach Rüstungsexportstopp lauter. Mehrere SPD-Politiker sehen darin einen Hebel gegen die humanitäre Katastrophe – und keinen Bruch mit der deutschen Staatsräson.

Der frühere SPD-Vorsitzende Walter-Borjans kritisiert die deutsche Außenpolitik in Bezug auf Israel scharf. Niemand wage es, Farbe zu bekennen. Genau wie Juso-Chef Philipp Türmer findet er: Deutschland muss Druck aufbauen, indem es Waffenlieferungen aussetzt.

• Video Bundesregierung beginnt, mit Israel-Politik zu hadern

Vor seinem Rückzug führte Norbert Walter-Borjans die SPD im Duo mit Saskia Esken. Für deren Eignung als SPD-Chefin will er zwar nicht seine Hand ins Feuer legen. Doch der Sozialdemokrat warnt vor Heimtücke und Intrigen, mit denen die unbeliebte Genossin zum Rücktritt gedrängt werden soll.

Wird Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD? Wenn es nach ihm geht, ja. Auch Kabinettsmitglieder halten ihm die Treue. Doch in der Partei wächst der Diskussionsbedarf. Aber hätte Boris Pistorius überhaupt Ambitionen auf eine Kandidatur?

Um Steuersündern auf die Schliche zu kommen, kauft das BKA 2016 die "Panama Papers". Dadurch erhält der Fiskus zusätzliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Jetzt fordert der Verkäufer einem Bericht zufolge jedoch eine Provision. Das sei so vereinbart gewesen, belegt ein Dokument.

Lars Klingbeil beerbt den ausgeschiedenen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Beim Bundesparteitag in Berlin bekommt der bisherige Generalsekretär Klingbeil viel Zuspruch, ebenso wie Co-Chefin Saskia Esken, die ihr Amt weiter ausüben darf. Die Partei wirft einen stolzen Blick zurück auf ihr eigenes Comeback. Von Sebastian Huld, Berlin

• Video Klingbeil: "Hätte Esken mehr gegönnt"

Der Aufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping ist verstörend. Entsprechend hart fällt auch die Kritik aus der Politik aus. Zudem werden erneut Rufe nach mehr Härte gegen Maßnahmen-Gegner laut. Die Polizei habe zu oft zugeschaut, heißt es. Die Bewährungsprobe steht bereits an.

Die Ampel steht und SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt das geplante Bürgergeld und damit die Ablösung von Hartz IV. Von der Cannabis-Legalisierung will der SPD-Chef keinen Gebrauch machen.

• Video Walter-Borjans im "ntv Frühstart"

Nach langen Gesprächen am Montag setzen SPD, Grüne und FDP heute ihre Verhandlungen über die Bildung einer Koalition fort. Alle Seiten betonen die gute Atmosphäre - auch wenn es den einen oder anderen Streitpunkt gibt. Am Nachmittag wollen die drei Parteien über den Stand informieren.

Norbert Walter-Borjans geht, Saskia Esken bleibt. Aber mit wem zusammen wird die Parteivorsitzende ab Dezember die SPD führen? Kurz bevor der Vorstand heute offiziell einen Nachfolger vorschlägt, bestätigt Esken im Prinzip, dass alles auf den bisherigen Generalsekretär hinausläuft.

SPD-Chefin Esken hat sich entschieden: Auf dem Parteitag im Dezember will sie sich erneut um das Amt der Parteivorsitzenden bewerben.

Die SPD muss parallel zur Regierungsbildung auch die Führungsfrage klären. Wer bildet die neue Doppelspitze in der Partei? Der scheidende Co-Vorsitzende Walter-Borjans unterstützt die Idee, dass Generalsekretär Lars Klingbeil sein Nachfolger wird.