Jahrelang kaufte der deutsche Fiskus Steuer-CDs mit gestohlenen Schweizer Bankdaten. Doch offenbar schlugen die Eidgenossen zurück und schleusten einen Spion bei der Finanzverwaltung ein. Der Spionage-Krimi beschäftigt nun die Justiz. Von Sven Marcinkowski
Bei Razzien in UBS-Filialen suchen Steuerfahnder und Staatsanwälte nach Beweisen gegen rund 2000 mutmaßliche Steuersünder. Auf deren Spur hat die Ermittler wieder eine der umstrittenen CDs mit gestohlenen Bankdaten gebracht.
Es ist Wahlkampf, und wieder ertönen Rufe nach Steuersenkungen. Doch SPD und Grüne sind skeptisch. Union und FDP täten gern so, "als seien Steuern eine große Last", kritisiert Grünen-Chef Özdemir. Walter-Borjans von der SPD nennt die Pläne "verlogen".
Der Schweizer Geheimdienst hat offenbar noch mehr in Nordrhein-Westfalen spioniert als bislang angenommen. Medienberichten zufolge saß auch in der Finanzverwaltung des Bundeslandes ein Informant. Der Finanzminister reagiert sofort.
Finanzminister Schäuble verspricht Steuerentlastungen. Die SPD ist wenig begeistert. Sie fordert eher Investitionen in Wohnungsbau und Kitas. Schäuble wird Stimmenfang vor der Wahl 2017 vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen Cum-Ex-Geschäften der WestLB. Die frühere Landesbank soll den Fiskus betrogen haben. Das Land stellt klar: Wir verfolgen Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz – ohne Ausnahmen.
Wolfgang Schäuble will den Kampf gegen Briefkastenfirmen intensivieren. Der Bundesfinanzminister plant unter anderem das Kippen des steuerliche Bankgeheimnisses. Auch an anderen Stellen zieht er die Daumenschrauben an.
In den letzten Jahren kauft Nordrhein-Westfalen mehrere Datenträger mit Informationen über mutmaßliche Steuersünder auf. Weil die Daten nicht nur deutschen Steuerbetrug nahelegen, verteilt NRW sie europaweit. Es geht um fast 100 Milliarden Euro.
Die Privatbank M.M. Warburg steht einem Bericht zufolge unter dem Verdacht dubioser Aktiendeals, mit denen der Fiskus betrogen worden sein soll. Davor sind bereits mehrere andere Geldhäuser durchsucht worden.
Viele Flüchtlinge setzen auf Arbeit statt Ausbildung, weil sie ihre Familien in der Heimat unterstützen wollen oder ihre Schulden bei Schleppern bezahlen müssen. Aber auch die Bundesländer haben ein Geld-Problem.
Deutsche Steuerfahnder sammeln laut Medienbericht belastendes Material über mehr als 100 Banken und Fonds. Diese sollen den Fiskus um mehrere Milliarden Euro betrogen haben. Die Institute können sich noch selbst anzeigen.
Das angekündigte Volkswagen-Papier zur Behebung der Abgas-Manipulationen liegt dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor. Laut Bundesverkehrsminister Dobrindt sind darin rechtliche Ausführungen enthalten. Derweil will NRW den Konzern zur Kasse bitten.
Auch wenn die Strafzuschläge gestiegen sind: Noch immer offenbaren sich überraschend viele reuige Steuersünder dem Finanzamt. Der Grund dafür ist wohl vor allem der Druck der Behörden.
Die Schweiz veröffentlicht die Namen von deutschen Bankkunden, die möglicherweise Steuern hinterzogen haben. Das stößt zwar auf Kritik. Doch zumindest Nordrhein-Westfalen will die Gelegenheit nutzen, um Steuerbetrüger aufzuspüren.
Mehr verdienen, weniger bekommen? Über die Kalte Progression gibt es seit Jahren Diskussionen. Bundeskanzlerin Merkel will keine Steuerentlastungen, SPD-Chef Gabriel hält sie für möglich - und die FDP schreibt einen vorwurfsvollen Brief aus der Gruft.
In der Union wächst die Forderung nach einem Abbau schleichender Steuererhöhungen. Kanzlerin Merkel sieht keinen Spielraum. Mehrere SPD-Landesminister können sich das dagegen durchaus vorstellen - aber nur, wenn sie das nichts kostet.
