Politik

Co-Chefin Esken im Amt bestätigt Klingbeil zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt

Lars Klingbeil beerbt den ausgeschiedenen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Beim Bundesparteitag in Berlin bekommt der bisherige Generalsekretär Klingbeil viel Zuspruch, ebenso wie Co-Chefin Saskia Esken, die ihr Amt weiter ausüben darf. Die Partei wirft einen stolzen Blick zurück auf ihr eigenes Comeback.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat einen neuen Vorsitzenden. Die Delegierten auf dem hybriden Bundesparteitag in Berlin wählten am Samstag den bisherigen Generalsekretär Lars Klingbeil mit 86,3 Prozent der Stimmen zum neuen Co-Chef, zusammen mit der bisherigen Vorsitzenden Saskia Esken, die 76,7 Prozent erhielt. Die beiden stellten sich als Duo zur Wahl. Der bisherige Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans trat nicht erneut an. Die Ergebnisse des hybrid abgehaltenen Parteitags, an dem die meisten der 600 Delegierten online teilnahmen, müssen noch einmal durch Briefwahl bestätigt werden. Am Nachmittag will sich unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Rede an die Partei wenden.

In seiner Vorstellungsrede hatte der 43 -jährige Klingbeil dafür geworben, den Wahlsieg der SPD für einen Aufbruch in ein "sozialdemokratisches Jahrzehnt" zu nutzen. Für die SPD müsse es darum gehen, angesichts anstehender Veränderungen die Sorgen der Menschen in den Blick zu nehmen. Während die Zukunft für Mitarbeiter eines Pharma-Start-ups in Mainz verheißungsvoll sei, sagte Klingbeil in Anspielung auf Biontech, müssten die Angestellten eines Zulieferers für Dieselmotoren in der Lüneburger Heide um ihre Arbeit bangen. "Es muss uns ein Brückenschlag gelingen zwischen dem Start-up in Mainz und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Lüneburger Heide", sagte Klingbeil.

Die SPD müsse Verantwortung für Wirtschaftspolitik übernehmen. Die Union habe "keine gesellschaftlichen Werte", sondern sei allein auf den Profit der Unternehmen fokussiert. "Eine Partei, die so denkt, wählt auch Friedrich Merz zum Vorsitzenden." Zu seiner eigenen Person sagte Klingbeil, er wolle das öffentliche Bild von ihm, ein freundlicher, sympathischer Mensch zu sein, nicht korrigieren. "Der Weg, der vor uns liegt, der geht durch Überbrückung, der führt nicht durch Gräben", sagte Klingbeil. "Das ist zugegebenermaßen oft kein lauter Prozess, aber es ist ein kraftvoller." Der Erfolg der SPD sei "über das Teamdenken" zustande gekommen. "Ich trete heute an, damit dieser Weg so weitergeht", sagte Klingbeil, dessen Rede mit langem Applaus quittiert wurde.

Kutschaty will Kühnerts Posten

Auch Esken warb in einer Rede dafür, für zwei weitere Jahre im Amt der Co-Vorsitzenden bestätigt zu werden. "Wir sind geeint, wie seit vielen Jahren nicht mehr", sagte die 60-Jährige. Der SPD sei "das vielleicht größte Comeback der deutschen Parteiengeschichte" gelungen. Esken warf einen Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr sowie die nächste Europawahl, die die Partei gewinnen wolle. Zur strategischen Ausrichtung der Partei sagte sie, die SPD müsse "ein Thinktank für Zukunftsfragen" sein.

Nicht nur die Vorsitzenden, auch ihre Stellvertreter wurden neu gewählt. Weil der Klingbeil-Vertraute Kevin Kühnert für den Posten des Generalsekretärs kandidiert, wurd ein Stellvertreter-Platz frei. Für diesen kandidierte der Landeschef der NRW-SPD und designierte Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty. Er bekam 84,7 Prozent der Stimmen. Mit der Bauministerin Klara Geywitz und mit Arbeitsminister Hubertus Heil behalten zwei Mitglieder des neuen Bundeskabinetts ihren Vize-Vorsitz. Geywitz kam auf rund 81 Prozent Zustimmung, Heil gar auf 88,6 Prozent. Auch Serpil Midyatli und Anke Rehlinger, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im Saarland, kandidierten erneut erfolgreich für einen der fünf Vize-Posten: Für Midyatli stimmten 85,7 Prozent der Delegierten, für Rehlinger sogar 90,7 Prozent.

"Dieser belächelte Traum ist Realität"

Klingbeils Vorgänger als Parteivorsitzender, Walter-Borjans, hatte mit seiner Rede den Anfang gemacht beim Bundesparteitag. In seiner 25-minütigen Abschiedsrede zog der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Bilanz unter seine zweijährige Amtszeit. Die SPD-Führung habe ein Bundestagswahlergebnis 20 plus X angestrebt, um Scholz zum Kanzler zu machen. "Dieser belächelte Traum ist Realität", sagte Walter-Borjans. Nun wolle die Partei noch mehr: "Wir wollen wieder in die 30er-Zone."

Als Erfolgsgründe für das Comeback der SPD zählte Walter-Borjans auf: die Geschlossenheit der Parteiführung nach außen, die Einbindung der Parteibasis durch die Parteiführung und die programmatische Arbeit. "Lasst euch diesen Zuwachs an Mitsprache nicht mehr nehmen", appellierte der Kölner an seine Partei. Die SPD müsse als Impulsgeber in die Bundesregierung hineinwirken und sei nicht Sprachrohr der Koalition, nur so könne sie die Parteimitglieder stolz machen und motivieren. "Saskia und Lars stehen für Kontinuität und Wandel und Kevin für den Treibstoff - selbstverständlich klimaneutral -, mit einem viel ausgleichenderen Temperament, als manche vermuten."

Wie auch Klingbeil und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dankte Esken ihrem bisherigen Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans für die gemeinsame Arbeit, seit Esken und Walter-Borjans etwas überraschend vor zwei Jahren Parteivorsitzende wurden. Walter-Borjans Abschied schmerze. "Ich werde dich vermissen", sagte Mützenich.

Quelle: ntv.de

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