Um Steuersündern auf die Schliche zu kommen, kauft das BKA 2016 die "Panama Papers". Dadurch erhält der Fiskus zusätzliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Jetzt fordert der Verkäufer einem Bericht zufolge jedoch eine Provision. Das sei so vereinbart gewesen, belegt ein Dokument.

Der Informant der "Panama Papers" strebt einem Medienbericht zufolge einen Rechtsstreit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) an. Es sei ihm eine Provision an den aus der Veröffentlichung resultierenden Steuereinnahmen zugesichert worden, die er offenbar nicht erhalten hat. "Welt" veröffentlichte ein entsprechendes Dokument aus dem Jahr 2017. Es trägt die Unterschrift des damaligen BKA-Vizepräsidenten Peter Henzler. Ein Sprecher des Bundeskriminalamts bestätigte die Authentizität des Schreibens, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

Demnach ist eine Beteiligung in Höhe von zehn Prozent vorgesehen, sobald die eingezogene Steuersumme 50 Millionen Euro überschreitet. Ab dem Jahr 2018 sollte der Whistleblower somit eine jährliche Aufstellung der rechtskräftig eingezogenen Gelder erhalten.

Da er die versprochene Provision offenbar nicht erhielt, reichte der Informant dem Bericht zufolge eine Klage beim Bezirksgericht von Washington D.C. ein. Demnach will er die Bundesrepublik Deutschland, genauer das BKA auf die Zahlung von 14,5 Millionen Dollar verklagen. Die Begründung: Man habe ihm für den Fall, dass Steuerstraftäter nachträglich an den deutschen Fiskus zahlen müssen, Erfolgsprovisionen versprochen. Auf Lebenszeit. Das Gericht in Washington wies die Klage laut der "Welt" jedoch ab, weil sich die Person weigerte, auf einem Blatt Papier dem Gericht den echten Namen mitzuteilen. Nun will er es wohl in New York versuchen.

Wirtschaft 06.09.21

Auch EU-Länder darunter Deutsche Bank weiter in Steueroasen aktiv

Die Veröffentlichung der "Panama Papers" 2016 löste in vielen Ländern Steuer-Ermittlungen aus und führte auch in Deutschland zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Es handelt sich um Millionen von Dokumenten über Finanzgeschäfte von Privatpersonen oder Unternehmen über Briefkastenfirmen in Steueroasen. Darunter befinden sich auch Politiker, Prominente und Konzerne.

Die versprochenen Provisionszahlungen kritisierte der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "In Nordrhein-Westfalen haben wir uns auf solche Provisionszahlungen nicht eingelassen", sagte er der "Welt". Unter den Hinweisgebern gebe es "solche und solche". Ihm sei es wichtig gewesen, "sich nicht in deren Hand zu begeben". Lasse man sich auf Provisionszahlungen ein, könne das, so Walter-Borjans, für den Steuerzahler sehr teuer werden - "erst recht, wenn der Gerichtsstand wie im Fall des Bundeskriminalamts in den USA liegt".