NPD-Verbot

Rückschlag für die Befürworter eines neuen NPD-Verbotsverfahren: Bei der NPD sei keine systematische Hilfe für die mutmaßliche Terrorzelle NSU zu erkennen, räumt Generalbundesanwalt Range ein. Eine solche Verbindung wäre aber ein Argument für ein Verbot. Als Konsequenz fordert er eine Ausweitung der Rechte seiner Behörde.

In Berlin legt der neue Bundespräsident heute seinen Amtseid ab. Mit Spannung wird Joachim Gaucks erste politische Grundsatzrede als Staatsoberhaupt erwartet. Neben seinen Lieblingsthemen Freiheit und Demokratie bieten sich dazu aktuelle Probleme wie die Schuldenkrise, die Zukunft des Sozialstaats oder die Forderung nach einem NPD-Verbot an.

Neun Jahre sind vergangen, seit das NPD-Verbot scheiterte. Ob ein erneuter Versuch unternommen wird, bleib offen. Die Innenminister einigen sich aber darauf, die V-Leute aus der Parteispitze abzuziehen und wollen beginnen, systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Vereinigung zu sammeln.

Innenminister Friedrich will die NPD verbieten lassen und baut nun vor: Er kündigt einen Abzug aller V-Leute aus der NPD-Spitze an. Einen volllständigen Abzug soll es aber nicht geben. Zu groß ist offenbar die Gefahr, dass es dann nicht genügend Informationen über das Treiben der Rechtsextremen gibt.

Die NPD soll verboten werden - auf diesem Kurs sind jedenfalls die Innenminister der Länder. Diverse V-Leute in der rechtsextremen Partei werden zurzeit abgeschaltet. Bundeskanzlerin Merkel ist jedoch in Sorge: Ein übereiltes Verfahren dürfe es nicht geben, warnt sie.

Noch gibt es große Zweifel: Ist es sinnvoll, die NPD zu verbieten oder richtet dies mehr Schaden an? Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, ist skeptisch. Besonders der Europäische Gerichtshof könne ein Verbot für unverhältnismäßig halten. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht rechnet mit einem äußerst langen Verfahren.

Versammlungsrecht auch für Neonazis - das führt zu Konflikten in Münster. Mehr als 5000 Menschen stellen sich den rechten Parolen entgegen. Doch die Polizei sorgt dafür, dass die Neonazis zu ihrem genehmigten Aufmarsch zusammenkommen – sie setzt Pfefferspray ein. Unterdessen fordert die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Klarsfeld, ein Verbot der NPD.

Generalbundesanwalt Range dämpft die Idee von einem schnellen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Grund: Zwar habe es nach dem bisherigen Kenntnisstand Kontakte zwischen der Partei und der Zwickauer Terrorzelle gegeben – doch eine entscheidende Rolle hätten diese nicht gespielt.

Carsten S., einer der Helfer der Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau, hatte Verbindungen zur rechtsextremen NPD. Das nährt die Forderungen nach einem neuen Anlauf, die Partei zu verbieten. SPD-Mann Edathy will die Suche nach handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu einem zentralen Thema im neuen Neonazi-Untersuchungsausschuss machen.

Carsten S. war NPD-Kreischef und stellvertretender Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation. Politiker hoffen, dass damit die Chancen für ein Verbot der NPD steigen. Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz war Carsten S. bis vor kurzem unbekannt. Besser informiert war die Antifa.