Politik

Länder müssen Beweise nachliefern Richter fachen Streit über V-Leute an

3j650606.jpg5088528454501661283.jpg

Wie viele NPD-Funktionäre standen oder stehen auf der Gehaltsliste des Vefassungsschutzes?

(Foto: dpa)

Nach der Rüge des Verfassungsgerichts am NPD-Verbotsantrag der Länder fühlen sich viele Skeptiker bestätigt. Thüringens linker Regierungschef fordert, alle Spitzel bei den Rechtsextremen abzuschalten. Andere Ländervertreter wollen das Verfahren retten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wertet die Forderung des Verfassungsgerichts nach mehr Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als Alarmzeichen. Er appellierte an die übrigen 15 Länder, klare Zeichen zu setzen und sich - wie sein Land - komplett von den Informanten zu trennen. "Das waren keine Vertrauensleute, sondern vielfach staatlich alimentierte Nazis", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die Karlsruher Richter hatten in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss entschieden, dass die Bundesländer nachweisen müssen, seit wann sie ihre V-Leute in der Führungsebene der rechtsextremen Partei abgeschaltet haben. Gegen den von den Bundesländern 2013 gestellten Verbotsantrag hatte es von Anfang an Bedenken gegeben, die Erfolgsaussichten werden von Experten angezweifelt. Bundesregierung und Bundestag hatten sich dem Antrag nicht angeschlossen.

Die NPD hatte in ihren Schriftsätzen an das Verfassungsgericht bestritten, dass die V-Mann-Problematik ausgeräumt sei. Die Erklärungen von Ministern könne bei einem derartigen Verfahren nicht als Beweis ausreichen, hieß es beim Gericht. Zudem bestehe die Gefahr, dass der Prozessbevollmächtigte und die Vorstandsmitglieder der NPD abgehört würden und damit die Prozessstrategie der Partei ausgeforscht werde.

Fehler der Vergangenheit wiederholt

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warnte unterdessen vor einem erneuten Scheitern des Verfahrens. Die Ankündigung aus Karlsruhe sei ein "Alarmsignal", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Der Beschluss bestätige die "grundsätzliche Skepsis" ihrer Partei am NPD-Verbotsverfahren. Der Bund und die Innenministerien der Länder dürften nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, fügte sie hinzu. An der Frage der V-Leute war ein erstes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe 2003 gescheitert.

Der hessische Innenminister Peter Beuth hält den Verbotsantrag allerdings keineswegs bereits für gescheitert. Der CDU-Politiker sagte der "Welt", die Innenressorts der Länder würden nun "gemeinsam mit den Prozessvertretern prüfen", wie der Bitte des Verfassungsgerichts entsprochen werden könne. Hessen hat die Federführung in der Arbeitsgruppe der Bundesländer zu dem Verbotsverfahren inne.

Auch der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sieht bei den Ländern keine Versäumnisse im NPD-Verbotsverfahren. Er sagte der "Passauer Neuen Presse" zu dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, den Ländern könne nicht vorgeworfen werden, "dass sie ihrer Nachweispflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommen". Die NPD halte sich außerdem "trotz des laufenden Verbotsverfahrens nicht mit verfassungsfeindlichen Äußerungen zurück".

Der Bundesrat soll nun bis zum 15. Mai die vom Gericht erbetenen Nachweise zum Abschalten der V-Leute erbringen. Karlsruhe fordert überdies einen Nachweis dafür, dass das Parteiprogramm der NPD vom Juni 2010 "quellenfrei" ist und demnach keine V-Leute der Nachrichtendienste für Passagen des Programms verantwortlich sind.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP/dpa