Politik

Sind V-Leute nicht mehr aktiv? Karlsruhe hat Zweifel an NPD-Verbotsantrag

55658644.jpg

Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte wegen der vielen V-Leute in der Partei.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundesverfassungsgericht sendet eine deutliche Warnung an den Bundesrat: Die Länderkammer soll deutlicher beweisen, dass die NPD frei von Staatseinfluss ist. Sonst dürfte es auch im zweiten Anlauf schwer werden, die rechtsextreme Partei zu verbieten.

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Erfüllung einer Grundbedingung für ein Verbot der NPD. Laut einem nun veröffentlichten Beschluss fordert das Gericht den klageführenden Bundesrat dazu auf, mehr Beweise dafür vorzulegen, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes bei der rechtsextremen Partei nicht mehr aktiv sind.

Zudem soll der Bundesrat darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden. Als Frist nannte Karlsruhe den 15. Mai 2015. Das Gericht prüft derzeit in einem sogenannten Vorverfahren, ob und wann es gegebenenfalls in eine mündliche Verhandlung zu dem Verbotsantrag der Länder eintritt.

Der erste Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten - sogenannte V-Leute - hatte, dies jedoch nicht offengelegt hatte. Nach Angaben der Länder ist dieses Problem beim jetzigen Antrag ausgeräumt. Die Innenminister hatten eigens Testate abgegeben - mit der Zusicherung, die gegen die NPD gesammelten Unterlagen seien frei von V-Mann-Informationen.

Nur die Länderkammer hat im Dezember 2013 einen Verbotsantrag eingereicht. Bundesregierung und Bundestag hatten sich nicht angeschlossen.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP