Öffentlicher Dienst

Begleitet von Warnstreiks droht Verdi mit längeren Ausständen, sollten die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst keine "substanziellen" Vorschläge vorlegen. Die halten sich vor der zweiten Verhandlungsrunde bedeckt und werfen der Gewerkschaft unnötige Eskalation vor.

Verdi weitet seine Warnstreiks in den laufenden Tarifverhandlungen aus. In den kommenden Tagen sollen auch die Beschäftigten an Flughäfen in den Ausstand treten. Die Airports in München, Frankfurt und Hamburg streichen daraufhin alle für Freitag geplanten regulären Starts und Landungen. Die Anreise zur Sicherheitskonferenz ist davon nicht betroffen.

Bundesbeamte, die als extremistisch oder verfassungsfeindlich auffallen, müssen künftig mit zügigeren Konsequenzen rechnen. Derzeit dauern Verfahren dazu noch sehr lange. Nach der im Kabinett beschlossenen Reform kann der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen unkomplizierter verhängen.

Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes greift die Gewerkschaft Verdi zu einer ihrer schärfsten Waffen: Mehrere Airports sollen am Freitag mit Streiks lahmgelegt werden. Angesichts der Inflation fordert die Gewerkschaft Lohnerhöhungen über zehn Prozent.

Um einen extremistischen Beamten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, ist ein langwieriges Verfahren erforderlich - im Schnitt dauert es fast vier Jahre. Das will Bundesinnenministerin Faeser nun ändern. Von den Gewerkschaften gibt es allerdings bereits Kritik an den neuen Plänen.

10,5 Prozent mehr Lohn - das ist die Kernforderung der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Mit Warnstreiks in NRW, aber auch in Hessen und Berlin unterstreichen sie ihren Anspruch. Vor allem im ÖPNV in NRW ist daher heute Geduld gefragt.

Arbeitgebervertreter erteilen den Forderungen der Gewerkschaften zum Start der Tarifverhandlungen eine Absage. Verdi und Deutscher Beamtenbund wollen 10,5 Prozent mehr Lohn im Öffentlichen Dienst. Innenministerin Faeser und der Steuerzahlerbund warnen vor einem zu hohen Abschluss.

In den 70er-Jahren ist die Angst vor linker Unterwanderung des Staates in der BRD groß. Mit dem Radikalenerlasses sollen Verdächtige identifiziert und vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Betroffen sind wohl Tausende. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann entschuldigt sich dafür.

Im vergangenen Jahr zählt der öffentliche Dienst erstmals über fünf Millionen Beschäftigte. Trotz zahlreicher neu besetzter Stellen gerieten viele Bereiche an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, warnt DBB-Chef Silberbach. Bei den anstehenden Tarifverhandlungen werde man weiter höhere Einkommen fordern.

Die radikalislamischen Taliban verbannen Frauen und Mädchen immer weiter aus dem öffentlichen Leben. Jetzt sollen Nichtregierungsorganisationen ihre Mitarbeiterinnen vom Dienst suspendieren. Der UN-Sicherheitsrat befürchtet schwerwiegende Auswirkungen auf die Lage in Afghanistan.