Öffentlicher Dienst

Fast alle Corona-Schutzmaßnahmen sollen wegfallen, DHL macht eine App bei Packstationen zur Pflicht, die Umzugspauschale steigt und Kurzarbeiter müssen Sozialversicherung wieder selbst bezahlen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Die AfD darf nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während die Partei noch überlegt, dagegen vorzugehen, gibt es von anderen Parteien und dem Zentralrat der Juden Zuspruch. Die Gewerkschaft der Polizei sieht Auswirkungen auf die Arbeit im öffentlichen Dienst.

Bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit AfD-Parteibuch soll in Einzelfällen geprüft werden, ob es dienstrechtliche Konsequenzen geben muss. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begrüßt es, dass der Inlandsgeheimdienst wieder über diese Partei reden kann.

Die neue Bundesinnenministerin absolviert ihren Antrittsbesuch bei den Beamten. DBB-Chef Silberbach nutzt die Gelegenheit und trägt seine lange Liste an Klagen vor. Finanzminister Lindner verspricht Linderung und erteilt damit anderen Ausgabenwünschen eine Absage.

Die Tarifverhandlungen zwischen den Ländern und den Gewerkschaften stocken. Von den Arbeitgebern hat es auch in der zweiten Runde kein Angebot gegeben. Erbost kündigt Verdi nun erste Ausstände an.

Gewerkschaften und Länder verhandeln erneut über die Bezahlung von mehr als zwei Millionen Beschäftigten. Die Arbeitnehmervertreter warnen dabei angesichts der Corona-Lage für einem Spiel auf Zeit. Zudem dringen sie angesichts des Fachkräftemangels auf einen auskömmlichen Abschluss.

Verdi und Beamtenbund gehen mit klaren Vorstellungen in die anstehende Tarifrunde der Länder. Für Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll es fünf Prozent mehr Geld geben. Die Gewerkschaften warnen die Arbeitgeber vor etwaigen "Nebelkerzen". Die wiederum sehen Milliardenkosten.

Das Bundesland Sachsen ist beim Thema Impfen Schlusslicht. Um Abhilfe zu schaffen, schlägt Innenminister Wöller eine Maßnahme aus Tschechien vor. Dort bekommen Beschäftigte im öffentlichen Dienst für die Impfung zusätzliche Urlaubstage spendiert.

Die US-Demokraten präsentierten sich im Wahlkampf als Rechtsverfechter von LGBTQ-Menschen. Präsident Biden ernennt nun eine Sondergesandte im Außenministerium. Im Öffentlichen Dienst soll es zudem gleichberechtigter zugehen.

Gleich mehrere Moderatoren und Moderatorinnen haben in jüngster Zeit ihren Dienst beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk quittiert und bei den Privatsendern angeheuert. Unter anderem verkündete Pinar Atalay ihren Wechsel von den "Tagesthemen" zu RTL. Nun ist ihre Nachfolgerin bekannt.