Parteispenden

Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 spendet ein Unternehmen eine hohe Summe an die CDU. Eine Aussage des Geschäftsführers lässt vermuten, dass er eine Gegenleistung erwartet. Weil die Bundestagsverwaltung die Spende nicht richtig eingeordnet habe, wird sie nun verklagt.

Ermittler in NRW vermuten, dass ein CDU-Politiker im Gegenzug für Parteispenden einer Schleuserbande geholfen haben könnte. Die Partei fordert von einigen Kreisverbänden und eigenen Organisationen Belege der vergangenen zehn Jahre an. Bislang sieht es so aus, als seien die Gelder zumindest korrekt verbucht worden.

Sie sind extrem medienscheu, aber sehr spendabel: Um erneut ins Weiße Haus zu gelangen, muss sich Trump auf wenige Großspender stützen. Vor allem fünf Superreiche halten die Wahlkampagne des Republikaners flüssig. Die Zahl der Kleinspenden schrumpft derweil.

Nur durch Spendengelder kommt die Partei der Ex-Linken-Wagenknecht bereits bei ihrer Gründung auf mehr als eine Million Euro Guthaben. Aus Russland gingen nach offiziellen Angaben nur zwei Überweisungen von insgesamt 75 Euro ein. Ein Dutzend Zuwendungen liegen über 10.000 Euro.

Die Gründung der neuen Wagenknecht-Partei steht kurz bevor. Die Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst ist damit allerdings noch lange nicht sicher. Auch an Spenden für die Europawahl fehlt es dem Bündnis noch.

Nun ist es offiziell: Nachdem sich die verbliebenen Linken-Abgeordneten als Gruppe im Bundestag konstituieren, tut das nun auch das "Bündnis Sahra Wagenknecht". Die Galionsfigur wird auch zur Vorsitzenden gewählt. Wann die Partei gegründet werden soll, wird nun ebenfalls bekannt.

Im Januar soll das Bündnis Sahra Wagenknecht zur Partei werden. Bis dahin sammelt es fleißig Spenden und erhält viel Geld aus dem Ausland. Ob auch Spenden aus Russland dabei sind, teilt das Bündnis nicht mit. Dafür pflegt die Bank, bei der die Spenden eingehen, offenbar enge Kontakte zu Russland.

Die größte Einzelspende aller im Bundestag vertretenen Parteien geht im ersten Halbjahr an die AfD. Der Geldgeber verbreitet rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien, hält sich selbst aber nicht für rechtsradikal. Von Lukas Wilhelm

Im Jahr der Bundestagswahl konnten sich die Parteien über Rekordspenden von mehr als 12 Millionen Euro freuen. In diesem Jahr schnurrte die Summe auf bislang weniger als eine Million zusammen. SPD, FDP, CSU, Linke und AfD gingen sogar leer aus. Die höchste Spende ging an eine Splitterpartei.

In die AfD-Zentrale in Berlin rückt die Staatsanwaltschaft ein. Berichten zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren zu mutmaßlich illegalen Spenden aus den Jahren 2015 und 2018.