Elon Musk hat offenbar Gefallen an Wahlkampf und politischer Arbeit gefunden. Am Wahltag kündigt der Tesla-Chef an, dass er auch den Ausgang der nächsten Zwischenwahlen beeinflussen möchte. Die Wahl von Bezirksstaatsanwälten beschäftigt Musk ebenfalls.

Das Engagement im US-Präsidentschaftswahlkampf von Elon Musk wird keine Ausnahme bleiben. Wie der Tesla-Chef in einem Gespräch auf X erklärte, will er "auch nach dem heutigen Tag ein wichtiger Akteur in der amerikanischen Politik bleiben". Sein Super-PAC werde sich bei den nächsten Zwischenwahlen und bei den Wahlen von Bezirksstaatsanwälten "kräftig einmischen", sagte Musk. "America PAC wird nach dieser Wahl weitermachen."

Über sogenannte Super-PACs können einflussreiche Lobbygruppen unbegrenzt Wahlkampfspenden an ihre bevorzugten Kandidaten verteilen. Dazu zählen auch Bezirksstaatsanwälte. Diese werden in 47 von 50 US-Bundesstaaten wie Politiker vom Volk gewählt.

Gemeinsame Auftritte und eine "Lotterie"

Im Präsidentschaftswahlkampf von Kamala Harris und Donald Trump hatte Musk überraschend eifrig Wahlkampf für den republikanischen Ex-Präsidenten gemacht. Der Tesla-Chef trat mehrfach bei Veranstaltungen Trumps auf und warnte, dass die US-Demokratie zusammenbrechen könnte, wenn der Milliardär die Wahl nicht gewinnen sollte. Trump und Musk verbringen auch die Wahlnacht miteinander.

Weiterhin investierte Musk über seinen Super-PAC mindestens 119 Millionen US-Dollar in Trumps Wahlkampf. Dazu gehörte auch die umstrittene Wahlkampf-Lotterie, die Musk ausrief: Der reichste Mensch der Welt hatte versprochen, täglich eine Million US-Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine konservative Petition für Meinungsfreiheit und Waffenrechte unterzeichnen und in besonders umkämpften Bundesstaaten als Wähler oder Wählerin registriert sind.

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Politik 06.11.24

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Das US-Justizministerium und ein Bezirksstaatsanwalt im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania halten die Lotterie für einen Verstoß gegen die Wahlgesetze und illegale Wählerbeeinflussung. Ein Richter in Pennsylvania wies die Beschwerde des Bezirksstaatsanwalts jedoch zurück und erlaubte die Fortsetzung der Zahlungen, nannte aber keinen Grund für seine Entscheidung. Während der Verhandlung kam heraus, dass die Gewinner nicht wie angekündigt gelost, sondern vom Musk-Team ausgewählt wurden. Ein registrierter Wähler aus dem Swing State Arizona hat aufgrund dessen eine Klage wegen Betrugs gegen Musk eingereicht.

Größter Einzelspender gab 197 Millionen Dollar

Wie in vorherigen Ausgaben war auch dieser Präsidentschaftswahlkampf der bisher teuerste der US-Geschichte. Insgesamt wurden von Demokraten und Republikanern 15,9 Milliarden US-Dollar (14,55 Milliarden Euro) aufgewendet. Die Ausgaben, die auch die gleichzeitig stattfindende Kongresswahl einschließen, übertreffen laut der gemeinnützigen Finanzorganisation Open Secrets die 15,1 Milliarden Dollar von 2020. Im Vergleich mit dem Wahlkampf von 2016 (6,5 Milliarden Dollar) hat sich der Betrag sogar mehr als verdoppelt.

Die demokratische Kandidatin Kamala Harris war bei der Mittelbeschaffung erfolgreicher als ihr republikanischer Rivale Donald Trump: Ihre Kampagne sammelte direkt eine Milliarde Dollar an Spenden ein, davon 40 Prozent von Kleinspendern, sowie weitere 586 Millionen Dollar von den zu ihrer Unterstützung gegründeten Lobbygruppen, den Political Action Committees (PAC). Die Kampagne von Donald Trump sammelte direkt 382 Millionen Dollar ein, davon 28 Prozent von Kleinspendern, sowie weitere 694 Millionen Dollar von den Lobbygruppen.

Größter Einzelspender für Trump war der 82-jährige Unternehmer Timothy Mellon, der allein 197 Millionen Dollar zum Wahlkampf des Rechtspopulisten beisteuerte. Weitere Trump-Unterstützer waren Richard und Elizabeth Uihlein, die Ärztin Miriam Adelson sowie der Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk, die jeweils mit mehr als 1000 Millionen Dollar die republikanische Kampagne unterstützten.

Auf Seiten der Demokratischen Partei war der Unternehmer Michael Bloomberg mit 93 Millionen Dollar der größte Spender. George Soros steuerte über sein PAC 56 Millionen Dollar bei.