Proteste

Obwohl der Bundestag diesen Mittwoch für Besucher geschlossen bleibt, befinden sich einige im Gebäude. Sie bedrängen offenbar Abgeordnete mit dem Ziel, diese bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zu beeinflussen, berichten Politiker. SPD und CDU machen die AfD für die Aktion verantwortlich. Ein Rücktritt wird bereits gefordert.

• Video AfD-Abgeordnete stören Spahn-Rede mit Transparenten

Er ist der dritte Staatschef innerhalb einer Woche: Zentrumspolitiker Francisco Sagasti folgt auf Manuel Merino, der sich keine Woche im Amt halten konnte. Gegen ihn wird nun ermittelt, nachdem zwei Menschen bei blutigen Protesten ums Leben kamen.

Sie machen ihre Drohung wahr: Die Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene verärgert Ungarn und Polen derart, dass sie den notwendigen Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der Staatengemeinschaft blockieren.

Angesichts massiver und blutiger Proteste tritt Perus Übergangspräsident Merino nach wenigen Tagen im Amt zurück. Er reagiert damit auf die Demonstrationen gegen die Absetzung seines Vorgängers Vizcarra und Rücktrittsforderungen des Parlaments. Das muss nun einen neuen Interimsstaatschef bestimmen.

Wieder geht das Regime von Alexander Lukaschenko äußerst brutal gegen Demonstranten vor: Mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen zerschlägt die Polizei die Massenproteste im ganzen Land. Allein in Minsk landen Hunderte Menschen in Gewahrsam.

In Belarus geht die Polizei gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor. Viele Menschen werden festgenommen, viele von ihnen sind mittlerweile wieder frei.

Donald Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der US-Wahl einzugestehen. Auch seine Anhänger wehren sich laustark bei einer Protestveranstaltung in Washington. Der US-Präsident schaut kurz bei den Protesten vorbei, vergnügt sich dann aber lieber auf dem Golfplatz.

Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags für Berg-Karabach verliert Armenien größere Gebiete in der umkämpften Region. Viele sind dagegen. Sie wollen Regierungschef Paschinjan aus dem Amt drängen - und weiter kämpfen.

Mit einer umstrittenen Regelung ermächtigt China Hongkong, gegen unliebsame Parlamentarier vorzugehen. Die Regierung der Sonderverwaltungszone macht davon sofort Gebrauch und schließt vier Abgeordnete aus. Daraufhin erklärt die pro-demokratische Opposition geschlossen ihren Rücktritt.

Es war eine Demonstration in mehrfacher Hinsicht: zur Schau gestellte Ablehnung des Staates und seiner Corona-Maßnahmen durch "Querdenker". Hilflosigkeit der Staatsmacht, angesichts von Verstößen und Gewalt. Aber auch die fragwürdige Einschätzung der Justiz, die dem Protest in der Leipziger Innenstadt den Weg ebnete. Ein Kommentar von Miriam Pauli