Die mögliche Schwächung von kritischer Infrastruktur im Zuge der Omikron-Welle gibt rechtsextremen Umsturzfantasien offenbar Auftrieb. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor bewaffneter Gewalt und sogar Anschlägen.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ist alarmiert vom Kalkül der Rechtsextremisten in der Corona-Pandemie. Sollte es durch die Omikron-Welle zu massiven Krankheitsausfällen und Quarantäne-Zahlen und dadurch zu einer Schwächung der kritischen Infrastruktur der Sicherheitsbehörden und der Polizei kommen, dann beschwören manche für genau diese Zeit "einen Tag X herauf", sagte Kramer der Wochenzeitung "Die Zeit".

Als "Tag X" gilt in der rechtsextremen Szene der Zeitpunkt, an dem ein von langer Hand geplanter Umsturz in die Tat umgesetzt wird. Ziel sei, den demokratischen Staat und seine freiheitliche Gesellschaftsordnung durch ein autoritäres Regime zu ersetzen. Kramer glaubt nicht, dass die Szene derzeit dazu in der Lage wäre, "tatsächlich die ganze Bundesrepublik ins Chaos zu stürzen". Die Gefahr bewaffneter Gewaltausbrüche aber schmälere das sicher nicht, so der Verfassungsschützer.

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"Ich sehe nicht, dass wir bei der Radikalisierung der Protestbewegung über den Berg sind", so Kramer weiter. "Ich bin durchaus alarmiert. Gewaltsame Übergriffe und sogar Anschläge können wir derzeit nicht ausschließen." Es sei mit vermehrten körperlichen Angriffen gegen Personen und Einrichtungen, die im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen stehen, zu rechnen, versichern auch Verfassungsschützer anderer Bundesländer der "Zeit".

Die Sicherheitsbehörden sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Wiederholt wurden in den vergangenen Wochen bereits Impf- und Testzentren attackiert. Die Polizei meldet seit Monaten fast täglich gewalttätige Übergriffe von Gegnern der Corona-Politik im gesamten Bundesgebiet. Im September 2021 wurde ein Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein von einem Maskenverweigerer erschossen.

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, beklagte im "Stern", dass nicht mehr zu erkennen sei, dass sich bei den Corona-Demonstrationen die vermeintlich bürgerlichen Demonstranten klar von den Rechtsextremen abgrenzten. "Im Osten beobachten wir, dass rechtsextremistische Gruppierungen wie die 'Freien Sachsen' versuchen, das Demonstrationsgeschehen zu orchestrieren", sagte Haldenwang.

Die größte Gruppe in der Corona-Protestbewegung bildeten "die Staatsverdrossenen", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Es handle sich um "Menschen, die sich enttäuscht vom Staat abwenden, die sich von ihm vergessen, bedroht und in ihren Rechten beschränkt fühlen - das kann wie ein Katalysator zum Abdriften in den Extremismus wirken".

Beispiel für diese Radikalisierung sei die Chatgruppe "Dresden Offlinevernetzung", die im Dezember über die Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer fantasiert hatte. Wie Haldenwang gegenüber dem "Stern" bestätigte, trug der Verfassungsschutz "zur Identifizierung von Angehörigen der Chatgruppe" bei.