Gewaltenteilung aushebeln? Botschafter erwartet neue politische Ordnung unter TrumpLegislative, Gesetzesvollzug und Medien in den USA könnten schon bald politisch missbraucht werden, befürchtet der deutsche Botschafter Andreas Michaelis. Er sieht in Trumps Plänen eine Agenda "maximaler Disruption". Tech-Unternehmen wären plötzlich neben dem Präsidenten an der Macht.19.01.2025
"Strecken die Hand aus" Klingbeil: Trump ist Wahlkampfvorteil für ScholzDie SPD will für ihre Interessen kämpfen und dafür mit Trump zusammenarbeiten. Parteichef Klingbeil sieht in dem Republikaner einen Vorteil im Wahlkampf seiner Sozialdemokraten und speziell für Kanzler Scholz. Er könne dem Amerikaner "kräftig und deutlich" antworten.19.01.2025
"Sollte keine Milliardäre geben" Die Linke will mit Mietendeckel und Vermögensabgabe punktenDie Linke hat in Umfragen derzeit nur geringe Chancen auf den Wiedereinzug in den Bundestag. Dabei helfen sollen neben "Silberlocken" und viel Einigkeit vor allem soziale Themen wie der Mietendeckel oder die Vermögenssteuer. 18.01.2025
Trump sei "besonderer Präsident" Merkel: Ohne USA gibt es keine unabhängige UkraineEx-Kanzlerin Merkel betont in einer Rede die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft: Ohne Unterstützung der USA und der NATO könne die Ukraine dem russischen Angriff nicht widerstehen. Dem künftigen US-Präsidenten Trump sei Europa dabei aber nicht hilflos ausgeliefert.18.01.2025
"Wäre nur konsequent" Landkreise wollen Syrer schnell abschiebenNach dem Machtwechsel in Syrien bietet die Bundesregierung wieder geförderte Ausreisen für Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland an. Mehrere Tausend Euro zahlt der Bund pro Rückreisewilligem. Den Landkreisen reicht das noch nicht: Sie sprechen sich für konsequente Abschiebungen aus. 18.01.2025
"Gespräch für beide Seiten gut" Trump telefoniert mit Xi - "Welt friedlicher machen"China wird von der scheidenden und der kommenden US-Regierung als größte Herausforderung betrachtet. Wenige Tage vor seinem Amtsantritt greift der designierte US-Präsident Trump nun zum Hörer. Im Anschluss lässt er wissen, es sei seine Erwartung, dass viele Probleme gelöst würden - und zwar umgehend.17.01.2025
"Die einzige Lösung" Scholz kontert Baerbock im Streit um Ukraine-HilfenDie ehemalige Ampel besteht mittlerweile nur noch aus zwei Parteien, das heißt aber nicht, dass es keinen Streit gibt: Kanzler Scholz soll neue Hilfen für die Ukraine blockiert haben, das löst Unmut bei Außenministerin Baerbock aus. Den Konflikt tragen beide in der Öffentlichkeit aus.17.01.2025
Boris Palmer für Kanzler Merz "Gesellschaft hält grüne Werte bei Migration und Sicherheit nicht aus"Für Boris Palmer und die Grünen gibt es anscheinend kein Happy End. "Ich kann nicht mehr bei den Grünen sein", stellt der Oberbürgermeister von Tübingen im "Klima-Labor" von ntv klar. Auch eine Wahlempfehlung mag Palmer seiner alten Partei nicht ausstellen.16.01.2025
Teils angewidert von Politik Ministerpräsident Günther beklagt "schäbigen" Umgang in BerlinSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther zeigt sich ernüchtert vom Berliner Politikstil: In allen anderen gesellschaftlichen Bereichen würde jeder sagen, "mit solchen Menschen würde ich niemals zusammenarbeiten, die sich so despektierlich verhalten". Der CDU-Politiker warnt vor den Folgen.16.01.2025
"Bin Befürworter" Merz beschwichtigt nach Aussagen zu "grünem Stahl"Für seine Absage an einen schnellen Umstieg auf sogenannten grünen Stahl handelt sich CDU-Chef Merz scharfe Kritik ein. Die will er nicht auf sich sitzen lassen und schiebt eine Klarstellung nach. 16.01.2025