"Werden nicht Ziele aufgeben"Israel: "Hamas kann nicht länger herrschende Macht sein"Nach langen Verhandlungen herrscht nun eine Waffenruhe im Gazastreifen. Israels Außenminister freut sich über das Abkommen, kritisiert jedoch, dass die Hamas noch immer an der Macht ist. Dies könne "nicht länger sein", sagt Saar.20.01.2025
Baerbock bei MiosgaDeutschland soll für Frieden in der Ukraine "in die Führung gehen"Trump wird wieder Präsident der USA. Miosga will deshalb von Außenministerin Baerbock wissen, wie sich Deutschland deshalb verändern muss. Eine zentrale Rolle nimmt auch der Krieg in der Ukraine ein - oder besser: der anschließende Frieden.20.01.2025Von Marko Schlichting
Für "stabile Beziehungen"Scholz geht auf Trump zu und will "selbstbewusst agieren"Kanzler Scholz telefoniert in den zurückliegenden Tagen zweimal mit Trump. Er spricht von "freundlichen und guten Gesprächen". Dennoch sieht er ein Problem in der Politik des Republikaners. Scholz erinnert deshalb an das europäische Selbstbewusstsein.20.01.2025
"Klimaschädlich und teuer"Wegner will Bonn als zweiten Regierungssitz abschaffenNoch immer haben sechs Bundesministerien ihren Hauptsitz in Bonn. Alle anderen haben einen Zweitsitz in Bonn. Das sei ineffizient, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Wegner. Ohnehin hielten sich die Ministerien nicht an die Regeln.19.01.2025
Gewaltenteilung aushebeln?Botschafter erwartet neue politische Ordnung unter TrumpLegislative, Gesetzesvollzug und Medien in den USA könnten schon bald politisch missbraucht werden, befürchtet der deutsche Botschafter Andreas Michaelis. Er sieht in Trumps Plänen eine Agenda "maximaler Disruption". Tech-Unternehmen wären plötzlich neben dem Präsidenten an der Macht.19.01.2025
"Strecken die Hand aus"Klingbeil: Trump ist Wahlkampfvorteil für ScholzDie SPD will für ihre Interessen kämpfen und dafür mit Trump zusammenarbeiten. Parteichef Klingbeil sieht in dem Republikaner einen Vorteil im Wahlkampf seiner Sozialdemokraten und speziell für Kanzler Scholz. Er könne dem Amerikaner "kräftig und deutlich" antworten.19.01.2025
"Sollte keine Milliardäre geben"Die Linke will mit Mietendeckel und Vermögensabgabe punktenDie Linke hat in Umfragen derzeit nur geringe Chancen auf den Wiedereinzug in den Bundestag. Dabei helfen sollen neben "Silberlocken" und viel Einigkeit vor allem soziale Themen wie der Mietendeckel oder die Vermögenssteuer. 18.01.2025
Trump sei "besonderer Präsident"Merkel: Ohne USA gibt es keine unabhängige UkraineEx-Kanzlerin Merkel betont in einer Rede die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft: Ohne Unterstützung der USA und der NATO könne die Ukraine dem russischen Angriff nicht widerstehen. Dem künftigen US-Präsidenten Trump sei Europa dabei aber nicht hilflos ausgeliefert.18.01.2025
"Wäre nur konsequent"Landkreise wollen Syrer schnell abschiebenNach dem Machtwechsel in Syrien bietet die Bundesregierung wieder geförderte Ausreisen für Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland an. Mehrere Tausend Euro zahlt der Bund pro Rückreisewilligem. Den Landkreisen reicht das noch nicht: Sie sprechen sich für konsequente Abschiebungen aus. 18.01.2025
"Gespräch für beide Seiten gut"Trump telefoniert mit Xi - "Welt friedlicher machen"China wird von der scheidenden und der kommenden US-Regierung als größte Herausforderung betrachtet. Wenige Tage vor seinem Amtsantritt greift der designierte US-Präsident Trump nun zum Hörer. Im Anschluss lässt er wissen, es sei seine Erwartung, dass viele Probleme gelöst würden - und zwar umgehend.17.01.2025