Annäherung in Schuldenfrage?"Gute Grundlage": CDU lobt Vorstoß der Grünen - die SPD widersprichtFinden Union und SPD sowie die Grünen zusammen in der Frage einer massiven Verschuldung Deutschlands? CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frei zeigt sich offen für den Grünen-Vorschlag getrennter Abstimmungen. SPD-Generalsekretär Miersch hält dagegen.11.03.2025
Schuldenbremse-Reform komplexIfo-Chef warnt künftige Regierung und fordert KürzungenUnion und SPD wollen Geld für Infrastruktur und Verteidigung locker machen. Das Ifo-Institut betont, das Geld müsse tatsächlich zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen genutzt werden. Chef Fuest pocht zudem auf eine generelle Priorisierung der Vorhaben.11.03.2025
Ablehnung aus ÖsterreichSpahn will Grenzzurückweisungen notfalls im AlleingangUnion und SPD wollen laut Sondierungspapier "in Abstimmung" mit dem jeweiligen Nachbarstaat Asylsuchende an der Grenze abweisen. Österreichs Regierung lehnt die Pläne mit Nachdruck ab. Jens Spahn macht nun deutlich, was darunter für die Nachbarn Deutschlands zu verstehen ist.09.03.2025
Ausgabenerhöhungen kritisiertWirtschaftsweise vermisst Sparposten bei Union und SPDÖkonomen bemängeln die Aufnahme von milliardenschweren Forderungen der CSU im Sondierungspapier von Union und SPD. Monika Schnitzer kritisiert die damit verbundenen Ausgabenerhöhungen. Vor allem fehlt der Chefin der Wirtschaftsweisen eine Vereinbarung zu einer Rentenreform. 09.03.2025
"Skalpell statt Axt"Trump weist Musk wegen Kündigungen zurechtMassenentlassungen bei staatlichen Behörden sorgen in den USA für beträchtlichen Aufruhr. Trump beruft deshalb sein Kabinett ein, lädt seinen obersten Kündigungsbeauftragten dazu und verordnet ihm mehr Umsicht. In Anwesenheit der Behördenchefs räumt Musk Fehler ein.07.03.2025
Kritik an Klingbeils roter LinieÄrger in der Union über Sondierungen wächstWährend SPD-Chef Klingbeil bei der Migration öffentlich rote Linien verkündet, halten sich die Spitzen der Union zurück. Umso lauter rumort es aber in der CDU. Die Zugeständnisse bei den Sondervermögen seien nur tragbar, wenn es bei Migration, Bürgergeld und Wirtschaft klare Zugeständnisse gebe. 06.03.2025
Lob für US-AußenministerKreml hält Waffenruhe-Plan für "absolut inakzeptabel"Frankreich und Großbritannien schlagen eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vor. Davon hält das russische Außenamt überhaupt nichts. Lob gibt es aber für den US-Außenminister Rubio. Der übernimmt zuvor eine russische Erzählung zum Ukraine-Krieg. 06.03.2025
Rhetorik übernommenKreml lobt US-Außenminister Rubio für "Stellvertreterkrieg"-AussageDem Sender Fox erklärt US-Außenminister Rubio, der Krieg in der Ukraine sei in Wahrheit ein Krieg zwischen Russland und dem Westen. Der Kreml jubelt. Dies sei haargenau die russische Sichtweise.06.03.2025
"Wie ein Verrückter"Moskau warnt nach Macron-Rede vor neuem WeltkriegSeit Jahren führt Russland Krieg gegen sein Nachbarland - weshalb Macron das Land "eine Bedrohung für Frankreich und Europa" nennt und erwägt, Paris' Atomschirm auszuweiten. Der Kreml nennt das nun eine "Fehlanalyse" und greift wieder mal zu drastischen Warnungen.06.03.2025
"Land grundlegend aufrüsten"Söder: Wir senden Signal an Freunde - und FeindeBeim politischen Aschermittwoch der CSU fährt Markus Söder eine Attacke nach der anderen. Der Ministerpräsident teilt gegen Scholz und Habeck aus - und verteidigt gleichzeitig die neuen Pläne von Union und SPD in den Bereichen Rüstung und Infrastruktur. 05.03.2025