Tochter fordert "schwere Strafe"Scholz verurteilt Sharmahd-Hinrichtung als SkandalWegen angeblicher Terrorvorwürfe entführt und exekutiert Teheran den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd. Bundeskanzler Scholz bezeichnet die Hinrichtung als Skandal. Die Tochter des Getöteten fordert eine "schwere Strafe für die Mörder des islamischen Regimes". 29.10.2024
"Banales Bashing"Sozialverband zerrupft Lindners Sparpläne beim Bürgergeld Christian Lindner will die Bedingungen des Bürgergelds neu gestalten und eine Pauschale für Wohnkosten einführen. Auch bei den Ukrainern sieht der Finanzminister Sparpotenzial. Der Sozialverband bezeichnet dies als "Sanktionsverschärfungen mit Einsparandrohungen" und warnt vor dramatischen Folgen.24.10.2024
Falls Nordkorea Soldaten schicktNATO warnt vor "erheblicher Eskalation" in der UkraineDer südkoreanische Geheimdienst geht davon aus, dass Pjöngjang vier Brigaden mit 12.000 Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine schicken will. Sollten Kims Truppen dort tatsächlich kämpfen, erwartet die NATO nichts Gutes.21.10.2024
"Sogenannte Besserverdienende"Merz: Höhere Steuern für Reiche - "das geht doch nicht auf"Die SPD will mit der Idee höherer Steuern für Einkommen ab 15.000 Euro und Entlastungen für die breite Bevölkerung in den Wahlkampf ziehen. CDU-Chef Merz glaubt, das belaste mittelständische Unternehmer so stark, dass sie abwandern würden. Zudem beklagt er "alte Muster" bei der Kanzler-Partei.14.10.2024
"Da gibt es keinen Spielraum"Österreich will Abgewiesene nicht zurücknehmenDie Union drängt die Ampel dazu, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen generell zurückzuweisen. Kritiker fürchten größere Verwerfungen mit Deutschlands Nachbarn. Exemplarisch weist Österreichs Innenminister Karner darauf hin, dass sein Land Zurückgewiesene nicht entgegennehmen werde.10.09.2024
Vor Wahl in BrandenburgWoidke: Keine Koalitionsgespräche mit Wagenknecht als "Ich-AG"Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg macht Ministerpräsident Woidke deutlich: Mit dem BSW würde er nur unter bestimmten Umständen verhandeln. Die Regierungsarbeit seiner eigenen Partei auf Bundesebene kritisiert er, genau wie den Rest der Ampel. 06.09.2024
Beflügelt vom UmfragehochSöder will ins KanzleramtMit einer Bierzeltrede kurz vor der Unions-Fraktionsklausur heizt CSU-Chef Söder die Debatte um die K-Frage an. Während CDU-Chef Merz schmallippig auf eine Absprache zwischen den beiden verweist, kann Bayerns Ministerpräsident kaum verhehlen, wen er für den besten Kandidaten hält. 06.09.2024
"Liegt im Interesse beider"Abschiebeflug ermutigt Taliban: "Beziehungen wieder aufnehmen"Nachdem die Bundesregierung 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben hat, wirbt das Taliban-Regime für die Wiederaufnahme direkter diplomatischer Beziehungen mit Deutschland. Zum näheren Schicksal der Abgeschobenen und Gerüchten über mögliche Folterhaft schweigt der Sprecher.05.09.2024
"Ansteckendes Lachen"Putin will im US-Wahlkampf angeblich Harris unterstützenIm Februar erklärt Russlands Staatschef Putin, dass er eine weitere Amtszeit Bidens befürworte. Nachdem sich nun Harris um den Einzug ins Weiße bemüht, schlägt sich der 71-Jährige auf ihre Seite. Dabei lobt er eine Eigenschaft Harris', die deren Konkurrent Trump mehrfach für Attacken gegen sie genutzt hat.05.09.2024
Indiskretionen in der RegierungAmpel wie ein Haufen Kinder?! Scholz: "Sie haben recht"In der Ampel herrscht Uneinigkeit und die wird nach außen kommuniziert. "Wie ein Haufen kleiner Kinder", findet ein Erzieher im Bürgergespräch mit Olaf Scholz. Der Kanzler stimmt zu. Er fragt den Berliner prompt nach einem Lösungsvorschlag - und bekommt ihn.04.09.2024