"Da gibt es keinen Spielraum" Österreich will Abgewiesene nicht zurücknehmenDie Union drängt die Ampel dazu, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen generell zurückzuweisen. Kritiker fürchten größere Verwerfungen mit Deutschlands Nachbarn. Exemplarisch weist Österreichs Innenminister Karner darauf hin, dass sein Land Zurückgewiesene nicht entgegennehmen werde.10.09.2024
Vor Wahl in Brandenburg Woidke: Keine Koalitionsgespräche mit Wagenknecht als "Ich-AG"Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg macht Ministerpräsident Woidke deutlich: Mit dem BSW würde er nur unter bestimmten Umständen verhandeln. Die Regierungsarbeit seiner eigenen Partei auf Bundesebene kritisiert er, genau wie den Rest der Ampel. 06.09.2024
Beflügelt vom Umfragehoch Söder will ins KanzleramtMit einer Bierzeltrede kurz vor der Unions-Fraktionsklausur heizt CSU-Chef Söder die Debatte um die K-Frage an. Während CDU-Chef Merz schmallippig auf eine Absprache zwischen den beiden verweist, kann Bayerns Ministerpräsident kaum verhehlen, wen er für den besten Kandidaten hält. 06.09.2024
"Liegt im Interesse beider" Abschiebeflug ermutigt Taliban: "Beziehungen wieder aufnehmen"Nachdem die Bundesregierung 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben hat, wirbt das Taliban-Regime für die Wiederaufnahme direkter diplomatischer Beziehungen mit Deutschland. Zum näheren Schicksal der Abgeschobenen und Gerüchten über mögliche Folterhaft schweigt der Sprecher.05.09.2024
"Ansteckendes Lachen" Putin will im US-Wahlkampf angeblich Harris unterstützenIm Februar erklärt Russlands Staatschef Putin, dass er eine weitere Amtszeit Bidens befürworte. Nachdem sich nun Harris um den Einzug ins Weiße bemüht, schlägt sich der 71-Jährige auf ihre Seite. Dabei lobt er eine Eigenschaft Harris', die deren Konkurrent Trump mehrfach für Attacken gegen sie genutzt hat.05.09.2024
Indiskretionen in der Regierung Ampel wie ein Haufen Kinder?! Scholz: "Sie haben recht"In der Ampel herrscht Uneinigkeit und die wird nach außen kommuniziert. "Wie ein Haufen kleiner Kinder", findet ein Erzieher im Bürgergespräch mit Olaf Scholz. Der Kanzler stimmt zu. Er fragt den Berliner prompt nach einem Lösungsvorschlag - und bekommt ihn.04.09.2024
SPD-Chef lehnt "Ultimaten" ab Klingbeil kritisiert Vorgehen der Union in Asyl-Verhandlungen Regierung und Opposition reden über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch den Stil von Friedrich Merz und seiner Union kann SPD-Chef Klingbeil nicht nachvollziehen. Er fordert bei ntv, von Druck und Ultimaten abzusehen - und springt Co-Chefin Esken zur Seite.04.09.2024
"Genau das, was die AfD will" Dürr erteilt Ampel-Ausstieg eine AbsageBei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erreicht die FDP nur noch Ergebnisse um rund ein Prozent. Aus der Partei werden in der Folge Zweifel am Fortbestand der Ampel laut. Fraktionschef Dürr hält von dieser Idee allerdings wenig. 04.09.2024
"CDU steuert auf Abgrund zu" In der Union formiert sich Widerstand gegen BSW-KoalitionenMit AfD und Linkspartei will die Union nicht zusammenarbeiten - mit dem BSW dagegen könnte es demnächst Koalitionen auf Länderebene geben. Damit renne die CDU blindlings ins Verderben, fürchten einige prominente Köpfe der Partei.04.09.2024
Ramelow appelliert an Voigt Thüringer Wahlsieger AfD will mit CDU und BSW sprechenWer Wahlsieger ist, formuliert Gesprächsangebote. Das ist auch in Thüringen so. Der AfD-Landesvorstand will mit der CDU und dem BSW sprechen. In der CDU gibt es durchaus offene Ohren, allerdings plädieren Abgeordnete auch für Gespräche mit der Linken. 02.09.2024