Stillhaltezusage abgegeben Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht gesichert rechtsextremistischVergangene Woche wird bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die Partei wehrt sich. Das Verfahren dürfte sich ziehen.08.05.2025
Nach fragwürdiger Entlassung Banaszak attackiert Brandenburger SPD: "Auf dem rechten Auge blind"Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Parallel zu dieser Entscheidung feuert die brandenburgische Innenministerin den Chef des Landes-Geheimdienstes. Der Schritt führt zu harscher Kritik - selbst aus der Bundespolitik.08.05.2025
Im Visier vom Verfassungsschutz AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuftDrei Landesverbände und die AfD-Bundespartei gelten inzwischen als gesichert rechtsextremistisch. Nun kommt ein weiterer Landesverband dazu - was aber zu Querelen zwischen dem dortigen Verfassungsschutz und dem Innenministerium führt.07.05.2025
Neonazi nicht erkannt? Ärger um Maifest-Foto von Mittelsachsens neuem LandratSeit Kurzem hat Sven Krüger einen neuen Posten inne: Landrat von Mittelsachsen. Doch schon sorgt ein aufgetauchtes Foto mit einem Neonazi bei einem Maifest für Ärger. Der parteilose Politiker sieht in einem Statement keinen Fehler bei sich. Deutliche Kritik kommt von den Grünen.07.05.2025
Er will sein "Umfeld schützen" Abgeordneter verlässt AfD-BundestagsfraktionDas ging schnell: Nur wenige Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags verliert die AfD-Fraktion mit Sieghard Knodel ein Mitglied. Er wolle sein berufliches und privates Umfeld schützen, heißt es.06.05.2025
Ciolacu: Keine Legitimität mehr Rumäniens Regierungschef wirft nach Sieg von Rechtsextremem hinRumänien kommt politisch nicht zur Ruhe. Nachdem eine Präsidentschaftswahl wegen russischer Beeinflussung annulliert wird, gibt es eine Wiederholungswahl. Den ersten Durchgang gewinnt der Rechtsradikale Simion. Seine Regierung habe keine Legitimität mehr, sagt der pro-westliche Premier Ciolacu - und erklärt sein Aus. 05.05.2025
"Braune Kinderzimmer" Undercover-Reporter zeigen Zusammenhänge mehrerer AnschlägeZwei Brände und eine Festnahme wegen vermutlicher Anschlagspläne. Die Vorfälle scheinen zunächst nichts miteinander zu tun zu haben. Doch dann zeigen Recherchen von RTL und "Stern" - dahinter steht mutmaßlich eine rechtsextreme Chatgruppe. Deren Mitglieder sind sehr jung und die Behörden zunächst ahnungslos.05.05.2025
"Nicht zumutbar" Hessens Europaminister will AfD bei Auslandsreise nicht dabei habenEr könne es Gastgebern im Ausland nicht zumuten, sich mit Vertretern einer rechtsextremen Partei an einen Tisch zu setzen. Mit dieser Begründung schließt Hessens Europaminister Rentz zwei AfD-Abgeordnete von einer Reise aus. Die Einstufung des Verfassungsschutzes habe für Reaktionen auf höchster Ebene gesorgt.05.05.2025
Union gegen Verbotsverfahren Linnemann zur AfD: "Protest kann man nicht verbieten"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen. 05.05.2025
Klage schon in der Schublade AfD setzt dem Verfassungsschutz eine FristSeit dieser Woche ist bekannt: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Rechtsaußenpartei will das aber nicht hinnehmen - und hat der Behörde eine Abmahnung zukommen lassen.05.05.2025
