Streit um Verfassungsschutzchef Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurückWeil sie ihrer Meinung nach zu spät über eine Entscheidung des Verfassungsschutzes informiert worden sei, schmeißt Brandenburgs Innenministerin Lange den Behördenchef raus. Doch Zweifel an ihrer Darstellung kann sie nicht ausräumen. Nun wirft sie das Handtuch. Für Ministerpräsident Woidke ist das in zweierlei Hinsicht ein Problem.16.05.2025
Verfassungsschutz-Gutachten Warum ein Verbot der AfD schwierig, fast unmöglich wäreDie Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat die Diskussion über ein Verbotsverfahren neu angefacht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass die Partei den demokratischen Verfassungsbogen verlassen hat. Das heißt nicht, dass nun ein Verbot beantragt werden sollte.15.05.2025Ein Gastbeitrag von Florian Hartleb
"Immer dagegen gewehrt" Kanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"Wenn es um ein Parteienverbot der "Alternative für Deutschland" geht, wittert Friedrich Merz schnell den Vorwurf der "Konkurrentenbeseitigung". Der Bundeskanzler kritisiert zugleich, wie die Vorgängerregierung mit dem brisanten Bericht des Verfassungsschutzes umgegangen ist.15.05.2025
"Ist wenig überraschend" Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime schießt nach obenUnterkünfte für Geflüchtete geraten vermehrt ins Visier von Rassisten und Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr kommt es zu 255 Angriffen auf die Einrichtungen und damit zu deutlich mehr als noch im Vorjahr. Die Linken verweisen auf das politische Klima - und geben nicht nur der AfD die Schuld. 15.05.2025
Kampf gegen "Reichsbürger" Polizei fasst Mann mit Waffenarsenal und BunkerNur einen Tag nach dem Verbot der "Reichsbürger"-Gruppierung "Königreich Deutschland" meldet die Polizei den nächsten Erfolg: In Niedersachsen fassen Ermittler einen Mann, auf dessen Grundstück sie umgebaute Kriegswaffen, Munition – und einen ausgestatteten Bunker entdecken.14.05.2025
Volksverhetzung und Beleidigung Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss ins GefängnisIn Halle an der Saale ist Marla-Svenja Liebich seit Jahren rechtsextremistisch aktiv und provoziert regelmäßig mit Auftritten. Immer wieder führt der Weg wegen verschiedener Straftaten vor Gericht - und jetzt auch endgültig ins Gefängnis, urteilt das Oberlandesgericht Naumburg. 14.05.2025
Sektenartige Gruppe verboten Wie Peter Fitzek über das "Königreich Deutschland" herrschteEin früherer Koch und Karate-Lehrer spielt sich zum Regenten eines Fantasiestaats auf - und Tausende folgen ihm. Um an ihr Geld zu kommen, entwickelt Peter Fitzek ein ausgeklügeltes Finanzsystem mit eigener Bank und Währung. Nun wird er festgenommen. Nicht zum ersten Mal. 13.05.2025Von Marc Dimpfel
"Gesichert rechtsextrem" Tausende gehen für AfD-Verbotsverfahren auf die StraßeDer Verfassungsschutz stuft die AfD kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Geheimdienst legt seine Einschätzung bis zum Ende juristischer Auseinandersetzungen zwar auf Eis. Doch in Dutzenden Städten demonstrieren Menschen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei. 11.05.2025
Rechtsextreme Inhalte Identitäre verteilen Flugblätter an SchulenRechtsextreme nehmen schon Kinder und Jugendliche gezielt ins Visier, um sie zu rekrutieren. "Lehrer hassen diese Fragen": Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, die derzeit in einer Kampagne vor Schulen verteilt werden.11.05.2025
"Hochgradig gefährlich" Linnemann lehnt AfD-Verbotsverfahren ab Für Sonntag wird in vielen Städten zu Demonstrationen zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht ein solches Verfahren kritisch. SPD-Fraktionschef Miersch hält es weiter für eine Option.10.05.2025
