Nach Einstufung als rechtsextrem Fast die Hälfte der Deutschen ist für AfD-VerbotDie Neubewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz entfacht die Debatte um ein mögliches Verbot der Partei neu. Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland befürwortet das. Gleichzeitig glaubt nur eine Minderheit, ein Parteiverbot würde der Demokratie helfen. 04.05.2025
"Erstarken ist keine Übung" Wulff sieht in AfD den "Ernstfall für unser Land"Mit Sorge verfolgt der ehemalige Bundespräsident Wulff das Erstarken der AfD. Nach der neuerlichen Einschätzung des Verfassungsschutzes ruft er dazu auf, die Rechtsaußenpartei zu bekämpfen - und warnt davor, ihr irgendwelche Ämter zu geben.03.05.2025
Zahlreiche Disziplinarvorgänge Hunderte Polizisten stehen unter ExtremismusverdachtDisziplinarverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremer Gesinnung häufen sich. Mindestens 193 Polizeibeamte der Länder stehen unter Verdacht, rechtsextremistisches Gedankengut oder Verschwörungsideologien zu hegen. Die tatsächliche Zahl ist vermutlich noch höher. 03.05.2025
"Finde ich unerträglich" Innenminister wollen AfD-Finanzierung prüfenDer Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Damit rückt das Thema auf die Agenda der Innenministerkonferenz der Länder. Einige Vertreter stellen die Frage nach der Finanzierung der Partei.03.05.2025
Reaktionen auf BfV-Entscheidung Ziehen die Bundesländer bei ihrer AfD-Einstufung nach?Nach langer Prüfung steht nun fest: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes betrifft allerdings die Bundes-AfD. Welche Konsequenzen hat das für die Landesverbände? Schließlich kamen bis jetzt nur drei Länderbehörden zum gleichen Ergebnis.03.05.2025
AfD-Mitglieder im Staatsdienst Hessen und Bayern wollen ihre Polizisten überprüfenPolizist und AfD-Mitglied? Das war früher schon umstritten. Nach der Einstufung der Partei als rechtsextremistisch könnte diese Kombination zu einem Problem werden. Zwei Bundesländer kündigen bereits an, konkrete Schritte unternehmen zu wollen.03.05.2025
Groteske AfD-Kritik an Gutachten Getroffene Blaue bellenDie Empörung der AfD über das Gutachten des Verfassungsschutzes sagt weniger etwas über die Verfahren und deren Qualität. Sondern viel über eine Partei, die eine ganz andere Republik will, aber keine robuste Gegenwehr mehr erwartet.03.05.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Empörung über AfD-Einstufung US-Außenminister Rubio spricht von "Tyrannei" in DeutschlandDie US-Regierung steht der AfD nahe. Entsprechend verstimmt fallen die Reaktionen auf die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" aus. Außenminister Rubio gibt vor, sich um die Demokratie in Deutschland zu sorgen. Das Auswärtige Amt kontert. 03.05.2025
Einstufung als rechtextrem Es braucht ein AfD-VerbotNun ist es amtlich: Die AfD darf rechtsextrem genannt werden. Wer als Demokrat zulässt, dass mit antidemokratischen Mitteln die Verfassung ausgehöhlt wird, der handelt maximal selbstzerstörerisch. Deswegen braucht es nun ein AfD-Verbotsverfahren.02.05.2025Ein Gastkommentar von Jakob Springfeld
Sieben Juden starben Rechtsextremer könnte Münchner Brandanschlag 1970 verübt habenJahrzehnte nach dem tödlichen Brandanschlag in München gibt es eine neue Spur. Nach einem privaten Hinweis ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen bereits verstorbenen Rechtsextremen. Er könnte für den Tod von sieben Jüdinnen und Juden 1970 verantwortlich sein. 02.05.2025
