Rosneft

Kiew ist zwar bereit für eine Gegenoffensive, allerdings würde man Opfer vermeiden, wenn mehr Ausrüstung im Land ist, sagt der ukrainische Präsident. Deshalb werde auf die Ankunft weiterer Panzer noch gewartet. Von Vorboten der Offensive berichtet nun der russische Gouverneur in Brjansk.

Die Regierung bekommt künftig mehr Spielraum, Unternehmen in Treuhandverwaltung zu verkaufen. Der Bundestag beschließt dazu eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Damit verliert etwa der russische Konzern Rosneft seine Anteile an der Raffinerie Schwedt.

Als der Bund im vorigen September zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellt, betritt er juristisches Neuland. Der Ölkonzern zieht mit einer Klage vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses sieht die Treuhandverwaltung aber als rechtens an.

Nur 160 Kilometer trennen Kuba von den USA. Politisch aber liegen Welten zwischen beiden Ländern. Während US-Sanktionen den Karibikstaat seit Jahrzehnten wirtschaftlich schwächen, bekräftigt Russland seine Freundschaft - und weckt in Kuba Hoffnung auf neue Energiereserven. Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow

Der russische Staatskonzern Rosneft hält mit 54 Prozent die Mehrheit an der Raffinerie Schwedt. Nach dem Öl-Embargo gegen Moskau stellt die Bundesregierung diese Anteile unter Treuhand-Verwaltung. Ein neuer Gesetzesentwurf soll dafür sorgen, dass sie rasch veräußert werden.

Wie geplant stoppt Deutschland zum Jahreswechsel jegliche Rohöl-Importe aus Russland. Die Raffinerie in Schwedt ist nur noch zur Hälfte ausgelastet. Während sich Polen und Deutschland mit Lösungsvorschlägen überbieten, schwant hinter dem ab Februar geltenden Diesel-Embargo bereits das nächste Problem.

Ab Januar will Deutschland kein Pipeline-Öl mehr aus Russland beziehen. Als Ersatz soll unter anderem Kasachstan einspringen, doch dafür fehlt die Pipeline-Infrastruktur. Doch die russische Führung hat nichts dagegen, wenn für den Transport ihre Röhre "Druschba" genutzt wird.

Ab Januar will Deutschland kein russisches Öl mehr beziehen, die PCK-Raffinerie in Schwedt gleichzeitig aber weiterbetreiben. Neben Polen kommt Kasachstan als Ersatz infrage. Das kasachische Öl müsste aber russischen Boden in einer russischen Pipeline passieren.

Die Teilmobilmachung macht sich schmerzhaft auf dem russischen Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Zentralbank sieht darin einen weiteren Inflationstreiber. Die Staatskonzerne Rosneft und Gazprom reagieren wohl drastisch: Angestellten sollen Reisen ins Ausland strikt untersagt sein.

Über den polnischen Hafen Danzig soll die Raffinerie Schwedt künftig Öllieferungen erhalten. Warschau allerdings lehnt dies ab, solange das Werk noch in Besitz des russischen Konzerns ist. Bis März steht das Werk noch unter deutscher Treuhandverwaltung. Das aber reicht Polen nicht.

Im September stellt die Bundesregierung die Eigner der Raffinerie in Schwedt unter staatliche Kontrolle. Die Konzernmutter Rosneft wirft Deutschland schon damals Zwangsenteignung vor. Nun wehrt sich der russische Ölkonzern mit einer Klage.

Die Reparatur dürfte Tage dauern. Dennoch scheint sich das Leck in der Ölpipeline Druschba in Polen nicht gravierend auf Deutschland auszuwirken. Diesen Eindruck vermitteln zumindest Politiker und das betroffene Unternehmen. Die Suche nach der Ursache des Störfalls dauert an.

​Deutschland will ab Ende des Jahres kein russisches Öl mehr verarbeiten - und braucht deswegen eine Alternative zu Rosneft-Öl. Der könnte aus Polen kommen. Warschau macht allerdings einen Eigentümer-Wechsel bei Schwedt zur Bedingung für seine Hilfe.

Beim Gas ist Deutschland schon deutlich unabhängiger von Russland als noch vor wenigen Monaten. Bundeskanzler Scholz strebt das auch für Öl an. Denn seine Befürchtung, dass auf Moskau kein Verlass sei, gelte auch für Öl-Lieferungen, so Scholz im Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung stellt die deutschen Rosneft-Töchter unter staatliche Kontrolle. Der russische Konzern spricht von einem "illegalen" Zugriff und prüft Klage gegen die Maßnahme. Zugleich zeigt er sich bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln - unter gewissen Bedingungen.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt soll weiterbetrieben werden - auch ohne den russischen Ölkonzern Rosneft. Dafür schnürt die Bundesregierung ein sogenanntes Zukunftspaket in Milliardenhöhe für die Region. Arbeitsplätze und Energieversorgung seien damit gesichert, verspricht Kanzler Scholz.