Ein Schreiben aus Washington beruhigt die deutsche Wirtschaftsministerin. Darin bestätigen die USA offenbar, dass sie es wie die Deutschen sehen: Die deutsche Rosneft-Tochter hat mit ihrem Mutterkonzern nichts mehr zu tun und muss daher keine US-Sanktionen fürchten. Noch am Montag klang das anders.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist Sorgen um den Energielieferanten Rosneft Deutschland entgegengetreten: Die Tochter des russischen Energiekonzerns Rosneft sei von den neuen US-Sanktionen gegen Russland nicht betroffen. Die USA hätten in einem sogenannten Letter of Comfort anerkannt, dass das Unternehmen in Deutschland vollständig von der russischen Muttergesellschaft getrennt sei. Das sagte Reiche am Rande des Außenwirtschaftstages in Berlin.

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Die Zusicherung sei in der Nacht eingegangen. Damit sei für Kunden die Unsicherheit beseitigt, ob sie beim Kauf von Produkten des Unternehmens von US-Sanktionen betroffen sein könnten. Die Erklärung sei nach ihrem Verständnis vorerst unbefristet.

Am Montag hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, die USA hätten der Bundesregierung eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um die Eigentumsverhältnisse der deutschen Rosneft-Tochter zu regeln. Im Gegenzug sei Washington bereit, Rosneft Deutschland vorübergehend von US-Sanktionen auszunehmen, so Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. US-Präsident Donald Trump hatte am 22. Oktober wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft verhängt.

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Derzeit wird die deutsche Rosneft-Tochter von der Bundesregierung treuhänderisch verwaltet. Sie hatte die Kontrolle nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 übernommen. Die Bundesregierung kontrolliert damit auch die Mehrheitsbeteiligung an der PCK-Raffinerie in Schwedt. Seit der Übernahme versucht die Bundesregierung, eine dauerhafte Lösung für die Anteile zu finden, um die Versorgungssicherheit vor allem im Osten Deutschlands zu gewährleisten. Eine Enteignung gilt als rechtlich kompliziert. Die Treuhandverwaltung wurde bereits mehrfach verlängert.

Auf Rosneft Deutschland entfallen zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazitäten. Durch die staatliche Zwangskontrolle soll die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Die Öl-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt ist vor allem für die Benzinversorgung im Großraum Berlin wichtig.