Habeck prüft VorgehenRussischer Ölkonzern Rosneft schäumt wegen EnteignungsplanLange Zeit begibt sich Deutschland in eine Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Dann ändert der Großangriff auf die Ukraine alles. Nun prüft das Bundeswirtschaftsministerium wohl sogar eine Enteignung des Deutschland-Ablegers von Rosneft. Dort ist man erbost und kündigt Widerstand an.08.02.2024
Treuhänderschaft läuft ausBund prüft Enteignung von russischem Staatskonzern RosneftDie Bundesregierung überlegt, Vermögenswerte des Ölkonzerns Rosneft zu verstaatlichen. Dieser ist noch immer an der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg beteiligt. Potenzielle neue Investoren verlangen den Ausstieg des russischen Staatskonzerns. 07.02.2024
Käufersuche verzögert sichBund verlängert Treuhandverwaltung für Schwedt-RaffinerieDie Ölraffinerie in Schwedt ist mit ihren 3000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Brandenburg. Sie bleibt vorerst in Treuhandverwaltung. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit der Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Die Suche nach Käufern dauert an.08.09.2023
Über Eigner von PCK-RaffinerieBrandenburg erwartet längere TreuhandverwaltungAus Sorge um die Versorgungssicherheit verhängt der Bund vor einem Jahr eine Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK in Schwedt. Damit hat die Bundesnetzagentur praktisch das Sagen bei den Rosneft-Töchtern und in der Raffinerie. Nun könnte die Regelung verlängert werden. 31.08.2023
Anwalt moniert "Willkürlichkeit"Gerhard Schröder legt in Bürostreit Berufung einAltkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros, um Aufgaben aus seinem früheren Amt wahrzunehmen. Das urteilt das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Mai. Der SPD-Politiker will das nicht auf sich sitzen lassen und geht juristisch dagegen vor.18.07.2023
Erst Walzer mit Putin, dann JobsEx-Ministerin Kneissl leitet russischen ThinktankDass die frühere österreichische Außenministerin Kneissl eng mit Moskau verbandelt ist, wurde spätestens 2018 klar. Damals schwang sie auf ihrer Hochzeit mit Präsident Putin das Tanzbein. Nach ihrer Zeit in politischen Würden zieht es die 58-Jährige einmal mehr geschäftlich nach Russland.16.06.2023
Auf weitere Panzer wartenSelenskyj: Brauchen vor Gegenoffensive etwas mehr ZeitKiew ist zwar bereit für eine Gegenoffensive, allerdings würde man Opfer vermeiden, wenn mehr Ausrüstung im Land ist, sagt der ukrainische Präsident. Deshalb werde auf die Ankunft weiterer Panzer noch gewartet. Von Vorboten der Offensive berichtet nun der russische Gouverneur in Brjansk.11.05.2023
Gesetz zu TreuhandverwaltungBund darf Rosnefts Schwedt-Anteile verkaufenDie Regierung bekommt künftig mehr Spielraum, Unternehmen in Treuhandverwaltung zu verkaufen. Der Bundestag beschließt dazu eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Damit verliert etwa der russische Konzern Rosneft seine Anteile an der Raffinerie Schwedt.20.04.2023
Treuhandverwaltung von SchwedtBundesverwaltungsgericht weist Rosneft-Klage abAls der Bund im vorigen September zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellt, betritt er juristisches Neuland. Der Ölkonzern zieht mit einer Klage vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses sieht die Treuhandverwaltung aber als rechtens an.14.03.2023
Rosneft-Chef auf KubaVor Amerikas Haustür demonstriert Russland seine MachtNur 160 Kilometer trennen Kuba von den USA. Politisch aber liegen Welten zwischen beiden Ländern. Während US-Sanktionen den Karibikstaat seit Jahrzehnten wirtschaftlich schwächen, bekräftigt Russland seine Freundschaft - und weckt in Kuba Hoffnung auf neue Energiereserven.09.03.2023Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow