Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine werden die Rosneft-Anteile der deutschen Treuhand unterstellt, damit die ostdeutsche Raffinerie Schwedt nicht länger russisches Öl nutzt. Diese Verwaltung würde im März auslaufen. Nun zeichnet sich ab, wie es weitergeht.

Im Ringen um die Zukunft der ostdeutschen Raffinerie Schwedt zeichnet sich eine fortdauernde Kontrolle durch den Bund und keine Enteignung des russischen Mehrheitseigentümers ab. Rosneft-Russland habe dargelegt, dass sie ihre Anteile verkaufen und den Prozess während einer weiteren Treuhand-Verlängerung abschließen wollten, teilte das Wirtschaftsministerium mit. "Das werden wir prüfen, inklusive weiterer rechtlicher Absicherungen."

Wirtschaft 22.02.24

Sorge vor russischer Vergeltung Bund hat bei Rosneft-Enteignung Bedenken

Eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts sagte unterdessen, dass die Klage Rosnefts gegen die Treuhandverwaltung der Schwedt-Anteile von Rosneft nicht weiterbetrieben werde. "Es ist ein Ruhensbeschluss ergangen." Rosneft-Deutschland war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurden die Rosneft-Anteile der deutschen Treuhand unterstellt, damit die ostdeutsche Raffinerie nicht länger russisches Öl nutzt. Diese Treuhandverwaltung wurde mehrmals verlängert und würde im März erneut auslaufen. Die Bundesregierung hat eine Enteignung vorbereitet und den Prozess bereits gestartet.

Verlängerung der Treuhand?

Mit der Kehrtwende zeichnet sich eine weitere Verlängerung der Zuständigkeit der Treuhand ab. Diese hätte aber auf unsicherem Boden gestanden, hätte Rosneft die Klage beim Bundesverwaltungsgericht nicht ruhend gestellt. Eine fortwährende Verlängerung der Treuhand-Aufsicht gilt auch in der Bundesregierung als rechtlich schwierig.

Kompliziert ist die Lage auch, weil die Raffinerie nach dem Verzicht auf russisches Pipeline-Öl nun teilweise über den polnischen Hafen Danzig versorgt werden muss, die Kapazitäten aber knapp sind. Die Raffinerie arbeitete zuletzt nicht unter Volllast. Polen hat mehrmals erklärt, dem Land reiche eine Treuhandverwaltung in Schwedt nicht, man wolle, dass Rosneft seine Anteile abgebe. Zudem hat Polen nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern Interesse daran, selbst in Schwedt über polnische Unternehmen einzusteigen.

Die PCK-Raffinerie Schwedt spielt mit ihren gut 3000 direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle. Aber auch Teile Westpolens werden ebenso wie der Flughafen Berlin-Brandenburg mitversorgt.