Sanktionen

Der direkte Angriff des Iran auf Israel am Wochenende hat für die Islamische Republik Folgen: Die USA werden die bestehenden Sanktionen erweitern und nehmen dabei unter anderem die Revolutionsgarden ins Visier. Auch die EU plant Strafmaßnahmen.

Die europäischen Staaten müssen den Spagat vollführen: Einerseits soll das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden, andererseits kann der Angriff auf Israel nicht folgenlos bleiben. Die EU-Außenminister verständigen sich auf neue Sanktionen. Ziel ist es, den Bau von Raketen und Drohnen zu erschweren.

Die EU prüft derzeit in mehreren Bereichen, ob China einzelne Wirtschaftszweige subventioniert. Im Fokus steht dabei auch die Autoindustrie. Die deutsche Branche warnt nun vor Sanktionen aus Brüssel. Diese könnten vielmehr neue Probleme schaffen.

Die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland sind zahlreich. Gerade der Importstopp von Rohstoffen soll den Kreml treffen. Die USA und Großbritannien sagen nun auch Njet zu Nickel, Aluminium und Kupfer. Moskau droht ein Milliardenverlust.

Beim Bürgergeld wird laut Bundesagentur für Arbeit wieder öfter der Rotstift angesetzt. Betroffen ist allerdings nur ein sehr kleiner Teil der Leistungsbezieher. Und die verlieren das Geld nicht etwa, weil sie Jobs ausschlagen, sondern überwiegend aus einem anderen Grund.

Zwei russische Oligarchen erzielen vor dem EU-Gericht in Luxemburg einen Erfolg. Für ihre Aufnahme in den Kreis der Sanktionierten gebe es keine hinreichenden Belege, so die Richter. Gestrichen werden sie dennoch nicht von der Liste.

Westliche Vertreter werfen China indirekte Unterstützung Russlands beim Angriffskrieg auf die Ukraine vor. US-Finanzministerin Yellen stellt bei ihrem Peking-Besuch klar, dass Unternehmen mit Konsequenzen rechnen müssten, wenn sie militärisches Gut an Moskau liefern sollten. Auch weitere Sanktionen sind möglich.

Ein Medienbericht legt nahe, dass die deutsche Firma Knauf beim Wiederaufbau des russisch besetzten Mariupol beteiligt ist. Das Familienunternehmen dementiert die Vorwürfe nun und verweist auf zahlreiche Zwischenhändler.

Die Raiffeisen Bank hat es sich mit allen verscherzt. Mit der Ukraine. Mit den USA. Mit der EU. Denn gut zwei Jahre nach Kriegsbeginn verdienen die Österreicher noch immer prächtig in Russland und versuchen das Unmögliche: Das Land zu verlassen, ohne das Geld zu verlieren. Von Christian Herrmann

Ein Propagandaziel des russischen Präsidenten Putin ist der Wiederaufbau des zerstörten und besetzten Mariupol. In die Baumaßnahmen in der ukrainischen Stadt soll indirekt auch mindestens ein deutsches Unternehmen involviert sein.