Lukaschenkos Helfer im VisierMaas droht mit weiteren EU-SanktionenIm Flüchtlingsstreit will Bundesaußenminister Maas die Daumenschrauben gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko weiter anziehen. Auch eine Ausweitung der Sanktionen auf andere Wirtschaftsbereiche schließt er nicht aus.10.11.2021
Hilfestellung für LukaschenkoEU prüft Flüchtlingsflüge aus 33 LändernBis zu 33 Länder und ihre Fluglinien helfen dem belarussischen Diktator möglicherweise beim Transport von Migranten nach Minsk: Neben Turkish Airlines, die den Verdacht zurückweisen, stehen Unternehmen aus Russland, Syrien, Venezuela oder dem Iran auf der Prüfliste der EU. 09.11.2021
Reaktion auf "hybriden Angriff"EU verschärft Sanktionen gegen BelarusDie Regierung des belarussischen Machthabers Lukaschenko schleust Tausende Migranten an die Außengrenze der Europäischen Union. Nun reagiert die EU und erweitert Strafmaßnahmen gegen das Umfeld des Präsidenten. Weitere Sanktionen könnten folgen.09.11.2021
Republikaner machen DruckNord Stream 2: US-Sanktionen nicht vom TischIm Juli einigen sich US-Präsident Biden und Kanzlerin Merkel auf einen Kompromiss im Streit um Nord Stream 2. Deutsche Firmen haben demnach keine Sanktionen zu befürchten. Doch im US-Senat gibt es erbitterten Widerstand. Die Republikaner wollen Strafen mit einer Gesetzesänderung durchdrücken. 09.11.2021
Ende November geht es losAtomverhandlungen mit Iran vor NeustartDer plötzliche Ausstieg der Regierung Trump aus dem Atomvertrag mit dem Iran könnte bald Geschichte sein. Obwohl es zuletzt wieder harsche Vorwürfe aus Teheran an die Adresse der USA und Europas gegeben hat, steht nun Ende November ein Termin für neue Verhandlungen fest. 03.11.2021
USA sanktionieren Späh-SoftwarePegasus landet auf Bösartigkeits-IndexNach einer internationalen Recherche stehen die Entwickler der Spionage-Software Pegasus am Pranger. Das Instrument ist besonders bei autoritären Regimes beliebt, um Kritiker zu überwachen. Die US-Regierung setzt das israelische Unternehmen nun auf eine schwarze Liste. Die Macher sind bestürzt. 03.11.2021
Streit um FischereilizenzenMacron vertagt Sanktionen gegen BritenDer Konflikt um Fischereilizenzen zwischen Paris und London ist noch immer ungeklärt. Frankreich wollte ab Mitternacht seine Häfen für britische Fischer sperren. Doch Macron verzichtet vorerst auf Strafmaßnahmen. Es gibt "erste Signale" aus London, heißt es aus dem Elysée-Palast.01.11.2021
Warschau will nicht zahlenEU lässt Polens Strafgeld notfalls einziehenWegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen täglich eine Million Euro an die Europäische Union zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig: Kein einziger Zloty werde fließen, meint der polnische Justizminister. Ein Problem? Nicht in den Augen der EU-Kommission.29.10.2021
"Nicht einen einzigen Zloty"Polen will Zwangsgeld nicht zahlenWegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen nach einem EuGH-Urteil täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig. Der Justizminister weist nicht nur diese Sanktionen zurück, sondern auch die wegen eines Braunkohle-Abbaus an der Grenze zu Sachsen.28.10.2021
Von Geldkürzung bis StimmentzugWelche EU-Sanktionen Polen wirklich wehtunTheoretisch stehen der EU verschiedene Arten von Sanktionen zur Verfügung, um Polen im Streit um seine Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Doch nicht alle von ihnen sind sinnvoll. Manche haben sogar kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Überblick über die möglichen Strafmechanismen und ihre Folgen.21.10.2021
