Gut einen Monat nach dem Sturz des syrischen Machthabers al-Assad lockern die USA vorübergehend Sanktionen gegen das Land. Damit soll humanitäre Hilfe erleichtert werden. Das US-Finanzministerium will mit der Maßnahme zudem die Versorgung mit Strom, Energie und Wasser in Syrien fördern.

Die USA lockern vorübergehend die Sanktionsbedingungen zur Erleichterung humanitärer Hilfe in Syrien. Die weitreichenden Sanktionen gegen das Land an sich bleiben jedoch bestehen. Die Maßnahme gelte für sechs Monate, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. Hilfsorganisationen und Firmen, die lebenswichtige Güter liefern, wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Solange unklar ist, in welche Richtung sich die neue Führung bewegt, hält das Weiße Haus vorerst an den Sanktionen fest. Die US-Regierung wolle die Entwicklungen vor Ort weiter beobachten, heißt es. Syriens neue Regierung geht aus der islamistischen Rebellengruppe HTS hervor, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

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Politik 04.01.25

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US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte in einem Gespräch mit seinem saudi-arabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan al-Saud die Unterstützung der USA für einen friedlichen politischen Übergang in Syrien, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Die Rechte und fundamentalen Freiheiten aller Syrer, einschließlich Angehöriger von Minderheiten, müssten respektiert werden. Zugleich betonte Blinken demnach die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft den Fluss humanitärer Hilfe in Syrien erleichtert.

Das US-Finanzministerium will nach eigenen Angaben mit dem Schritt sicherstellen, dass "keine grundlegenden Dienstleistungen behindert" würden, wie etwa die Versorgung mit Strom, Energie und Wasser. Die Maßnahmen bauten auf bestehenden Genehmigungen auf, die die Arbeit von internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und humanitären und "Stabilisierungsbemühungen" in der Region unterstützten.

Washington begründete den Schritt mit den "außergewöhnlichen Umständen". Er erfolge "zur Unterstützung des syrischen Volkes beim Aufbau einer hoffnungsvollen, sichereren und friedlicheren Zukunft". Das Ende der Assad-Herrschaft biete Syrien und seinem Volk "eine einmalige Gelegenheit zum Wiederaufbau", sagte Vize-Finanzminister Wally Adeyemo. Während dieser Übergangsphase werde das Finanzministerium "weiterhin humanitäre Hilfe und eine verantwortungsvolle Regierungsführung in Syrien unterstützen".

Das Finanzministerium stellte zugleich klar, dass der Schritt keinesfalls das Einfrieren von gegen Zielpersonen oder -organisationen gerichteten Vermögenswerten aufhebt, "einschließlich Assads und seiner Anhänger, der syrischen Regierung, der syrischen Zentralbank oder Hajat Tahrir al-Scham (HTS)". Die neuen Machthaber der islamistischen HTS hatten sich wiederholt für die Aufhebung der Sanktionen eingesetzt.