Den Auftakt der Sicherheitskonferenz in München knüpft Verteidigungsministerin von der Leyen an eine Aufforderung an die eigene Regierung. Sie will vor allem Klarheit in Rüstungfragen und einen höheren Wehretat. Im Fokus stehen für sie aber auch die internationalen Beziehungen.
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.
"German Angst" ist in der englischen Sprache als geflügeltes Wort verbreitet. Dass sich die Deutschen vor verschiedenen Entwicklungen fürchten und zögern, ist also nichts Neues. Doch wen oder was die Bundesbürger als Risiko wahrnehmen, dürfte viele Amerikaner überraschen.
Es gibt gute Gründe für die USA, den INF-Vertrag zu kündigen. Doch sie wählen den falschen. So überholt das Abkommen auch sein mag: Es muss ausgebaut oder durch ein neues Vertragswerk ersetzt werden. Denn die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel. Ein Kommentar von Markus Lippold
Die USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, Präsident Trump will das Abrüstungsabkommen deshalb verlassen. Eine Einigung ist kaum noch möglich. Für Europa steht viel auf dem Spiel. Dabei hat Trump nicht ganz unrecht. Von Markus Lippold
Bislang kann man sich in einigen EU-Staaten die Staatsbürgerschaft und damit auch die Mitgliedschaft zur EU mitsamt ihren Vorteilen kaufen. Ein großes Sicherheitsrisiko für die EU, mahnt die Kommission. Aber wie soll sie den Handel kontrollieren?
Ungewöhnliche Anordnung im deutschen Flugverkehr: Die Bundesregierung verwehrt Maschinen einer iranischen Fluggesellschaft den Anflug nach Deutschland. Flugzeuge der Mahan Air dürften ab sofort nicht mehr auf deutschen Flughäfen landen.
Sicherheitsberater des US-Präsidenten haben offenbar militärische Optionen gegen Teheran gefordert, nachdem im September eine pro-iranische Miliz Granaten auf Bagdad gefeuert hat. Das berichtet das "Wall Street Journal". Ob Trump selber davon gewusst hat, ist unklar.
Die iranische Marine weitet ihr Operationsgebiet noch weiter aus und schickt bald Schiffe in den Atlantik. Darunter wird auch ein Zerstörer sein. Besonders die USA werden das genau beobachten.
Spätestens seit dem Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi steht Saudi-Arabien weltweit in der Kritik. Während die Bundesregierung die Menschenrechte verbal hochhält, pflegt sie wirtschaftlich und sicherheitspolitisch weiter enge Beziehungen zu Riad.
