Zoll-Deal nur Vorteil für USA Darum kann Trump die Europäer über den Tisch ziehenWirtschaftsverbände schlagen Alarm: Trumps Zölle drohen die Produktion mancher Branchen in Europa zu ersticken. Bei den Verhandlungen mit Trump habe die EU jedoch keine Wahl gehabt, sagt der EVP-Vorsitzende Weber. Der US-Präsident habe ein mächtiges Druckmittel in der Hand.27.08.2025Von Lea Verstl
"Sicherheit aus einem Guss" Regierung bringt Nationalen Sicherheitsrat auf den WegEine 30 Jahre lange Diskussion findet nun endlich ein Ende: Das Kabinett beschließt die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats. Der Bund bündelt darin alle relevanten Minister und weitere Stellen der Sicherheitspolitik.27.08.2025
Falls der Frieden wirklich kommt Müssen 450.000 europäische Soldaten in die Ukraine - oder gar keine?US-Präsident Trump will Frieden in der Ukraine stiften, aber die Europäer dafür in die Pflicht nehmen. Sollen deshalb europäische Soldaten in die Ukraine geschickt werden – und wenn ja, wie viele? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Einen ersten Plan haben die Nato-Partner bereits.24.08.2025Eine Analyse von Lea Verstl und Aylin Geweniger
Sicherheitsgarantien für Kiew "Es gibt 50.000 gut ausgerüstete Soldaten in Europa, die immer bereit sind"Nach dem Gipfel in Washington wird die Frage nach der Sicherung eines Friedens in der Ukraine diskutiert. Die Entsendung von Nato-Truppen in das kriegsgebeutelte Land gilt als eine Möglichkeit. Der frühere Bundeswehr-General Domröse hält eine andere Option für sinnvoller.21.08.2025
Drohnenbekämpfung und Migration Dobrindt will Bundespolizei mehr Befugnisse gebenDie Bundespolizei soll etwa bei der Strafverfolgung und der Abwehr von Drohnen schlagkräftiger werden. Dazu will das Innenministerium die Befugnisse vor allem an Bahnhöfen und an Grenzen ausweiten. Dabei würde sie Aufgaben übernehmen, die bislang Landespolizeien zufallen.15.08.2025
Mehr Stärke in Krisenzeiten Bundesregierung richtet Nationalen Sicherheitsrat einEin Nationaler Sicherheitsrat soll Deutschlands Krisenfestigkeit erhöhen. Geleitet vom Kanzler, übernimmt er strategische Aufgaben wie Krisensimulationen und Bedrohungsanalysen. Die Arbeit von zwei anderen Gremien wird damit beendet.12.08.2025
Brennpunkte für Kriminalität Österreich weitet Videoüberwachung ausBislang werden 20 Plätze in Österreich videoüberwacht. Bei diesen "Hot Spots" für Kriminalität soll es aber nicht bleiben. Bald sollen über 100 öffentliche Plätze mit Kameras ausgestattet werden.11.08.2025
Estland wappnet sich für Angriff "Auf russische Truppen würde jeder Baum schießen, mit oder ohne Nato"Präsident Putin könnte in der estnischen Grenzstadt Narva die Nato auf die Probe stellen. Die 60.000 Einwohner Narvas sind fast alle ethnische Russen. Von Putin ließen sich die Esten aber keine Angst einjagen, sagt Ex-General Terras. Sie seien gegen Angriffsszenarien gut gerüstet.10.08.2025
Gremium mit großer Kompetenz Nationaler Sicherheitsrat kurz vor GründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?07.08.2025
Einigung im Koalitionsstreit Polizei im Südwesten soll Palantir-Software bekommenTrotz der Kritik von Cyberexperten setzen die Ermittlungsbehörden in manchen Bundesländern bereits auf Software des US-Unternehmens Palantir. In Baden-Württemberg stellen sich die Grünen lange gegen eine dafür notwendige Änderung des Polizeigesetzes - bis jetzt.29.07.2025
