Eile "kein Freifahrtschein"SPD-Verteidigungspolitiker verspricht Kontrolle der RüstungsindustrieDas Geld für eine Aufrüstungsoffensive der Bundeswehr ist da, das Kabinett will die Beschaffung per Gesetz beschleunigen. SPD-Verteidigungspolitiker Droßmann warnt die Rüstungsindustrie davor, auf einen Wegfall der parlamentarischen Kontrollen zu spekulieren. Mehr Tempo sei dennoch geboten. 16.07.2025
Verschiebebahnhöfe im Haushalt"Explodierende Zinsausgaben" beunruhigen SteuerzahlerbundDie Bundesregierung plant ein XXL-Schuldenpaket - womit auch mehr investiert werden soll. Der Steuerzahlerbund sieht allerdings vor allem "Rechentricks" und "Schönfärberei" und befürchtet Schlimmes für die nächsten Jahre.09.07.2025
Reicht das Sondervermögen nicht?Bahnchef: Es fehlen in den nächsten Jahren 17 MilliardenStändige Verspätungen und Zugausfälle: Seit Jahren ist klar, dass die Bahn ihr marodes Schienennetz sanieren muss. Nun erhält sie eine Milliardenspritze aus dem Sondervermögen des Bundes. Doch Bahnchef Lutz freut sich nicht nur.01.07.2025
"Löwenanteil aus Sondervermögen"Kommunen fordern mehr als 60 Milliarden Euro für InvestitionenDer Chef des Deutschen Städtetages beansprucht für die Kommunen einen "fairen Anteil" am Sondervermögen, das die Bundesregierung für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen will. Seiner Einschätzung nach sind das mindestens 60 Milliarden Euro. Der Investitionsstau der Städte und Gemeinden ist allerdings noch viel größer. 21.06.2025
Was will der Staatssekretär?Grüne befürchten Haushaltstricks mit MilliardenvermögenEin Rundschreiben des Finanz-Staatssekretärs Meyer an die Ministerien alarmiert die Grünen. In diesem fordert er, die Ausgaben "um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen (...) finanziert werden, abzusenken". Soll das Sondervermögen am Ende Etatlöcher stopfen?24.05.2025
Klimafonds-Geld zweckentfremdet?Grüne werfen Klingbeil Haushaltstricks vorUm Schwarz-Rot zum Klimaschutz zu verdonnern, knüpfen die Grünen ihre Zustimmung zu 500-Milliarden-Schulden an Bedingungen. Die erste Haushaltsskizze von Finanzminister Klingbeil sorgt bei Parteichef Banaszak für Alarmstimmung. Die Regierung nutze das Sondervermögen, um Haushaltslücken zu schließen. 23.05.2025
"Zurücklehnen geht nicht" Klingbeil: Alle Ministerien müssen sparenDie neue Bundesregierung startet zwar mit einem Sondervermögen im Rücken, aber ohne einen beschlossenen Haushalt. Damit der am Ende "durchgerechnet" ist, erwartet Finanzminister Klingbeil von seinen Kabinettskollegen Spardisziplin. Mit der SPD geht der Parteichef indes hart ins Gericht. 19.05.2025
"Wir stehen in den Startlöchern"Länderfinanzminister verteilen Infrastruktur-MilliardenNoch vor der Absegnung des Koalitionsvertrags einigen sich Union und SPD auf riesige Investitionen in die Infrastruktur. 100 Milliarden Euro sollen direkt an die Bundesländer gehen. Deren Finanzminister einigen sich nun, wer wie viel erhält. Allerdings könnte weiteres Geld hinzukommen.09.05.2025
Comeback aus Corona-ZeitenBund plant Wiedereinführung siebenjähriger StaatsanleihenDamit die Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur sowie für die Verteidigung zustande kommen, sollen neue Staatsanleihen ausgegeben werden. Noch für dieses Jahr wird der Start anvisiert. Die Papiere sind vor allem für solche Anleger interessant, die eine höhere Rendite erzielen wollen.29.04.2025
Kosten in Kommunen explodieren"Selbst in Bayern werden die Klagen immer lauter"Deutschland muss wieder funktionieren, fordert der designierte Kanzler Merz. Ob das gelingt, entscheidet sich auch und vor allem in den Städten und Gemeinden. Doch die stehen unter massivem finanziellen Druck, wie der Experte Henrik Scheller ntv.de sagt. Auch mit dem Sondervermögen werde nicht automatisch alles gut. 13.04.2025
