Sondervermögen

Das Geld für eine Aufrüstungsoffensive der Bundeswehr ist da, das Kabinett will die Beschaffung per Gesetz beschleunigen. SPD-Verteidigungspolitiker Droßmann warnt die Rüstungsindustrie davor, auf einen Wegfall der parlamentarischen Kontrollen zu spekulieren. Mehr Tempo sei dennoch geboten.

Dank des Sondervermögens hat die schwarz-rote Bundesregierung so viel Geld in der Hand wie keine zuvor. Sie missbrauche aber die Schuldentöpfe, kritisiert der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayaz - etwa für die Pendlerpauschale, Gastro-Mehrwertsteuersenkung und Agrardiesel.

Die Bundesregierung plant ein XXL-Schuldenpaket - womit auch mehr investiert werden soll. Der Steuerzahlerbund sieht allerdings vor allem "Rechentricks" und "Schönfärberei" und befürchtet Schlimmes für die nächsten Jahre.

Der Ökonom Florian Schuster-Johnson warnt, bald könnte Haushaltspolitik in Deutschland nur noch über Sondervermögen und Ausnahmeregelungen funktionieren - wenn überhaupt. Das bedroht die Wirtschaft und die Demokratie.

Ständige Verspätungen und Zugausfälle: Seit Jahren ist klar, dass die Bahn ihr marodes Schienennetz sanieren muss. Nun erhält sie eine Milliardenspritze aus dem Sondervermögen des Bundes. Doch Bahnchef Lutz freut sich nicht nur.

Der Chef des Deutschen Städtetages beansprucht für die Kommunen einen "fairen Anteil" am Sondervermögen, das die Bundesregierung für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen will. Seiner Einschätzung nach sind das mindestens 60 Milliarden Euro. Der Investitionsstau der Städte und Gemeinden ist allerdings noch viel größer.

Ein Rundschreiben des Finanz-Staatssekretärs Meyer an die Ministerien alarmiert die Grünen. In diesem fordert er, die Ausgaben "um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen (...) finanziert werden, abzusenken". Soll das Sondervermögen am Ende Etatlöcher stopfen?

Um Schwarz-Rot zum Klimaschutz zu verdonnern, knüpfen die Grünen ihre Zustimmung zu 500-Milliarden-Schulden an Bedingungen. Die erste Haushaltsskizze von Finanzminister Klingbeil sorgt bei Parteichef Banaszak für Alarmstimmung. Die Regierung nutze das Sondervermögen, um Haushaltslücken zu schließen.

Die neue Bundesregierung startet zwar mit einem Sondervermögen im Rücken, aber ohne einen beschlossenen Haushalt. Damit der am Ende "durchgerechnet" ist, erwartet Finanzminister Klingbeil von seinen Kabinettskollegen Spardisziplin. Mit der SPD geht der Parteichef indes hart ins Gericht.

Deutschland erreicht mit Hängen und Würgen - und dank des Sondervermögens - das lange gültige Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Kurz nach seiner Amtsübernahme fordert US-Präsident Trump allerdings fünf Prozent des BIP. Außenminister Wadephul will dem folgen. Aber was würde das eigentlich kosten?