Einmalige Regelung in EuropaBundesrat will begleitetes Trinken ab 14 beendenDer Haushalt und die milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung nehmen die letzte parlamentarische Hürde. Doch der Bundesrat befasst sich auch mit etlichen eigenen Initiativen. Dabei geht es unter anderem um den Jugendschutz und eine Grundgesetzänderung.26.09.2025
Lange GenehmigungsverfahrenStudie befürchtet Entwertung des SondervermögensDie Milliarden-Investitionen des Sondervermögens der Bundesregierung sollen Deutschland wieder auf Kurs bringen. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft sieht allerdings noch hohe Hürden. Besonders ein Problem sticht hervor. 24.09.2025
Sondertopf statt InvestitionenBaubranche wirft Regierung "Taschenspielertricks" vorEinen "Verschiebebahnhof von Investitionsmitteln" sieht Peter Hübner im 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur. Dem Präsidenten der Deutschen Bauindustrie zufolge reicht das zur Verfügung stehende Geld vorne und hinten nicht.15.09.2025
IW: Sondervermögen missbrauchtMütterrente statt neuer Brücken - "schweres Foul"Ökonomen werfen der Regierung vor, mit dem Sondervermögen für Infrastruktur Haushaltslöcher zu stopfen, statt zusätzlich zu investieren. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht verspielte Glaubwürdigkeit. Andere Wirtschaftswissenschaftler teilen die Kritik.13.09.2025
Unter Vorsitz von Harald ChristNeuer Ausschuss für milliardenschweres Sondervermögen500 Milliarden Euro Sondervermögen - eine riesige Summe für die Infrastruktur. Um die Ausgaben gezielt zu steuern, stellt Finanzminister Klingbeil einen Beirat aus Wirtschafts- und Wissenschaftsexperten auf. Mit dabei sind einige bekannte Gesichter, auch aus seinem engen Umfeld.02.09.2025
Nach AusschreibungsstoppBundestag gibt vorab Milliarde Euro für Autobahn GmbH freiVor drei Wochen geht der bundeseigenen Autobahn GmbH das Geld für neue Ausschreibungen aus. Dabei müssen viele Brücken dringend saniert werden. Der Haushaltsausschuss findet nun einen Weg, ohne auf Haushalt und Sondervermögen zu warten.31.07.2025
Klingbeil fordert SpardisziplinBundeskabinett segnet Haushaltsplan mit Rekordschulden abNoch vor dem Start der Bundesregierung erweitern die Koalitionäre ihren finanziellen Spielraum erheblich. Mit zahlreichen Sondervermögen wollen sie Infrastruktur und Bundeswehr wieder fit machen. Nun einigt sich das Kabinett auf die Finanzplanung für 2026 - Rekordschulden inklusive.30.07.2025
Boxer, Patria und EurofighterVerteidigungsministerium plant mit Milliarden für neue Panzer und JetsDie Bundesregierung beschließt ein Sondervermögen für die Verteidigung. Ist lange unklar, wofür das Geld ausgegeben werden soll, sickern jetzt erste Informationen aus dem verantwortlichen Ministerium durch.30.07.2025
172 Milliarden in drei JahrenSchwarz-Rot steht vor klaffender HaushaltslückeDer Haushalt für das laufende Jahr ist noch nicht durchs Parlament, da wendet sich schon der Blick auf den Haushalt 2026. Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigen: Schwarz-Rot rennt auf eine gigantische Finanzierungslücke zu.28.07.2025Von Sebastian Huld
Für dringende SanierungsarbeitenAutobahn GmbH soll kurzfristig 450 Millionen Euro erhaltenViele Brücken in Deutschland sind in einem maroden Zustand. Besonders ärgerlich ist das auf Autobahnen, wo es eigentlich schnell vorangehen soll. Damit eilige Bauvorhaben umgesetzt werden können, will der Haushaltsausschuss des Bundestags zügig Gelder freigeben.22.07.2025
