Linke erwartet SozialabbauReichinnek nennt Massenproteste "dringend notwendig" Die Linke fordert Massenproteste gegen die geplanten Reformen der Regierung. Fraktionschefin Reichinnek warnt vor Kürzungen bei der Pflege und auf dem Arbeitsmarkt. Mit einem Kollaps von Schwarz-Rot rechnet sie indes nicht.19.05.2026
Fahrplan für Reformen stehtKoalition begräbt offiziell 1000-Euro-Prämie Nach dem Streit in den vergangenen Wochen wagen Union und SPD einen neuen Anlauf: Stundenlang diskutieren die Fraktionsspitzen über Steuer- und Sozialreformen. Man verständigt sich darauf, alles im großen Paket zu lösen - und sich von einem Schnellschuss zu verabschieden.13.05.2026
"Einwanderung in Sozialsysteme"Arbeitsministerin Bas verteidigt umstrittene Aussage zu AsylmissbrauchArbeitsministerin Bas widerspricht der AfD-Aussage, Ausländer wanderten in Deutschlands Sozialsysteme ein - und erntet teils scharfe Kritik. Bei ntv nimmt die SPD-Chefin nun Stellung: Nicht Zuwanderung sei das Problem, sondern der Missbrauch von Sozialleistungen.08.05.2026
Missbrauch des SozialstaatsKritik an Bas wegen "weltfremder" Aussage über EinwanderungDer deutsche Sozialstaat bietet im Vergleich zu Ländern aus Osteuropa großzügige Leistungen. Das lockt auch Betrüger an. In einer Antwort auf die AfD streitet Sozialministerin Bas ab, dass es Einwanderung in die Sozialsysteme gebe - und widerspricht sich damit selbst.07.05.2026
Bricht Koalition, wartet AfDNur die SPD kann Friedrich Merz noch retten - aber welche?Die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt ist ernüchternd. Die versprochene Politikwende lässt auf sich warten. Gelingt der Wechsel hin zu einem Rechts-Kurs nicht, profitiert nur die AfD. Kanzler Merz und die Union brauchen deshalb dringend: einsichtige Sozialdemokraten.05.05.2026Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Bis zu vier Milliarden jährlichAuch SPD-Politiker fordern höheren Bundeszuschuss für BürgergeldempfängerBeitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen zum Teil auch für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern auf. Doch das ist eigentlich die Aufgabe des Staates. Der Druck auf den Finanzminister wächst, dafür mehr Haushaltsmittel zu finden. 27.04.2026
Kritik für Kanzler bei CDABeim Sozialflügel der CDU wird Merz nur gesiezt Beim Arbeitnehmerflügel der CDU hat Kanzler Merz nur bedingt ein Heimspiel. Auf deren Bundestagung in Marburg muss er sich vor allem kritische Töne anhören. Lob gibt es kaum. 25.04.2026Von Volker Petersen
Alte, Kranke, Kinder, AusländerSozialstaat: retten oder abschaffen?Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Auch weil die Sozialausgaben steigen. Dass dem Kanzleramt eine umfangreiche Streichliste für Kinder, Familien und Behinderte vorliegt, bringt den Bundestag am Ende zweier Sitzungswochen noch einmal so richtig in Wallung.24.04.2026Von Sebastian Huld
Sorgen bei aktuellen RentnernCDU-Sozialpolitiker Radtke wirft Kanzler Angstmache vorVeränderungen bei der Rente wünscht sich auch der Chef des CDU-Sozialflügels. Doch Dennis Radtke hält nichts von "pauschalen Aussagen" seines Parteichefs zur Alterssicherung. Merz schaffe damit nur neue Probleme. Gewerkschaften drohen dem Kanzler derweil mit Protesten.23.04.2026
Streit um AltersvorsorgeSPD droht Merz mit "erbittertem Widerstand" bei der RenteDie gesetzliche Rente steht vor großen Herausforderungen. Kanzler Merz will deshalb die private Altersvorsorge ausbauen und sieht in der stärksten Säule des Systems bald nur noch eine Basisabsicherung. Die eigene Sozialministerin stellt sich gegen den Kanzler - und auch aus der Union kommt Widerspruch.21.04.2026
