Sozialpolitik

Derzeit erhalten Singles im Bürgergeld 561 Euro pro Monat ausgezahlt. Laut einem Medienbericht soll dies auch im kommenden Jahr so bleiben. Die Arbeitsministerin möchte zudem Verschärfungen bei der Sozialleistung auf den Weg bringen.

Gerade haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei ihrer Klausur darauf geeinigt, ihre Reformvorhaben möglichst ohne offenen Streit umzusetzen. Dass der Kanzler nun auf einem Parteitag mit drastischen Worten weitere soziale Einschnitte fordert, stößt bei der SPD auf Kritik.

Die Bundesregierung schreibt sich eine Reform der Sozialsysteme auf die Fahnen, um Kosten zu senken. Den Ansatz teilt Diakonie-Präsident Schuch. Allerdings wirft er Kanzler Merz vor, eine Drohkulisse aufzubauen. In einem anderen Punkt ist Schuch zudem regelrecht sauer.

Der Kanzler kündigt harte Reformen an, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen. Eine Provokation für den Koalitionspartner, doch der Aufschrei bleibt aus. Aussagen einer Wirtschaftsweisen bestätigen Merz derweil.

Die Regierung müsse liefern, sagt Kanzler Merz auf einer Veranstaltung seiner CDU. Zufrieden sei er bisher nicht. Dabei stehen große Aufgaben bevor, etwa die Sozialstaatsreform. Der Parteichef macht zudem eine klare Ansage an die SPD.

Die Koalition will ohnehin die Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Wirtschaftsweise Grimm prescht voran und erklärt einige Leistungen für nicht finanzierbar. Von Grünen und SPD kommt Kritik. SPD-Mann Wiese spricht von "neoliberaler Herangehensweise". Der Grüne Audretsch warnt vor Armut - besonders bei Frauen.

Die Bundesregierung hat zwei Maßnahmen zur Rente beschlossen: die Ausweitung der Mütterrente und eine Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031. Das Gegenteil dessen, was nötig wäre, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind deutlich gestiegen. Politiker von SPD und Union fordern strengere Maßnahmen gegen Missbrauch. Arbeitsverweigerung, Betrug und Schwarzarbeit dürften nicht hingenommen werden, heißt es.

Der deutsche Sozialstaat könne nicht mehr alle Wünsche erfüllen, sagt der Arbeitgeberpräsident. Dulger spekuliert gar über dessen Kollaps. Hoffnung setzt er in die Kommission der Bundesregierung, die eine Reform ausarbeiten soll. Ein Ziel bei der Ausgabenquote schwebt Dulger bereits vor.

Die Merz-Regierung will das Bürgergeld reformieren, die hohen Steuerzuschüsse sollen reduziert werden. Ifo-Experte Peichl rät zu einem größeren Ansatz: In Kombination mit anderen Leistungen kann sich in manchen Fällen Arbeit nicht lohnen. Schuld daran ist auch ein undurchschaubares System an Leistungen.