Die Koalition debattiert über die Finanzierung von Sozialleistungen - vor allem über deren Kürzung. CSU-Chef Söder sieht viel Einsparpotenzial und zeigt auf den Gesundheitssektor. Keinen Jota rückt er derweil von einer Ausweitung der Mütterrente ab und greift in die Schublade mit den Ressentiments.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigte die Ausweitung der Mütterrente. Ältere Frauen mit einer Kleinstrente hätten Angst, zum Sozialamt zu geben und hätten Schwierigkeiten, ihren Enkelkindern mal ein Eis zu kaufen. Und nebenan wohnt jemand, der vielleicht erst ein paar Wochen in Deutschland sei, dem werde die Wohnung bezahlt. Zugleich machte er bei der 25-Jahr-Feier der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aber "große Einsparpotenziale" bei den staatlichen Sozialleistungen geltend - vor allem beim Bürgergeld.

Dabei sprach der CSU-Chef von einer "Ungerechtigkeitslücke". Es gebe viel einzusparen. In der schwarz-roten Koalition ist umstritten, wie viel Einsparungen beim Bürgergeld zu erzielen sind. Das Bürgergeld soll Menschen in Beschäftigung bringen und ihnen den Lebensunterhalt sichern. Zugleich haben Union und SPD im Koalitionsvertrag die Vereinheitlichung der Mütterrente für alle Mütter vereinbart. Bisher werden Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder weniger stark auf dem Rentenkonto gutgeschrieben als für später geborene. Das Vorhaben ist ein Projekt der CSU.

Politik 16.09.25

Fehlsteuerungen beseitigen Steinmeier fordert Sozialstaats-Agenda: "Es ächzt im System"

Mit Blick auf die gesetzlichen Krankenkassen sagte Söder weiter, dass die Beiträge nicht weiter steigen dürften. Das wäre eine zusätzliche Belastung. Söder sprach von einem notwendigen Reform-Paket. Gesundheitsministerin Nina Warken werde einen Vorschlag machen. "Aber das wird auf keinen Fall was werden, was jetzt La-Ola-Wellen auslöst." Der CSU-Chef sprach von mehr Wettbewerb im System der Krankenkassen, mehr Digitalisierung, nannte aber auch die Themen Honorare und Leistungen.