"Das völlig falsche Signal"SPD-Minister Teuber widerspricht Hubertz bei Wohngeld-KürzungDie Unterstützung für Geringverdiener auf dem Wohnungsmarkt soll deutlich reduziert werden. Bauminister Teuber aus Rheinland-Pfalz weist die Pläne der zuständigen Bundesministerin scharf zurück - und warnt vor den Folgen für Betroffene.20.06.2026
Drittel der Empfänger fällt rausHubertz will Milliarden beim Wohngeld kürzenViele Wohngeld-Haushalte müssen sich wohl auf ein Ende der staatlichen Unterstützung einstellen. Bauministerin Hubertz plant Sparmaßnahmen von zwei Milliarden Euro. Bislang kostet die Hilfe den Staat fast fünf Milliarden Euro. Ein Drittel der Empfänger soll künftig leer ausgehen.19.06.2026
DGB-Chefin nach SpitzentreffenYasmin Fahimi fordert Ende des Reformen-"Jahrmarkts"Vergangene Woche diskutierten Gewerkschafter und Arbeitgeberverbände im Kanzleramt über Reformvorschläge. DGB-Chefin Fahimi zieht ein ernüchterndes Fazit: Die Vorschläge würden dem Abbau des Sozialstaates helfen, aber nicht dem Wachstum.15.06.2026
"Herzensanliegen der CSU"Söder fordert Kompromisse - außer bei der MütterrenteDie Wölfe stünden vor der Tür, sagt CSU-Chef Söder mit Blick auf die AfD. Von der Koalition fordert er deshalb Kompromissbereitschaft. Ausgenommen ein Herzensprojekt der CSU.15.06.2026
Gefährliche MittelkürzungRentenversicherung: Regierungskurs führt zur BeitragserhöhungDer Bund will die Zuschüsse an die Rentenkassen kürzen. Für die Rentenversicherung ein Schritt mit fatalen Folgen. Soll das Rentenniveau stabil bleiben, muss der Beitrag um 0,2 Punkte steigen11.06.2026
Mehr Ausgaben als erwartetWarken sieht noch höheren Sparbedarf für stabile KassenbeiträgeDie Ausgaben der gesetzlichen Kassen waren in den ersten drei Monaten höher als erwartet. Dadurch steigt der Druck zu Einsparungen, sollen die Zusatzbeiträge nicht weiter steigen. Woher die zusätzlichen Milliarden kommen sollen, ist derweil noch unklar.11.06.2026
Probleme ohne LösungenMerz und Sozialpartner sind sich einig, dass sie weiterreden wollenBis zur Sommerpause will die Bundesregierung den Reformstau lösen. Dazu berät die Koalition mit den Sozialpartnern. Trotz gelobter konstruktiver Stimmung lassen Ergebnisse auf sich warten.11.06.2026
"Prioritäten setzen"Bovenschulte warnt vor zu vielen Reformen in zu kurzer ZeitIn den wenigen Wochen bis zur Sommerpause will die Koalition beinahe noch alle großen Reformvorhaben umsetzen. Viel zu viel, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Besser wäre eine Priorisierung. Nicht alles müsse sofort geregelt werden. Zudem erinnert er an die Macht der Länderkammer.07.06.2026
Soziale Spaltung verschärft sichArmutsquote in Deutschland steigt auf "traurigen Rekord"In Deutschland sind so viele Menschen armutsgefährdet wie seit Jahren nicht mehr. Dabei besteht eine deutliche Kluft zwischen Bevölkerungsgruppen - auch regional gibt es Unterschiede. Diese Gruppen und Bundesländer sind besonders betroffen.02.06.2026
"Extrem bedenkliche Entwicklung"Die Kosten explodieren: Bei der Pflege brennt wirklich die HütteBislang ging es bei Pflegereformen häufig um eine Ausweitung der Leistungen. Das ist dieses Mal anders: Ohne Härten wird es nicht gehen, wenn Gesundheitsministerin Nina Warken demnächst ihr Pflegeneuordnungsgesetz vorlegt. Ein Überblick.31.05.2026Von Hubertus Volmer
