Hohe KraftstoffpreiseBUND fordert "Mobilitätsgeld", um Pendler zu entlastenAngesichts der Kostenexplosion an der Zapfsäule will der Umweltverband BUND eine gerechtere Entlastung für Berufstätige. Statt der Pendlerpauschale soll es ein "Mobilitätsgeld" geben, unabhängig vom Einkommen. Doch die Bundesregierung verfolgt offenbar einen ganz anderen Plan.02.04.2026
Internes StrategiepapierLinke bereitet Kampagne gegen schwarz-rote "Kahlschlag-Agenda" vorDie schwarz-rote Bundesregierung plant grundlegende Veränderungen, etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung und im Arbeitsrecht. Die Linken wollen das systematisch kontern. Ein Strategiepapier gibt die Richtung vor. Merz und Klingbeil kommen nicht gut weg.30.03.2026
"Lernen, konstruktiv zu spielen"Ex-CSU-Chef Huber geht Söder scharf anAus Bayern erhöht Markus Söder den Reform-Druck auf die Bundesregierung, zu der auch seine CSU gehört. Gleichzeitig lehnt er Reformvorschläge der SPD ab. Dieses doppelte Spiel stößt dem früheren CSU-Chef Huber bitter auf.28.03.2026
Problem nicht auf EinnahmeseiteSPD wehrt sich gegen Leistungskürzungen für gesetzlich KrankenversicherteDie gesetzlichen Krankenkassen steuern auf eine riesige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr zu. Das Gesundheitssystem muss verschlankt werden - doch auf wessen Kosten? Laut SPD sind gesetzlich Versicherte fürs System schon in Vorleistung gegangen.28.03.2026
Zeit fürs Kind statt BürokratieBundesregierung beschließt automatisches Kindergeld ab 2027Nach der Geburt eines Kindes bekommen Eltern Post von der Bundesagentur für Arbeit: Es geht um den Antrag auf Kindergeld. Dieser soll nun wegfallen und Familien von Bürokratie entlasten. Doch die Erleichterung gilt nicht für alle.18.03.2026
Hilfen nur für ArbeitswilligeDas "Bürgergeld" ist Geschichte - und nun?Bye-bye, Bürgergeld. Die Koalition hat das alte System beerdigt, vor allem aber den Namen des Ganzen. Was sich ändert: Wer nicht mitmacht bei Jobsuche und Qualifizierung, wird schneller mit Geldentzug bestraft.05.03.2026
Schwarz-Rot beerdigt BürgergeldBundestag winkt neue Grundsicherung durchDas Bürgergeld ist abgeschafft, die Grundsicherung kommt: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD bringen die Regierungsfraktionen ihre lange Zeit hochumstrittene Reform durch. Die Union feiert die Umsetzung eines Wahlversprechens, die Opposition ist empört.05.03.2026Von Sebastian Huld
Neuer HöchstwertFast 40 Prozent der Menschen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesenDerzeit bekommen in ganz Deutschland bereits über 300.000 Heimbewohner Sozialhilfe. Ein neuer Rekordwert, heißt es in einer Studie der Krankenkasse DAK. Die Zahl der auf staatliche Unterstützung angewiesenen Personen könnte aber noch deutlich steigen. 05.03.2026
Ämter können Atteste verlangenSchwarz-Rot einigt sich bei der BürgergeldreformÜber Monate streiten sich SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Jetzt können sich die Fraktionsspitzen bei den letzten Einzelheiten einigen. Bei Terminversäumnissen sollen die Regelungen nochmals verschärft werden. 02.03.2026
"Nicht in dieser Legislatur"SPD-Chefin Bas schließt Rente mit 70 vorerst ausKommt bald die Rente mit 70? Darüber hat heute die Rentenkommission beraten. SPD-Vorsitzende Bärbel Bas gibt bei "Pinar Atalay" Entwarnung: Ein Beschluss sei noch in weiter Ferne.23.02.2026
