Abschwächung oder Verschärfung?Regierung droht Streit um künftigen WehrdienstDas neue Wehrdienstgesetz soll in dieser Woche vom Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf von Pistorius geht der Union allerdings nicht weit genug. Die Jusos beklagen sich hingegen wegen möglicher "Pflichtelemente". Klingbeil gibt sich dennoch zuversichtlich.26.08.2025
Fußfesseln allein reichen nichtHubig will häusliche Gewalt schärfer bestrafen - und Opfer besser schützenDie Gewalt in Familien und Beziehungen nimmt immer stärker zu. Der Bund könne dabei nicht mehr zuschauen, sagt Justizministerin Hubig ntv. Gewalttäter sollen deshalb künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen. Doch das ist nur der Anfang - auch Kinder sollen besser geschützt werden.25.08.2025
Giffey und Saleh blitzen abDie SPD hat offenbar ihren Bürgermeisterkandidaten für Berlin gefundenBerlins SPD will bei der Wahl im September 2026 das Rathaus zurückerobern. Darüber, wer den Wahlkampf anführen soll, wird bereits seit einiger Zeit diskutiert und spekuliert. Nun soll es eine Antwort geben: Steffen Krach kommt aus Hannover nach Berlin. 25.08.2025
Sozialabbau und KahlschlagSPD reagiert gelassen auf Merz' KampfansageDer Kanzler kündigt harte Reformen an, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen. Eine Provokation für den Koalitionspartner, doch der Aufschrei bleibt aus. Aussagen einer Wirtschaftsweisen bestätigen Merz derweil. 25.08.2025
Auch mal das eigene Lager ärgernMerz und Klingbeil schwören sich gegenseitig auf Härten einDer Herbst wird nicht einfach. Da sind sich der Kanzler und sein Vize einig. Welche Härten man sich zuzumuten habe, darüber herrscht weniger Einigkeit. Gut, dass Merz dazu aufruft, in der Koalition miteinander zu reden "und nicht übereinander".24.08.2025
"Es muss noch besser werden"Merz macht Kampfansage an die SPD - und gibt sich selbstkritischDie Regierung müsse liefern, sagt Kanzler Merz auf einer Veranstaltung seiner CDU. Zufrieden sei er bisher nicht. Dabei stehen große Aufgaben bevor, etwa die Sozialstaatsreform. Der Parteichef macht zudem eine klare Ansage an die SPD.23.08.2025
"Habe einige Fragen"Klingbeil zeigt sich "irritiert" von KlöcknerAuf einem CDU-Sommerfest vergleicht Bundestagspräsidentin Klöckner die Arbeitsweise der "taz" mit der eines umstrittenen rechten Portals. Es hagelt Kritik. Vizekanzler Klingbeil meint: Wolfgang Schäuble hätte das nicht getan. Ob er Klöckner wieder wählen würde? Er habe Fragen, sagt der SPD-Chef.23.08.2025
Partner übernimmt ElternzeitBauministerin Hubertz ist schwangerÜber das Privatleben von Bauministerin Hubertz ist nicht viel bekannt. Ein seltener Post in den sozialen Medien zeigt sie nun an der Seite ihres Partners. Der Anlass: Das Paar erwartet ein Kind. Nach ihrem Mutterschutz will die SPD-Politikerin rasch wieder die Arbeit aufnehmen. 22.08.2025
"Antworten müssen größer sein"Klingbeil fordert von allen Ressorts SparvorschlägeDer Bundestag brütet noch immer über dem Haushalt für das laufende und das kommende Jahr. Finanzminister Klingbeil macht sich dennoch bereits ans Zahlenwerk für 2027. In dessen Zentrum klafft ein Milliardenloch. Der SPD-Chef bittet seine Kabinettskollegen um Vorschläge.22.08.2025
SPD-Fraktionschef im FrühstartMiersch zu Richterwahl: "Wir haben einen Namen"Auf einer Skala von 0 bis 10 bewertet SPD-Fraktionschef Miersch sein Verhältnis zum Unions-Kollegen Spahn mit einer 7. Gemeinsam habe man Maßnahmen beschlossen, damit die Wahl der Verfassungsrichter nicht wieder schiefgeht, sagt Miersch. Den Namen eines neuen Anwärters gibt es schon.21.08.2025
