"Kein sicheres Land" Politiker fordern Stopp von Abschiebungen nach IranDer Krieg zwischen Israel und dem Iran scheint sich auszuweiten. Nun werden immer mehr Forderungen in Deutschland laut, Abschiebungen von Iranern auszusetzen. Neben den Grünen und den Linken melden sich jetzt auch Stimmen aus der SPD zu Wort. Jedoch gibt es dort auch Ablehnung und Sorgen. 20.06.2025
Kein Regenbogen über Bundestag Erlebt die Vielfaltgesellschaft einen Backlash?2022 wird anlässlich des Christopher Street Days erstmals die Regenbogenflagge auf und vor dem Reichstagsgebäude gehisst. Damit ist jetzt Schluss. Parallel haben es Rechtsextreme auf Pride-Paraden abgesehen. Und die Politik sendet kaum Unterstützungssignale.19.06.2025Von Aljoscha Prange
"Skandal, Doppelmoral, Wortwahl" Merz' Aussage zu Israels "Drecksarbeit" löst scharfe Kritik ausKanzler Merz zollt in einem Interview Israel Repekt für das militärische Vorgehen gegen den Iran. Aus seiner Sicht mache Israel "die Drecksarbeit" für den ganzen Westen. Dieses Zitat sorgt im Nachgang für mächtig Wirbel. Parteiübergreifend bekommt der CDU-Politiker dafür heftig Feuer. 18.06.2025
"Not von Geflüchteten ausnutzen" SPD warnt vor Einschleusung von Mullah-Agenten aus dem IranViele Menschen versuchen derzeit, aus dem Iran zu entkommen, Deutschland könnte ein mögliches Ziel sein. Der SPD-Innenpolitiker Fiedler fürchtet, dass die Geheimdienste der Islamischen Republik versuchen, die Lage auszunutzen. 18.06.2025
RTL/ntv-Trendbarometer Zustimmung für Merz steigt, Union kommt aus dem TiefSechs Wochen nach Amtsantritt gewinnt Kanzler Friedrich Merz an Zustimmung. Auch die Union macht weiter Boden gut und erreicht das Niveau der Bundestagswahl, während die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer leicht verliert.17.06.2025
Fakten und Fragen Ist Spahn nach teuren Maskenkäufen noch tragbar?Am Wochenende bricht mal wieder Kritik über Ex-Gesundheitsminister Spahn herein. Es geht um die Art und Weise, wie er zu Beginn der Corona-Pandemie Masken beschaffen ließ. Ein Bericht stellt ihn als ehrgeizigen Karrieristen dar, der sich profilieren wollte. Doch das ist allenfalls die halbe Wahrheit.16.06.2025Von Volker Petersen
"Was kostet die Wärme morgen?" Lies wirbt vorsichtig für die WärmepumpeNiedersachsens Regierungschef Lies ist offenkundig Fan der Wärmepumpe. Der Einsatz dieser "sinnvollen Technologie" sei eine "kluge Lösung". Allerdings dürfe ihr Einsatz nicht vorgeschrieben werden. Vielmehr komme es darauf an, ehrlich über ihre Vorteile zu sprechen und finanzielle Anreize zu setzen.14.06.2025
War nicht alles schlecht, oder? Mit dem Friedens-Manifest der SPD-Linken ist kein Frieden zu machen"Opposition ist Mist", außer wir stellen auch die Regierung. Teil zwei des Satzes hat Franz Müntefering damals vergessen, aber sicher noch sagen wollen. Opposition ist für die SPD geradezu ein Lebenselixier - geht es um den Frieden und gegen die eigene Regierung.13.06.2025Eine Kolumne von Sylvio Dahl
Regelung greift kaum Nur wenige Menschen werden nach drei Jahren eingebürgertDurch die verkürzte Einbürgerung können besonders gut integrierte Einwanderer den deutschen Pass schon nach wenigen Jahren bekommen. Doch die Regelung wird nur selten genutzt. Union und SPD wollen sie zudem bald abschaffen.13.06.2025
Pistorius lehnt SPD-Manifest ab "In dieser Phase enger mit Russland zusammenarbeiten? Befremdlich"Nach der Veröffentlichung des "Manifests" durch mehrere SPD-Linke findet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius klare Worte. Bei Maybrit Illner im ZDF sagt er am Donnerstagabend, allein die Vorstellung einer engeren Zusammenarbeit mit Russland sei befremdlich.13.06.2025Von Marko Schlichting
