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Finanzpaket von Union und SPDLinken-Chef: "Ist das überhaupt legal?"

05.03.2025, 19:24 Uhr

Union und SPD planen noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages, ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auf den Weg zu bringen. Linken-Chef Jan van Aken stimmt den Plänen zumindest teilweise zu, sieht aber ein Legitimierungsproblem.

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