SPD

Die Bundesregierung steht im Parlament ohne eigene Mehrheit da. Ein Haushaltsbeschluss für 2025 rückt damit in weite Ferne. Der Chef des zuständigen Ausschusses befürchtet sogar, dass ein Etat erst im Herbst kommenden Jahres stehen könnte.

• Video Römmele: Parteien stecken bei Neuwahl-Frage in Dilemma

In Litauen wird eine hochumstrittene Partei Teil der neuen Regierungskoalition. Ihr Chef verlor einst sein Mandat als Abgeordneter wegen antisemitischer Aussagen. Von SPD-Politiker Roth gibt es scharfe Kritik. Der baltische Staat steht wegen des Aufbaus einer Bundeswehr-Brigade besonders im Fokus Deutschlands.

Nach dem Messerangriff in Solingen bringt der Bundestag neue Gesetze zur Stärkung der Sicherheit auf den Weg. Doch die Bundesländer stoppen einen Teil davon. Jetzt soll eigentlich der Vermittlungsausschuss ran, doch ein SPD-Politiker schlägt ein neues Vorgehen vor. Die Zeit drängt.

Olaf Scholz schlägt vor, dass sich CDU-Chef Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich über einen Termin für die Vertrauensfrage einigen sollen. Bei der Union kommt der Vorschlag des Kanzlers allerdings nicht gut an. Sie pochen auf einen bestimmten Termin.

• Video Von Lucke: SPD hat die Hoffnung, "dass Merz Fehler machen wird"

Die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar stellen? Für Scholz "kein Problem", falls sich Oppositionsführer Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich einig werden. Ansonsten zeigt sich der Kanzler bei "Caren Miosga" immun gegen Kritik - schließlich sei FDP-Chef Lindner an allem schuld. Von Lea Verstl

• Video Scholz siegessicher, dass SPD wieder stärkste Kraft wird

Bundeskanzler Scholz schließt nicht mehr aus, dass die Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen noch in diesem Jahr abgehalten wird. Die Einigung über einen Termin liege aber nicht in seiner Hand, sagt er.

Geht da doch noch was zwischen den entfremdeten Ampel-Parteien? Das signalisiert zumindest der entlassene Finanzminister Lindner. Bei der Bekämpfung der Kalten Progression würde seine Partei mit SPD und Grünen stimmen. Im Wahlkampf hat Lindner Großes vor.

Die vom SPD-geführten Innenministerium berufene Bundeswahlleiterin warnt vor einer zu raschen Neuwahl. Die Union wirft daraufhin dem Kanzler vor, Ruth Brand zu instrumentalisieren. Die betont nun ihre Unabhängigkeit von Weisungen. Gebunden sei sie an etwas anderes.

Nach dem Ampel-Aus muss der Bundestag neu gewählt werden - aber wann? Die Bundeswahlleiterin warnt vor einem zu frühen Termin und argumentiert mit möglichem Materialmangel. Eine entscheidende Industrie gibt sich gelassen.

Wenn Trump in den USA die Regierungsgeschäfte übernimmt, habe die bisherige Bundesregierung dort nichts mehr zu melden, sagt Unions-Kanzlerkandidat Merz. Die habe das Vertrauen nämlich schon im Vorfeld der Wahl verspielt.