Staatsausgaben

Die Krisen dieser Zeit machen sich auch bei den deutschen Staatsausgaben bemerkbar. Die Ampelkoalition spricht von einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage" und nimmt Milliardensummen in die Hand. Aus der Opposition schallt es Empörung.

In den USA hat Präsident Biden den Startschuss für die Haushaltsverhandlungen gegeben. Angesichts des russischen Krieges sollen die Ausgaben für das Militär deutlich wachsen. Zugleich sollen Konzerne und Superreiche mehr zahlen. Rund ein Fünftel des Gesamtetats soll über neue Schuldenfinanziert werden.

Für die Bezahlung seiner Mitarbeiter erhielt das Büro von Altkanzler Schröder im vergangenen Jahr Hunderttausende Euro aus der Staatskasse. Dafür hat nicht jeder Verständnis. Aus der FDP kommt die Forderung, er solle auf das Steuergeld verzichten.

Soforthilfen für Unternehmen, Unterstützung von Krankenhäusern: Wegen der Corona-Krise steigen die Staatsausgaben kräftig an. Bis Ende September 2021 ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 160 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen legen im Vorjahresvergleich jedoch um 7,6 Prozent zu.

Die starke Inflation bedeutet höhere Preise für Verbraucher und somit mehr Staatseinnahmen über die Mehrwertsteuer. Doch der IfW-Ökonom Boysen-Hogrefe rechnet unterm Strich mit einem Minus für den Fiskus. Der Grund: Auch für den Staat stiegen die Kosten.

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Die schwarze Null ist passé. Die Corona-Krise zwingt den deutschen Staat tief in die Tasche zu greifen: Die Staatsschulden belaufen sich vergangenes Jahr auf 2172,9 Milliarden - 14,4 Prozent mehr als das Jahr zuvor. Das sei zwar massiv. Aber ökonomisch kein Grund zur Sorge, sagt ein Experte.

Deutschland stemmt sich mit Milliardenbeträgen gegen die Folgen der Corona-Krise. Die Neuverschuldung steigt in historischem Maße. Gut so, urteilt der IWF. Das Land dürfe aber nicht nachlassen, bevor es nicht mehrere Quartale der Erholung gegeben habe.

In der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen ein, während die Staatsausgaben massiv steigen. Mit der einsetzenden Wirtschaftserholung können die Kämmerer vor allem von Kommunen und Ländern aber künftig wohl mit mehr rechnen als bislang angenommen.

Deutschland nimmt zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen Milliarden in die Hand. Die Staatsverschuldung steigt beträchtlich. Doch Kanzlerin Merkel macht deutlich, Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit wären verheerend. Dennoch könne die aktuelle Hilfe nicht endlos fortgeführt werden.

Diese Frage trifft den brasilianischen Präsidenten an einer empfindlichen Stelle: Ein Reporter spricht Bolsonaro auf dessen Gattin an, die laut eines Berichts Staatsgelder veruntreut haben soll. Daraufhin reagiert der Staatsinhaber aggressiv und droht dem Journalisten Gewalt an.

Mit Fitch hat auch die dritte führende Ratingagentur Deutschlands Spitzenbonität bestätigt. Als Grund verweist die Agentur vor allem auf die starken Konjunktur-Stimuli der Regierung. Eine Herabstufung hätte die Schuldenaufnahme für den Bund teurer gemacht.

Das Coronavirus hat die Weltwirtschaft infiziert, das Risiko einer Rezession steigt. Rufe nach Steuersenkungen und Konjunkturhilfen werden lauter. Diese Maßnahmen haben die Regierungen und Notenbanken in den USA, Europa und Asien bereits getroffen.

Internationale Handelskonflikte und schwächelnde Weltkonjunktur machen der deutschen Wirtschaft zu schaffen. Dennoch erzielt der Fiskus nach Angaben des Statistischen Bundesamts einen Überschuss von 49,8 Milliarden Euro.

Der Fiskus nimmt im abgelaufenen Jahr erneut mehr Geld ein, als er ausgibt. Er stellt sogar einen neuen Rekord auf. In der Union werden bereits Rufe nach Steuersenkungen laut. Finanzminister Scholz rät jedoch zur Zurückhaltung, er plant eine Erhöhung der Investitionen.

Die Rechnung geht nicht auf: Obwohl die USA im nun abgeschlossenen Haushaltsjahr mehr einnehmen, reißen die gestiegenen Ausgaben etwa für die Verteidigung ein riesiges Loch in die Staatskasse. Der Fehlbetrag ist so groß wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Der globale Schuldenberg wächst - und er wird der Deutschen Bank zufolge weiter wachsen. Ein wesentlicher Grund: die ultra-lockere Geldpolitik der Notenbanken. Ein Ende sei nicht in Sicht. Von Jan Gänger