Staatsausgaben

In der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen ein, während die Staatsausgaben massiv steigen. Mit der einsetzenden Wirtschaftserholung können die Kämmerer vor allem von Kommunen und Ländern aber künftig wohl mit mehr rechnen als bislang angenommen.

Deutschland nimmt zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen Milliarden in die Hand. Die Staatsverschuldung steigt beträchtlich. Doch Kanzlerin Merkel macht deutlich, Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit wären verheerend. Dennoch könne die aktuelle Hilfe nicht endlos fortgeführt werden.

Diese Frage trifft den brasilianischen Präsidenten an einer empfindlichen Stelle: Ein Reporter spricht Bolsonaro auf dessen Gattin an, die laut eines Berichts Staatsgelder veruntreut haben soll. Daraufhin reagiert der Staatsinhaber aggressiv und droht dem Journalisten Gewalt an.

Mit Fitch hat auch die dritte führende Ratingagentur Deutschlands Spitzenbonität bestätigt. Als Grund verweist die Agentur vor allem auf die starken Konjunktur-Stimuli der Regierung. Eine Herabstufung hätte die Schuldenaufnahme für den Bund teurer gemacht.

Das Coronavirus hat die Weltwirtschaft infiziert, das Risiko einer Rezession steigt. Rufe nach Steuersenkungen und Konjunkturhilfen werden lauter. Diese Maßnahmen haben die Regierungen und Notenbanken in den USA, Europa und Asien bereits getroffen.

Internationale Handelskonflikte und schwächelnde Weltkonjunktur machen der deutschen Wirtschaft zu schaffen. Dennoch erzielt der Fiskus nach Angaben des Statistischen Bundesamts einen Überschuss von 49,8 Milliarden Euro.

Der Fiskus nimmt im abgelaufenen Jahr erneut mehr Geld ein, als er ausgibt. Er stellt sogar einen neuen Rekord auf. In der Union werden bereits Rufe nach Steuersenkungen laut. Finanzminister Scholz rät jedoch zur Zurückhaltung, er plant eine Erhöhung der Investitionen.

Die Rechnung geht nicht auf: Obwohl die USA im nun abgeschlossenen Haushaltsjahr mehr einnehmen, reißen die gestiegenen Ausgaben etwa für die Verteidigung ein riesiges Loch in die Staatskasse. Der Fehlbetrag ist so groß wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Der globale Schuldenberg wächst - und er wird der Deutschen Bank zufolge weiter wachsen. Ein wesentlicher Grund: die ultra-lockere Geldpolitik der Notenbanken. Ein Ende sei nicht in Sicht. Von Jan Gänger

Immer weniger Menschen kommen nach Deutschland um Asyl zu beantragen. Seit 2015 hat sich die Zahl mehr als halbiert. Deshalb sinken auch die Staatsausgaben für Asylbewerber, so das Statistische Bundesamt. Dessen Zahlen zeigen außerdem, dass erstaunlich viele Bewerber aus Europa kommen.

Vor zwei Jahrzehnten beginnt eine neue Ära: Die Bundesregierung nimmt ihre Arbeit in Berlin auf. Trotzdem arbeiten bis heute ein Drittel der Mitarbeiter in Bonn. Das sorgt jedes Jahr für saftige Mehrkosten, die mancher Politiker als unverantwortlich empfindet.

Deutschland schlittert in die Rezession. Viele Ökonomen fordern: Wir müssen mehr Geld in unsere Wirtschaft investieren. Die Bundesregierung soll neue Schulden machen, auch wenn das in Deutschland verpönt ist. Für Staaten kann es sich aber sogar lohnen, auf Pump zu leben.

Der Ruf nach mehr Staatsausgaben, um die Konjunktur in der Krise anzukurbeln, ist richtig. Wunder können aber weder ein Konjunkturpaket noch höhere Investitionen bewirken. Die Flaute dürfte unangenehm werden. Die Hoffnung ruht nun ausgerechnet auf Donald Trump. Eine Analyse von Max Borowski

Deutschland schlittert in die Rezession. Forderungen nach mehr Staatsausgaben werden immer lauter. Immer mehr Ökonomen kritisieren, dass die Bundesregierung eisern an der schwarzen Null festhält. n-tv.de erklärt die wichtigsten Argumente für und gegen die Aufnahme neuer Schulden. Von Max Borowski

• BIP sinkt um 0,1 Prozent Die deutsche Wirtschaft schrumpft

Die zweitgrößte Volkswirtschaft blickt auf ihr schwächsten Wachstum seit Jahren zurück. Und die Aussichten sind nicht unbedingt besser. Gegen einen zu großen Dämpfer will Peking nun ankämpfen.