Staatsausgaben

Bundesfinanzminister Lindner klopft sich auf die Schulter. Nach Jahren der massiven staatlichen Krisenhilfen sei die Trendwende im Haushalt gelungen. Doch er will weiter nachjustieren. Zudem erteilt er weiteren Ausgabenwünschen eine Absage und verweist auf die anstehende Rückzahlung der Corona-Schulden.

Mit vielen Milliarden Euro unterstützt Deutschland Verbraucher und Wirtschaft bei den stark gestiegenen Energiepreisen. In der Haushaltsbilanz macht sich das deutlich bemerkbar: Das Minus in der Staatskasse wächst im ersten Halbjahr auf 42,1 Milliarden Euro.

Anschaffungen für den Krieg gegen die Ukraine und höhere Sozialleistungen für die Bevölkerung haben in Russland im Frühjahr für ein solides Wachstum der Wirtschaft gesorgt. Damit konnten auch die Folgen der Sanktionen ausgeglichen werden. Für die heimische Währung geht es jedoch weiter bergab.

Russlands Krieg zerstört nicht nur weite Teile der Ukraine und kostet Zehntausende Menschen das Leben. Er kommt auch Moskau teuer zu stehen. Allein die Ausgaben für Rüstung machen inzwischen ein Drittel aller russischen Staatsausgaben aus.

Die Ampel-Koalition kürzt bei den Staatsausgaben. Auch Familienministerin Paus muss im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen. Nun soll es beim Elterngeld Abstriche geben. Von Marina Zapf

Ein Zahlungsausfall der USA könnte eine weltweite Finanzkrise auslösen. Genau dieses Szenario droht, wenn der US-Kongress nicht der Anhebung der Schuldenobergrenze zustimmt. Vor einem Spitzentreffen im Weißen Haus zeigt sich der Chef des Repräsentanenhauses pessimistischer als der Präsident.

Während Republikaner und Demokraten über die Staatsausgaben streiten, wird die Luft dünn bei den Reserven. US-Finanzministerin Yellen warnt vor einem baldigen beispiellosen Zahlungsausfall und mahnt den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses vor einer Verzögerungstaktik.

Frankreichs Staatsverschuldung kostet das Land nun eine Stufe seiner Bewertung bei Fitch. Den Ausblick beurteilt die Agentur weiter als stabil. Wirtschaftsminister Le Maire hält den Schritt für ungerechtfertigt. Er verweist auf die positiven Effekte der Rentenreform und anstehende Grundsatzentscheidungen.

Der Bund und mehrere Ökonomen hoffen auf ein leichtes Wirtschaftswachstum im ersten Quartal. Das sieht die Bundesbank weniger optimistisch. Unter anderem dürften die hohe Inflation und die schlechte Stimmung in der Industrie zu einer Rezession führen, heißt es im Monatsbericht.

Die russische Regierung betont stets die Wirkungslosigkeit westlicher Sanktionen, die Fakten scheinen ein wenig anders zu liegen. So plant der Kreml offenbar eine einmalige freiwillige Sondersteuer großer Unternehmen. Bereits im Januar fehlen 23 Milliarden Euro in der Staatskasse.

Und jährlich "grüßt" die Zahlungsunfähigkeit. Finanzministerin Yellen warnt, dass die Schuldengrenze der USA bald erreicht sei, und daher angehoben oder aufgehoben werden sollte. Andernfalls droht ab Sommer erneut ein Zahlungsausfall der Regierung. Die Konsequenzen wären erheblich.

Die Corona-Pandemie, hohe Zinsausgaben und der Ukraine-Krieg hätten die Schuldensumme für das vergangene Jahr deutlich in die Höhe treiben sollen. Doch der Bund verzeichnet ein geringeres Minus als geplant - 23,5 Milliarden Euro bleiben ungenutzt. Auch die Einnahmen übersteigen die Erwartungen.

Seitdem sich die Corona-Pandemie nach und nach abgeschwächt hat, muss der deutsche Staat weniger Geld für Unternehmenshilfen und weitere Maßnahmen ausgeben. Der Gesamthaushalt profitiert davon. Dennoch ist die Finanzlage noch weit vom Vor-Krisen-Zustand entfernt.

Spanien schnürt ein weiteres Hilfspaket. Es soll vor allem Geringverdienern und Rentnern helfen. Unter anderem fällt auf einige Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer weg. Spanien hatte zuletzt das stärkste Wachstum in der EU und steht vor Wahlen.

Der Krieg verursacht in Russland massive Kosten. Ausrüstung, Material und Soldaten müssen bezahlt werden. Entschädigungen für gefallene Truppen und Wiederaufbauprogramme für besetzte Gebiete auch - und zwar bald ohne EU als Öl- und Gaskunde. Im Haushalt für die nächsten Jahre tauchen diese Probleme aber kaum auf. Von Christian Herrmann

Im März 2022 hat die Regierung das erste Entlastungspaket verabschiedet, mittlerweile sind es drei. Nicht nur die Maßnahmen sind schwer zu überblicken - auch die dafür aufgewendeten Staatsgelder sind kaum überschaubar. Das Ifo-Institut legt nun konkrete Zahlen vor, wie stark der Haushalt be- und die Bevölkerung entlastet wird.